Bundestagswahl 2021 Südschleswigscher Wählerverband

Stand: 19.08.2021 17:12 Uhr

Vertretung der Minderheiten

Der SSW vertritt politisch die Interessen zweier staatlich anerkannter Minderheiten in Deutschland: der Dänen und Friesen. Ihr angestammtes Siedlungsgebiet ist Südschleswig, im Norden Schleswig-Holsteins, weshalb das Engagement der Partei auf dieses Bundesland beschränkt ist.

Die Partei entstand 1948 und war seitdem fast durchgängig im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten, 2012 sogar mit Regierungsbeteiligung. Von 1949 bis 1953 hatte der SSW auch einen Abgeordneten im Bundestag. Das will die Partei jetzt mit Spitzenkandidat Stefan Seidler erstmals seit langer Zeit erneut schaffen. Weil der SSW als Vertretung nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, gilt ein Parlamentssitz als gar nicht so unwahrscheinlich.

Etwa 50.000 Menschen gehören in Südschleswig der dänischen Minderheit an, etwa 10.000 sind Friesen. Der SSW will aber nicht nur deren Interessen vertreten, sondern auch die der anderen Minderheiten in Deutschland, wie der Sorben und Sinti und Roma. Außerdem will der SSW als Regionalpartei schleswig-holsteinische Themen in den Bundestag bringen. Die Partei nimmt das Land als bundespolitisch abgehängt wahr, beispielsweise bei der Infrastruktur und bei den Einkommen.

In ihrem Bundestagswahlprogramm fordert die Partei neben der Stärkung der Minderheitenrechte beispielsweise eine Verkehrswende durch massiven Ausbau des Schienenverkehrs und ÖPNV, eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik ohne Fallpauschalen, einen Mindestlohn von 13 Euro, mehr bezahlbaren Wohnraum beispielsweise durch die Förderung von öffentlichem und genossenschaftlichem Wohnraum und "die Erfüllung ausgewogener Geschlechterquoten".