Bundestagswahl 2021 SGP

Für eine sozialistische Gesellschaft

Die SGP will den Kapitalismus stürzen und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen. Die Partei, die sich 1971 als Bund Sozialistischer Arbeit gründete, beruft sich auf Leo Trotzki, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Später änderte sie ihren Namen in Partei für Soziale Gleichheit und 2017 schließlich in Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale.

Sie spricht sich gegen Militarismus und Nationalismus aus und will den Zusammenschluss einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse erreichen. Durch "permanente Revolution" soll die Arbeiterklasse die politische Macht erobern und einen Arbeiterstaat errichten. Im Verfassungsschutzbericht 2020 heißt es, die Partei werde dem dogmatischen Linksextremismus zugerechnet. Ihr "marxistisches Klassendenken sowie eine Propagierung des Klassenkampfes" sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar".

In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei "vollen Lohnersatz" für alle von der Pandemie "betroffenen Arbeiter sowie echte Hilfen für Selbstständige und umfassende Unterstützung für arme Haushalte". Außerdem will sie ein "öffentliches Beschäftigungsprogramm in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Umweltschutz" einführen.

Alle "Auslands- und Kriegseinsätze" sollen beendet, NATO und Bundeswehr aufgelöst werden. Darüber hinaus fordert die SGP "Stopp von Abschiebungen und die Schließung der Abschiebelager". Die Beobachtung der SGP und anderer linker Organisationen durch den Verfassungsschutz soll eingestellt und der Verfassungsschutz aufgelöst werden.