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Krieg gegen die Ukraine ++ Putin entschuldigt sich für Lawrows Hitler-Äußerung bei Israel ++

Stand: 06.05.2022 01:06 Uhr

Der russische Präsident Putin hat sich nach israelischen Angaben bei Ministerpräsident Bennett für die Hitler-Äußerungen seines Außenministers Lawrow entschuldigt. Moskau fordert die Ukraine auf, den im Asowstal verschanzten Kämpfern die Aufgabe zu befehlen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Blog. Wir sind aber auch am Freitag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

Der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, hat davor gewarnt, die weltweite Unterstützung für westliche Sanktionen gegen Russland zu überschätzen. Man sei "überoptimistisch" in der Interpretation des Abstimmungsergebnisses in der UN-Vollversammlung gewesen, als die große Zahl der Länder Russlands Überfall auf die Ukraine verurteilt habe, sagte Kukies beim American Council of Germany.

Die Länder, die sich enthalten hätten, machten 40 bis 50 Prozent der Weltbevölkerung aus, sagte er in Anspielung auf Staaten etwa wie Indien oder China. Anfang März hatten 141 Länder den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. 35 hatten sich enthalten, vier mit Russland dagegen gestimmt.

Man müsse sich aber bemühen, mit Demokratien wie Indonesien, Indien, Senegal und Südafrika ungeachtet der Differenzen verstärkt zusammenarbeiten, sagte Kukies. Deutschland habe sie als Gastländer zum G7-Gipfel in Elmau eingeladen.

Der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, mahnt weitere Bemühungen an.

In der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol läuft nach Angaben der Vereinten Nationen ein weiterer Einsatz zur Evakuierung von Hunderten Zivilisten. Das bestätigte UN-Generalsekretär António Guterres in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Einzelheiten nannte er nicht. "Es ist unsere Politik, nicht über die Details zu sprechen, bevor sie abgeschlossen ist, um einen möglichen Erfolg nicht zu untergraben." In Mariupol warten nach ukrainischen Angaben noch etwa 200 Zivilisten darauf, aus einem schwer umkämpften Stahlwerk herauszukommen.

Genaue Zahlen gibt es nicht. Bei zwei vorherigen Evakuierungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden etwa 500 Menschen aus Mariupol und Umgebung auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet nach Saporischschja geholt.

Das ukrainische Militär hält eine russische Landungsoperation an der Schwarzmeerküste in der Umgebung der Hafenstadt Odessa für möglich. Nach einer Mitteilung der regionalen Militärführung werde das Gebiet verstärkt von russischen Aufklärungsdrohnen überflogen, berichtete die Zeitung "Ukrajinska Prawda".

Zudem sei die russische Marine vor dem von ukrainischer Seite kontrollierten Küstenabschnitt weiterhin stark präsent. Die Bewohner wurden gebeten, sich von den Stränden und Sicherheitszonen an der Küste fernzuhalten. Auch sollten sie auf Fahrten mit kleinen Booten verzichten. Gleichzeitig wurde die Bevölkerung aufgerufen, verdächtige Aktivitäten zu melden.

Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau am Donnerstag 45 militärische Ziele in der Ukraine zerstört. Unter anderem seien Stellungen der ukrainischen Armee und ein Munitionsdepot in der Region Luhansk getroffen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Auch ein Artilleriegeschütz nahe der Ortschaft Saroschne und ein Mehrfachraketenwerferystem bei Mykolaiw seien mit Raketen beschossen worden. Durch russischen Artilleriebeschuss seien 152 ukrainische Stellungen und 38 Artillerie-Geschützpositionen getroffen worden. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der ukrainische Generalstab meldete auf seiner Facebook-Seite, dass die russische Armee erfolglos versucht habe, in den Regionen Charkiw und Donezk vorzurücken. Die Russen würden außerdem weiter mit Raketen auf Transportinfrastruktur feuern, um die Lieferung von Hilfsgütern und Waffen zu verhindern.

Angesichts von Nahrungsmittel-Engpässen wegen des Ukraine-Kriegs will UN-Generalsekretär António Guterres die Ukraine zurück an den Weltmarkt bringen. "Eine sinnvolle Lösung für die globale Ernährungsunsicherheit erfordert die Wiedereingliederung der landwirtschaftlichen Produktion der Ukraine und der Lebensmittel- und Düngemittelproduktion Russlands und Belarus' in die Weltmärkte trotz des Kriegs", sagte Guterres in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Er werde sein Bestes tun, um einen Dialog anzustoßen.

Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein großer Mais-Produzent. UN-Angaben zufolge wurden 2020 beispielsweise gut 30 Millionen Tonnen Mais und knapp 25 Millionen Tonnen Weizen geerntet. Viele Länder, etwa in Nordafrika, sind abhängig von günstigem Weizen aus der Ukraine.

Vor dem Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg am 9. Mai hat die ukrainische Stadt Saporischschja eine Ausgangssperre verfügt. Diese soll von Sonntagabend bis Dienstagmorgen gelten. Die Stadt im Südosten der Ukraine ist zu einem wichtigen Drehkreuz für Evakuierte aus der Hafenstadt Mariupol geworden. Im Verlauf des Krieges sind bereits ähnlich lange Ausgangssperren in anderen ukrainischen Städten aus Sorge vor russischen Attacken verfügt worden.

Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk appellierte an seine Bürger, sich über das Wochenende aufs Land zu begeben und sich nicht an öffentlichen Orten zu versammeln.

In Russland wird der Tag des Sieges am 9. Mai begangen. Der Kreml hat Medienberichte über eine bevorstehende offizielle Kriegserklärung an die Ukraine für diesen Tag zurückgewiesen.

Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen. Bis zur Sommerpause des Bundestags will die Regierung deshalb einige Gesetze ändern, um Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge besser einfrieren zu können. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Bisher seien die Gesetze nicht aufs "Oligarchenjagen" ausgerichtet. Es seien in vielen Bereichen Verbesserungen nötig.

Zum einen sollen die Kompetenzen von Behörden klargestellt und erweitert werden. Zum anderen sollen russische Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, ihre Vermögenswerte offenlegen müssen. Dies soll straf- und bußgeldbewehrt sein. Oligarchen versteckten ihr Vermögen gerne hinter undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen, hieß es.

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben nach einem gemeinsamen Telefonat versichert, dass die Ukraine weiter unterstützt werden müsse. Russland riefen sie auf, die Angriffe sofort einzustellen und seine Truppen zurückzuziehen, teilte ein Sprecher des Bundeskanzlers nach dem Telefonat mit. Schritte Russlands, die die Ukraine in ihrer Souveränität und Integrität verletzten, seien nicht legitim und würden von Deutschland und den USA nicht anerkannt werden, betonten Scholz und Biden.

Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine soll Außenministerin Annalena Baerbock in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin an.

Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und diplomatische Irritationen ausgeräumt.

Nach einem Streit um als antisemitisch kritisierte Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach israelischen Angaben entschuldigt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett nach einem Telefonat mit Putin mit. Bennett habe die Entschuldigung angenommen und "für die Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken gedankt". Vom Kreml gab es für eine solche Entschuldigung zunächst keine Bestätigung. Aus dem Kreml hieß es lediglich, der russische Präsident habe in dem Telefonat die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Israel betont.

Lawrow hatte Anfang des Monats behauptet, Adolf Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt und löste damit international Empörung aus. Die israelische Regierung regierte mit scharfer Kritik, bestellte den russischen Botschafter ein und verlangte eine Entschuldigung.

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert die Ukraine dazu auf, den im Asowstal-Stahlwerk verschanzten Kämpfern die Aufgabe zu befehlen. Moskau sei weiter bereit, den eingeschlossenen Zivilisten auf dem Gelände in Mariupol einen sicheren Abzug zu ermöglichen, heißt es in einer Erklärung des Präsidialamts.

Dies habe Putin Israels Ministerpräsidenten Naftali Bennett in einem Telefonat mitgeteilt. Israel versucht schon länger, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Angaben seines Büros mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über etwaige Lieferungen von Waffen mit längerer Reichweite gesprochen. Diese sollten "die Bombardierung von Zivilisten verhindern", heißt es nach einem Telefonat. Zudem sei der Kriegsverlauf diskutiert worden.

Eine große Mehrheit der EU-Bürger unterstützt einer Umfrage zufolge die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. 55 Prozent stimmten den Sanktionen voll zu, 25 Prozent stimmten eher zu, wie aus einer repräsentativen Umfrage des EU-Parlaments hervorgeht. Ähnlich sieht es bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen aus: 55 Prozent waren voll dafür, weitere 24 Prozent eher dafür. Für die Erhebung wurden zwischen dem 13. und 20. April rund 26.000 Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten befragt.

