Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Der leere Plenarsaal im Bundestag
faq

Nach Vertrauensfrage Welche Gesetze können jetzt noch kommen?

Nach der Vertrauensfrage bleiben der Kanzler und seine Regierung im Amt - und wollen noch ein paar Gesetze verabschieden. Was ist weiter möglich? Und welche Projekte haben wenig Aussicht auf Erfolg? Ein Überblick. mehr

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner
hintergrund

Vorgezogene Neuwahl Welche Momente Scholz' Kanzlerschaft prägten

Die oft zerstrittene Ampelkoalition ist seit November Geschichte - jetzt hat der Bundestag Kanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Welche Ereignisse waren für die Regierungszeit entscheidend? Ein Überblick. mehr

Blick in den Sitzungssaal des Bundestages

Vor der Abstimmung im Bundestag Vertrauen, Misstrauen oder Enthaltung?

Mit der Vertrauensfrage soll heute im Bundestag der Weg zu Neuwahlen geebnet werden. Aus einigen Fraktionen wurde deutlich, wie sie abstimmen wollen. SPD-Fraktionschef Mützenich sprach von einem "Tag der Erleichterung". mehr

Olaf Scholz spricht im Bundestag.
faq

Einleitung von Neuwahlen Wie es nach der Vertrauensfrage weitergeht

Der Bundestag hat Bundeskanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Ende Februar ist die Neuwahl geplant. Wie geht es in den kommenden Wochen weiter? Ein Überblick. Von Frank Bräutigam. mehr

Olaf Scholz

Scholz über Syrer in Deutschland "Wer gut integriert ist, bleibt willkommen"

"Selbstverständlich" könnten gut integrierte Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland bleiben, sagte Bundeskanzler Scholz mit Blick auf die aktuelle Debatte. CDU-Chef Merz fordert nach Ende des Assad-Regimes strengere Grenzkontrollen. mehr

Frank-Walter Steinmeier

Vertrauensfrage und Wahlkampf Steinmeier will Fairness und klare Positionen

Obwohl er in Südafrika ist, beschäftigen Steinmeier derzeit viele innenpolitische Fragen. Am Montag wird der Kanzler die Vertrauensfrage stellen - und ihn dann um die Auflösung des Bundestags bitten. Von E. Seibert. mehr

Ein Mitarbeiter eines Energiekonzerns kontrolliert die Fernwärmeverteilerstation
exklusiv

Energie Bundesregierung kippt Fernwärme-Pläne

Hohe Kosten und undurchsichtige Preise bei Fernwärme: Die Regierung wollte das ändern und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Doch laut ARD-Informationen ist das gescheitert. Von Jannik Pentz. mehr

Patienten in einem Wartezimmer.

Beiträge zur Krankenversicherung "Es wird richtig happig"

Millionen Beschäftigte und Rentner müssen sich zum Jahreswechsel auf steigende Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung einstellen. Es könnte sogar noch teurer werden. Das befürchten die Krankenkassen und schlagen Alarm. mehr

Finanzminister Kukies

Nach Ampel-Aus Kukies schließt Steuerentlastungen noch 2024 aus

Steuerentlastungen und mehr Kindergeld: Das waren noch Vorhaben der Ampelkoalition. Doch die Gesetze dürften sich verzögern. Laut Finanzminister Kukies fehlt die Zeit - und vermutlich auch die Mehrheit im Bundestag. mehr

Mario Voigt
analyse

Thüringen und Brandenburg Zweimal Neustart mit Ballast

Thüringen und Brandenburg haben neue Regierungen. Ruhe dürfte trotzdem nicht so schnell einkehren: Die Mehrheiten bleiben kompliziert. Und der neue Koalitionspartner BSW drängt auf größere Bühnen. Von Thomas Vorreyer. mehr

Migranten gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.

Ausgelagerte Asylverfahren Wo es bei der Drittstaatenregelung hakt

Können Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden? Im Sommer forderte vor allem die Union das lautstark. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz war keine Rede mehr davon. Warum? Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr

Abgeordnete während einer Sitzung des Thüringer Landtags im Plenarsaal.
liveblog

Wahl in Thüringen ++ Voigt bekommt sieben Stimmen aus der Opposition ++

CDU-Politiker Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Bei seiner Wahl im Erfurter Landtag bekam er sieben Stimmen aus der Opposition. Der Liveblog. mdr

Mario Voigt

Wohl mit Hilfe der Linken Voigt zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt

Thüringens Landtag hat den CDU-Politiker Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erreichte auf Anhieb die absolute Mehrheit - vermutlich stimmten auch Linken-Abgeordnete für ihn. Seine Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit. mehr

Schriftzug Bundesrechnungshof

Kritik an Haushaltsführung Rechnungshof sieht Bundesfinanzen in "ernster Lage"

Von wenig nützlichen Kriegsschiffen bis hin zu teuren Beraterverträgen: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht zahlreiche Verfehlungen vor - und fordert ein Umdenken beim "versteinerten Bundesetat". mehr

Svenja Schulze

Kürzungen und Kontroversen Wie weiter mit der deutschen Entwicklungspolitik?

