Bundestagswahl 2021 Volt Deutschland

Eine Zeichen gegen anti-europäische Bewegungen

"Volt Deutschland" ist ein Ableger der pan-europäischen Bürgerbewegung Volt Europa. Ein Italiener, eine Französin und ein Deutscher hatten sie am 29. März 2017 gegründet, an dem Tag als die britische Regierung offiziell ihr Austrittsgesuch an die EU übermittelt hatte. Die Parteigründer wollten bewusst ein Zeichen gegen populistische und anti-europäische Bewegungen setzen. Die Bewegung ist aktuell in 29 Ländern aktiv.

Der Name Volt soll verdeutlichen, dass die Partei "neue Energie nach Europa bringen" möchte. Die Partei beschreibt sich als "paneuropäisch, pragmatisch und progressiv", ihr Hauptanliegen ist eine tiefgreifende Reform der EU hin zu mehr europäischer Integration und einem föderalen Europa. Beispielsweise fordert die Partei eine europäische Regierung mit einem vom Parlament gewählten Premierminister und einem direkt gewählten Präsidenten. Sie unterstützt auch die Schaffung einer europäischen Armee.

Mit diesen Forderungen konnte die Partei bei der Europawahl einen Sitz erlangen. Auch in mehreren Stadtparlamenten ist sie vertreten. Bei der Bundestagswahl tritt Volt an, um "die Stimme der europäischen Einigung im Bundestag" zu werden.

In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei eine "nachhaltige und generationengerechte Marktwirtschaft, die in der Dekarbonisierung, im Unternehmer*innentum und in der Digitalisierung Chancen statt Hindernisse sieht". Deutschland soll bis 2035 CO2- und bis 2040 klimaneutral werden. Ein eigenes Digitalministerium soll den Netzausbau, Plattformen für Bürgerbeteiligung und Kompetenzen für IT-Sicherheit voranbringen.

Außerdem will die Partei einen Neustart in der Bildungspolitik erreichen, beispielsweise durch eine bundesweite Bildungskommission, die die Bildungszusammenarbeit der Länder koordiniert. Der Erzieherberuf soll aufgewertet, das Lernen soll individualisiert werden. Darüber hinaus soll der Hartz-IV-Regelsatz pauschal um 100 Euro pro Monat erhöht werden, der Erwerb von Wohneigentum soll gefördert und die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Stattdessen will Volt eine andere, verlässlichere Finanzierung für Kommunen.