Beim Thema Waffenlieferungen stellt sich ebenfalls eine Mehrheit der Befragten hinter den Kurs der Europäischen Union: Zwei Drittel der EU-Bürger (67 Prozent) begrüßen der Umfrage nach, dass die EU den Erwerb und die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine finanziert.

Ukrainische Kämpfer haben russischen Truppen einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Stahlwerk Azowstal in der Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. "Wieder einmal haben die Russen das Waffenstillstandsversprechen gebrochen und die Evakuierung von Zivilisten, die sich weiterhin in Kellern des Werks verstecken, nicht erlaubt", sagte der Vizekommandeur des wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit kritisierten ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft.

Zuvor hatte der Kreml in Moskau bekräftigt, dass Fluchtkorridore für die eingeschlossenen Menschen in der südukrainischen Großstadt geöffnet seien.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit weiteren 265 Millionen Euro. Die Summe setze sich aus 140 Millionen Euro für Entwicklungshilfe und 125 Millionen Euro humanitärer Hilfe zusammen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Bundeskanzler Olaf Scholz habe dies in einer Videobotschaft für die Geberkonferenz in Warschau angekündigt.

Polen hat nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki bislang militärische Unterstützung im Wert von mehr als 1,6 Milliarden Euro für die Ukraine geleistet. "Wir werden diese Hilfe fortsetzen und verstärken, so wie es notwendig und möglich ist", sagte Morawiecki bei der internationalen Ukraine-Geberkonferenz in Warschau. Morawiecki hatte in der vergangenen Woche erstmals bestätigt, dass Polen Panzer des sowjetischen Typs T-72 in die Ukraine liefert.

Der russische Energieriese Gazprom will Teile der auf Eis gelegten russisch-deutschen Gas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst für die Versorgung der eigenen Bevölkerung nutzen.

Weil die Ostseepipeline derzeit nicht genutzt werde, habe Gazprom entschieden, "die überschüssigen russischen Gastransportkapazitäten an Land für die Entwicklung der Gasversorgung in den Regionen des Nordwestens von Russland zu nutzen", teilte das Unternehmen auf seinem Telegram-Kanal mit.

Die Mitteilung enthielt auch eine Warnung an Berlin: Sollte sich Deutschland entscheiden, Nord Stream 2 doch noch in Betrieb zu nehmen, könne in naher Zukunft höchstens der erste Strang der unter Wasser verlegten Trasse angeschlossen werden. Der zweite Strang sei nun nicht mehr vor 2028 zu nutzen.

Die internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Milliardenhöhe eingebracht. Insgesamt seien mehr als 6,5 Milliarden Dollar zusammengekommen, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in seiner Abschlussrede. Umgerechnet sind dies mehr als 6,17 Milliarden Euro.

"Der heutige Tag hat gezeigt, dass unsere Unterstützung für die Ukraine weitergeht und es keinen Egoismus unter uns gibt", so Morawiecki.

Litauen hat offiziell eine neue Gasverbindungsleitung nach Polen in Betrieb genommen. Mit der 508 Kilometer langen Pipeline wird das Gasnetz des baltischen EU-Landes und seiner Nachbarn an das westeuropäische Netz angeschlossen.

Die rund 500 Millionen Euro teure Ferngasleitung gilt als eines der wichtigsten strategischen Energieprojekte, mit denen der östliche Ostseeraum mit Kontinentaleuropa verbunden wird. Damit soll die Versorgungsicherheit erhöht und die einst hohe Abhängigkeit der Region von russischen Energielieferungen weiter reduzieren werden. 

"Dies ist ein besonderer Tag für Litauen und Polen sowie für unsere Nachbarn im Ostseeraum - Lettland, Estland und Finnland. Heute festigen wir unsere Energieunabhängigkeit und stärken unsere Widerstandsfähigkeit gegen politischen Druck und Energieerpressung aus dem Osten", sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda bei einer Zeremonie in einer Gaskompressorstation nahe Vilnius.

Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel rät zu einer sorgfältigen Abwägung in der EU, ob es zu einem vollständigen Embargo gegen russische Energielieferungen kommen sollte. Einige Länder hätten keine alternative Quelle für die Energieerzeugung.

Nach Gesprächen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades sagte Bettel: "Heute einfach Nein zum Gas zu sagen, wenn wir wissen, dass einige Länder dann morgen keine Alternative haben werden, ist etwas, das wir in der Bilanz berücksichtigen sollten."

