Bundestagswahl 2021 diePinken/Bündnis21

Politisches Establishement reformieren

diePinken/Bündnis21 hat sich nach eigenen Angaben im Superwahljahr 2021 gegründet, um "den in vielen Bereichen sanierungsbedürftigen Staat grundlegend zu modernisieren und neue Spielregeln in der Politik durchzusetzen". Im Wahl-Bündnis21 seien "verschiedene Parteien, Vereine, Gruppierungen, Initiativen und Einzelpersonen" zusammengeschlossen, um "das politische Establishement zu reformieren", heißt es auf der Homepage der Partei.

Und weiter: "Wir sind keine Politiker. Wir sind Wähler, Arbeiter, Angestellte, Beamte, Mütter und Väter. Wir treten heraus aus der gesellschaftlichen Mitte, um neue Spielregeln für Politik zu verhandeln!" Die "heutigen Berliner Selbstdarsteller" will die Partei "dorthin bringen, wo sie hingehören: in Rente oder vor Gericht".

Hauptforderung von Bündnis21 ist die Haftung von Politikern für Folgeschäden von "Entscheidungen, die nicht durch Volksentscheide bestätigt wurden". Außerdem fordert sie eine feste Amtszeitbegrenzung für alle politischen Ämter auf zwei Legislaturperioden, eine "echte Gewaltenteilung" und "Volksentscheide auch auf Bundesebene". Eine Skepsis gegenüber der Corona-Politik spiegelt sich in der Forderung nach einer "Grundgesetzreform, die das Aushebeln der Grundrechte durch Infektionsschutzgesetze oder ähnliches für die Zukunft ausschließt".

Darüber hinaus fordert die Partei ein Gesundheitssystem ohne Gewinnorientierung, einen "Rechtsschutz des Kindes vor dem Staat", die Anpflanzung von zwei neuen Bäumen für jeden gerodeten, die "Kostenübernahme für die Folgen der Nutzung von Umweltressourcen durch diejenigen, die einen Gewinn aus der Nutzung ziehen", ein "Einwanderungssystem nach kanadischem Modell" und ein "gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen = Freiheitsauskommen".