Sanktionen gegen Oligarchen Luxus-Jacht verliert Zertifikat
Die Luxemburger Schifffahrtsbehörde hat einer mutmaßlichen russischen Oligarchen-Jacht das Anmeldezertifikat entzogen. Hintergrund sind SWR-Recherchen, wonach die Jacht "Rahil" dem Oligarchen Arkadi Rotenberg zugeordnet wird.
Demnach ist die Jacht mit dem Namen "Rahil" von einer staatlichen Sanktionsüberwachungsstelle in Malta dem Oligarchen Arkadi Rotenberg zugeordnet worden. Dieser ist seit 2014 - mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung - mit EU-Sanktionen belegt.
Die Jacht war bis September 2020 in Malta registriert und fuhr seit Juli 2021 unter luxemburgischer Flagge. Der Leiter des Luxemburger "Commissariat aux affaires maritimes", Robert Biwer, teilte dem SWR schriftlich mit, man habe die Jacht inzwischen aus dem Luxemburger Register für Freizeitschiffsregister gelöscht. Sie dürfe "nicht mehr unter Luxemburger Flagge bewegt werden. Um benutzt oder bewegt zu werden, ist für ein Schiff die Eintragung in ein Register und damit eine Flagge obligatorisch."
Hintergrund sei "ein Anfangsverdacht bezüglich der wahren Identität des wirtschaftlichen Nutznießers" des offiziellen Eigentümers der Jacht. Man habe den Fall sowohl an die Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts Luxemburg als auch an ausländische Behörden zu weiteren Untersuchungen weitergeleitet.
Die 2005 gebaute Jacht "Rahil" (IMO Nr. 1008308) gehört laut offiziellen Papieren der Firma "Medexlite Limited" mit Sitz auf den britischen Virgin Islands. Aus einem Beschluss eines Zivilgerichts in Malta vom 11. März 2022 geht hervor, dass die maltesische Sanktionsüberwachungsstelle diese Firma dem russischen Oligarchen Arkadi Rotenberg zuordnete - in Schriftwechseln vom September 2020 mit Anwälten, die mit der Registrierung der Jacht befasst waren. Aus dem Gerichtsbeschluss geht hervor, dass die Anwälte eine Verbindung zu Rotenberg zurückweisen.
Auf Nachfrage des SWR, auf welcher Grundlage die Einschätzung der Sanktionsüberwachungsstelle beruht, teilte ein Sprecher des zuständigen maltesischen Außenministeriums mit, man könne aufgrund des laufenden Verfahrens keine Angaben machen. Laut dem Nachrichtenportal "Malta Today" sieht die Sanktionsüberwachungsstelle die Verbindung durch Beziehungen der "Medexlite Limited" zu einer Firma namens "Dismak Services" gegeben. Deren Firmenstruktur gehöre Arkadi Rotenberg.
Brücke zur Krim gebaut
Rotenberg ist ein russischer Bauunternehmer, der unter anderem für den Bau der Brücke vom russischen Festland zur annektierten Insel Krim verantwortlich zeichnete. Er gilt als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin.
SWR-Recherchen zeigen, dass im November 2020 ein Geschäftsmann aus dem Raum Trier in Luxemburg eine Firma gegründet hat - nur wenige Wochen nachdem die maltesische Sanktionsüberwachungsstelle den vermeintlichen Eigentümern der "Rahil" ihre Einschätzung mitgeteilt hatte. Diese Firma registrierte die Jacht schließlich bei der Luxemburger Schifffahrtsbehörde.
Laut dem Strafrechtsprofessor Mohamad El-Ghazi von der Universität Trier fällt die Anmeldung einer Jacht allein noch nicht unter das EU-Sanktionsregime. Voraussetzung wäre eine wirtschaftliche Nutzung, etwa wenn die Jacht von Dritten gechartert werde. Im Interview mit dem SWR sagte El-Ghazi: "Unter diesen Voraussetzungen, dass Herr Rotenberg hinter dieser Jacht steht und die beteiligten Personen und die Firmen auf sein Geheiß handeln, dann wäre das Chartern der Jacht ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen. Und es wäre in der Tat auch etwas, was in Deutschland nach Paragraf 18 des Außenwirtschaftsgesetz strafbewehrt ist. Den Betroffenen droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren."
Der Geschäftsmann Arkadi Rotenberg mit Präsident Putin bei der Eröffnung der Brücke zur Krim im September 2016
Auf Anfrage des SWR ließ der Anwalt des Geschäftsmannes aus dem Raum Trier die Frage unbeantwortet, ob die Jacht "Rahil" gechartert werde. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: "Der […] Vorwurf, durch die Registrierung einer Yacht von Arkadi Rotenberg unter der Luxemburger Flagge die EU-Sanktionen umgehen zu wollen, entbehrt jedweder Grundlage." Der Gerichtsbeschluss aus Malta sei dem Geschäftsmann nicht bekannt. Der Anwalt verweist darauf, dass es in internationalen Gewässern mehrere Schiffe mit dem Namen "Rahil" gebe, unter anderem ein Schiff, das Arkadi Rotenberg zugeordnet wird. Dieses trägt allerdings eine russische Flagge und besitzt eine andere Registrierungsnummer (IMO: 1010533).
Nach SWR-Informationen liegt die Jacht "Rahil" derzeit im Hafen der französischen Stadt Marseille. Auf SWR-Nachfrage teilte die dortige Hafenbehörde schriftlich mit, aktuell liege gegen das Schiff keine Beschränkung vor, es gebe keinen "Zollstopp" ("gel douanier"). Arkadi Rotenberg war für eine Anfrage nicht erreichbar.