Bettel sagte, es sei aktuell von größter Bedeutung, die Solidarität innerhalb der EU aufrechtzuerhalten und für alle 27 Mitgliedsländer Wege zu finden, um energieautark und weniger abhängig von Drittstaaten zu werden. Eine Option sei Solarenergie, sagte er mit Blick auf das größere Potenzial Zyperns im Vergleich zu Luxemburg bei dieser Energieform.

Drei Wochen nach dem Eklat um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine die Spitzen von Staat und Regierung Deutschlands zu einem Besuch eingeladen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Einladungen an Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen, hieß es aus dem Präsidialamt in Berlin. Steinmeier und Selenskyj hatten zuvor ein Telefonat geführt.

Das Europäische Parlament hat sexuelle Gewalt gegen ukrainische Frauen in dem Kriegsland und in der EU scharf verurteilt. Die Abgeordneten verurteilten in Straßburg "aufs Schärfste den Einsatz sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe".

In der nicht bindenden Entschließung, für die eine große Mehrheit der Parlamentarier stimmte, betonten diese zudem, dass es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handele. Neben sexueller Gewalt gegen Frauen in der Ukraine kritisierte das EU-Parlament Übergriffe in Aufnahmezentren in der Europäischen Union.

Die Abgeordneten zeigten sich "besorgt über die wachsende Zahl von Berichten über Menschenhandel, sexuelle Gewalt, Ausbeutung" von aus der Ukraine geflohenen Frauen und Kindern in Europa.

Die Europäische Union hat bei der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine ein neues Hilfspaket im Umfang von 200 Millionen Euro angekündigt. Es soll den mehreren Millionen vertriebenen Menschen in dem Land zugute kommen.

"Wir sind hier mit dem klaren Ziel zusammengekommen, den mutigen Menschen in der Ukraine zu helfen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Konferenz in Warschau. Dieses bekämpfe einen Aggressor und trete für seine Freiheit ein.

Bulgarien strebt für den Fall eines Einfuhrverbots für russisches Rohöl in der EU eine Ausnahmeregelung an und begründet dies mit der Abhängigkeit von russischer Energie. Die einzige Ölraffinerie des Landes in der Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer gehört dem russischen Ölgiganten Lukoil, sie ist der wichtigste Kraftstofflieferant des Landes.

Dennoch sagte der stellvertretende Ministerpräsident Assen Wassilew zu Reportern, die Raffinerie verarbeite bereits bis zu 50 Prozent nicht-russisches Rohöl und könne theoretisch in der Lage sein, ganz darauf zu verzichten.

"Technologisch kann Bulgarien ohne russisches Rohöl auskommen, aber dies würde die Kraftstoffpreise erheblich erhöhen", sagte Wassilew. "Falls die Europäische Kommission einige Ausnahmen abwägt, würden wir gerne davon Gebrauch machen, da dies im besten Interesse der bulgarischen Verbraucher liegt."

Die Slowakei und Ungarn haben bereits erklärt, von einem möglichen Ölembargo ausgenommen werden zu wollen.

Die Ukraine braucht für ihren Wiederaufbau nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine moderne Version des Marshall-Plans. Für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde sein Land Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen, sagte Selenskyj per Videoschalte vor den Teilnehmern der internationalen Geberkonferenz in Warschau. "Das wird eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein."

Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz soll Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, über die weltweit Spenden für den Kampf der Ukraine gegen die russischen Truppen sowie den Wiederaufbau des Landes gesammelt werden sollen.

"Mit einem Klick können Sie spenden, um unsere Verteidiger zu schützen, unsere Zivilisten zu retten und die Ukraine wiederaufzubauen", sagte Selenskyj zum Start der Kampagne United24 in einem auf seinem Twitter-Kanal veröffentlichten Video.

Dem Präsidenten zufolge werden die über die Website u24.gov.ua generierten Spenden zunächst an die ukrainische Nationalbank überwiesen, anschließend sollen sie an die "relevanten Ministerien" verteilt werden. Die ukrainische Regierung werde "alle 24 Stunden" darüber informieren, wie das Geld eingesetzt werde, sagte Selenskyj weiter.

Die Ukraine dürfte nach Einschätzungen aus dem Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Gegenoffensive bis mit Mitte Juni warten. Dann werde die Ukraine hoffentlich mehr Waffen aus dem Ausland erhalten haben, sagt Präsidentenberater Olexij Arestowytsch. Ein früherer Zeitpunkt sei unwahrscheinlich.

