Rüstungsgeschäft Umstrittener Tanker-Deal wird geprüft
Der umstrittene Kauf zweier Tankschiffe für die Bundeswehr hat ein politisches Nachspiel. Nach Informationen von NDR und WDR überprüfen der Bundesrechnungshof und das Verteidigungsministerium das Geschäft.
Ein Whistleblower hat Anfang Mai vertrauliche Unterlagen an den Bundesrechnungshof, Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag sowie an Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums verschickt. Das brisante Material liefert weitere Einblicke in einen Rüstungsdeal, über den NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" erstmals im April berichtet hatten: die umstrittene Vergabe des Auftrages für den Bau zweier Marine-Tankschiffe an die Bremer Lürssen-Werft.
Experten aus der Bundeswehr hatten selbst erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Deals. Eine interne Prüfung hatte ergeben, dass der Preis für die beiden Schiffe mit 250 Millionen Euro zu hoch angesetzt sei. Trotz der Kritik im eigenen Haus empfahl das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) dem Verteidigungsministerium, den mit Lürssen abgeschlossenen Vertrag in Höhe von insgesamt 870 Millionen Euro rechtswirksam werden zu lassen.
"Erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit"
Die vertraulichen Dokumente des Whistleblowers rufen nun erneut Prüfer auf den Plan. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die NDR und WDR einsehen konnten. Demnach will der Bundesrechnungshof nun im Detail wissen, wie die Prüfung beim BAAINBw genau abgelaufen ist und weshalb dessen Leitung dem Bundesverteidigungsministerium grünes Licht signalisierte, und zwar noch bevor sie den überaus kritischen Bericht ihrer eigenen Preisprüfer vorliegen hatte.
Der Bundesrechnungshof hatte bereits in der Vergangenheit "erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit" des Tankerkaufs angemeldet und das Bundesverteidigungsministerium dazu aufgefordert, das teure Rüstungsprojekt neu auszuschreiben. Einen bösen Brief gab es auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf. Auch dort sah man die Auftragsvergabe kritisch, unter anderem, weil der Auftrag nicht richtig ausgeschrieben worden sei.
Obwohl der Beschaffungsvertrag inzwischen längst rechtskräftig ist, bleibt das Projekt nun durch die Whistleblower-Eingabe im Fokus der Finanz-Kontrolleure des Bundesrechnungshofs. Auf Nachfrage bestätigte ein Sprecher des Rechnungshofes den Vorgang und erklärte, man rechne "mit einer erneuten Erörterung [des Tankerkaufs] im parlamentarischen Raum", hierauf wolle man sich vorbereiten.
Ein "beispielloser" Vorgang
Inzwischen hat das Projekt auch das Bundesverteidigungsministerium auf den Plan gerufen. Kurz nach Erhalt der anonym zugespielten Unterlagen leitete das Ministerium eine umfangreiche fachaufsichtliche Prüfung des Vorgangs ein. Über diese Prüfung hatte zuerst der "Focus" berichtet.
Nach Informationen von NDR und WDR will auch das Verteidigungsministerium selbst klären, weshalb sich die Hausleitung des Beschaffungsamtes letztlich dafür aussprach, die Tanker unter den gegebenen Bedingungen zu kaufen. Hierfür soll das Projekt sowohl preisrechtlich als auch vergabe- und vertragsrechtlich überprüft werden. Ein ehemaliger, hochrangiger BAAINBw-Mitarbeiter nannte den Vorgang "beispiellos". Das Bundesverteidigungsministerium wollte die interne Prüfung nicht bestätigen.
Strukturen nachhaltig verbessern
Der Vorgang offenbare "sowohl beim Verteidigungsministerium als auch beim Beschaffungsamt erhebliche Defizite", sagt Sebastian Schäfer, der für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt. Gerade vor dem Hintergrund des Sondervermögens, das außerplanmäßige Investitionen in die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vorsieht, sei es wichtig, die Strukturen nachhaltig zu verbessern.
Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch von der Linkspartei. Der ganze Vorgang sei "gerade absurd". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht müsse "nun klären, wer letztlich die Entscheidung getroffen hat, die Schiffe gegen die Bedenken der Bundeswehr-Prüfer zu beschaffen. Und das muss Konsequenzen haben", sagte Lötzsch.
Die beiden neuen Tankschiffe sollen die veralteten Tanker "Rhön" und "Spessart" ersetzen. Die Tanker werden unter anderem für Aufgaben der Marine innerhalb der NATO gebraucht. Sie sind aber veraltet und haben nur eine Schiffsaußenwand. Bei einer Havarie besteht daher die akute Gefahr einer Umweltkatastrophe. Die beiden Schiffe dürfen deshalb in vielen Ländern nicht mehr in Häfen einfahren.
Den vertraulichen Unterlagen zufolge sollen die beiden neuen Schiffe nun bis 2027 geliefert werden. Ein Sprecher der Naval Vessels Lürssen (NVL) bestätigte, dass "der Bau der Schiffe in Rostock auf der Neptun Werft, Restarbeiten und die Erprobung am NVL-Standort Hamburg erfolgen werden".