Nach dem Sturz Assads will Entwicklungsministerin Schulze die Entwicklung in Syrien "zum Positiven beeinflussen". Wie geht es mit der deutschen Entwicklungspolitik weiter? Von Sarah Beham und Claudia Buckenmaier. mehr

Wohnhäuser im Münchner Stadtteil Schwabing
analyse

Verlängerung der Mietpreisbremse Erfolgschancen gering, aber Thema für Wahlkampf

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Eine Zustimmung im Bundestag ist aber nicht absehbar. Der Schutz von Mietern könnte zu einem Wahlkampf-Thema werden. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Schatten von Menschen sind an einer Zeltwand zu sehen.

Beschluss des Bundeskabinetts Ein Aktionsplan für den Kampf gegen Menschenhandel

Mit einem Aktionsplan will Deutschland künftig den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren. Die UN warnen vor einem deutlichen Anstieg der weltweiten Opferzahlen. mehr

Eine Probewarnung wird am bundesweiten Warntag auf einem Smartphone angezeigt.

Anpassung an Klimawandel Bund will besser vor Extremwetter warnen

Die Flut im Ahrtal war ein Schock für das ganze Land. Um künftig besser gegen Extremwetter gewappnet zu sein, hat die Bundesregierung eine neue Strategie zur Klimaanpassung beschlossen. Die Warn-App Nina spielt eine zentrale Rolle. mehr

Bundespolizisten kontrollieren am Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland Fahrzeuge.

Einschätzung des Innenministeriums Sicherheitslage nach Umsturz in Syrien stabil

Sicherheitsbehörden sehen nach der Machtübernahme der Islamisten in Syrien vorerst keine Gefahr für Deutschland. Die neuen Verhältnisse könnten die Lage in Nahost verändern - und deutsche Islamisten zur Ausreise bewegen. mehr

Dietmar Woidke

Wahl der Regierungschefs Wie Woidke und Voigt ins Amt kommen sollen 

Gibt es in Brandenburg und Thüringen stabile Verhältnisse? Bei den Wahlen der Ministerpräsidenten werden die Koalitionen auf die Probe gestellt. Neu ist nicht nur die Beteiligung des BSW. Die Opposition mischt mit. Von Thomas Vorreyer. mehr

Olaf Scholz spricht im Bundestag.
faq

Scholz stellt Antrag im Bundestag Von der Vertrauensfrage bis zur Neuwahl

Bundeskanzler Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, über die am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick zu den Abläufen der kommenden Wochen. Von Frank Bräutigam. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz

Interview mit Kanzler Scholz "Situation in Syrien ist noch sehr, sehr gefährlich"

Kanzler Scholz hat die Frage nach der Rückkehr syrischer Flüchtlinge als verfrüht bewertet. Im Interview mit den tagesthemen äußerte er sich auch zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland - und schlug eine Senkung der Mehrwertsteuer vor. mehr

Blick ins Plenum des Bundestages.

Anstieg seit Ampel-Aus So viele Großspenden bekommen die Parteien

Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition sind Großspenden an Parteien stark gestiegen. Im Bundestag profitieren davon am meisten CDU und FDP. Hohe Summen kommen von deutschen Superreichen. Von Moritz Rödle. mehr

Geflüchtete aus Syrien an einem Grenzdurchgangslager. (Archivbild: 04.04.2016)
faq

Debatte über Rückkehr So ist die Lage von Syrern in Deutschland

Bereits kurz nach dem Sturz von Diktator Assad wird über die Zukunft von syrischen Geflüchteten in Deutschland diskutiert. Doch wie steht es um ihren Schutz? Und wie wahrscheinlich ist eine Rückkehr? Ein Überblick. mehr

Schild mit der Forderung nach einem AfD-Verbot
faq

Debatte über AfD-Verbot Hohe Hürden für ein Parteiverbotsverfahren

Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass der Bundestag zügig ein AfD-Verbotsverfahren einleitet. Doch ein Parteiverbot hat hohe Hürden. Wie funktioniert es? Ein Überblick. Von Christoph Kehlbach. mehr

Sendungsbild

Günther zu Schwarz-Grün "Unsinnig, Koalitionsoptionen auszuschließen"

Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat seinen bayrischen Kollegen Söder scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sagte im Bericht aus Berlin, es sei falsch, eine schwarz-grüne Koalition im Bund auszuschließen. mehr

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