Er rechne zudem nicht damit, dass die russische Offensive vor dem 9. Mai irgendwelche "bedeutenden Ergebnisse" bringe. An dem Tag feiert Russland den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Es war zuletzt immer wieder darüber spekuliert worden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin dann über aus seiner Sicht erreichte Erfolge in der Ukraine berichten wolle.

Die Zahl der nach Deutschland gekommenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist höher als bislang angenommen. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, wurden bis Ende April rund 610.103 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, mehr als 98 Prozent von ihnen hatten einen ukrainischen Pass.

Polen und Schweden veranstalten in Warschau eine Geberkonferenz für die Ukraine. Ziel der Veranstaltung ist es, Zusagen über weitere Hilfszahlungen von der internationalen Gemeinschaft zu erhalten und ein Forum zu schaffen, in dem über langfristige Unterstützung für die ukrainische Gesellschaft diskutiert werden soll.

Die polnische Regierung hat erklärt, der Bedarf der Ukraine sei trotz der bereits zugesagten Hilfen gewaltig. Das Ausmaß der Kriegsschäden ist enorm, Millionen Ukrainer sind dringend auf Hilfe angewiesen.

Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache an die Teilnehmer hält.

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, treffen zu der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine ein.

Im Krankenhaus der ukrainischen Stadt Tschernihiw liegen Patienten, die russische Luftangriffe überlebt haben. Ein junger Arzt erzählt von seinem Arbeitsalltag.

Russland weist sieben dänische Diplomaten aus. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Ausweisung von 15 russischen Diplomaten durch die Regierung in Kopenhagen im vorigen Monat und die dänische Militärhilfe für die Ukraine, teilt das Außenministerium mit. Die offen anti-russische Politik Dänemarks beschädige die bilateralen Beziehungen. Russland behalte sich das Recht auf weitere Schritte vor.

Das russische Präsidialamt hat erklärt, dass die für heute geplanten humanitären Korridore zur Evakuierung der Zivilisten aus dem Asowstal-Gelände in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol stünden.

Auf die Frage, ob sich russische Soldaten auf dem Gelände befänden, wird auf die Anweisung von Präsident Wladimir Putin verwiesen, das Werk nicht zu stürmen.

Russland hält die Verhandlungen mit der Ukraine nach eigenen Angaben derzeit für schwierig. Die Unterhändler der Regierung in Kiew wollten bereits vereinbarte Punkte wieder zurücknehmen, zitiert die Nachrichtenagentur Tass ein Mitglied der russischen Delegation.

Der Kreml hat erklärt, er wisse sehr wohl, dass die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere NATO-Länder das ukrainische Militär ständig mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgen und dass dies Russland nicht davon abhalten werde, seine Ziele zu erreichen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow reagierte damit auf einen Bericht der New York Times, wonach die Vereinigten Staaten Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt hätten, die den ukrainischen Streitkräften bei der Tötung russischer Generäle geholfen hätten.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ausreichend Lebensmittelvorräte, um die Bevölkerung in in den von ihr kontrollierten Gebieten zu versorgen. Auch gebe es genug Treibstoff, um den täglichen Bedarf der Bauern zu decken, sagt Vize-Landwirtschaftsminister Taras Wysozkij.

Nach der Blockade der Schwarzmeerhäfen durch russische Truppen habe die Ukraine zudem im April ihre Getreide-Exporte über alternative Routen erhöht. Er rechne damit, dass die Ausfuhren im Mai noch weiter steigen dürften. Die Ukraine ist ein weltweit wichtiger Getreide-Exporteur.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich als Friedensstifter ins Gespräche gebracht. Sein Land unternehme alles, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagte Lukaschenko im Interview der Nachrichtenagentur AP. Man akzeptiere kategorisch keinen Krieg, so Lukaschenko, man habe alles getan und tue alles, damit es keinen Krieg gebe. Zugleich räumte Lukaschenko ein, dass er mit einem schnellen Sieg Russlands gerechnet habe und nicht damit, dass sich die Invasion derart hinziehe.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), wirft der Bundesregierung vor, bei den Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin zu zurückhaltend  zu agieren. Er könne "immer noch nicht wirklich konsistentes, überzeugendes Handeln der Bundesregierung erkennen", sagte Hahn. Hahn, der sich derzeit im Baltikum aufhält und dort unter anderem NATO-Truppen besucht, verwies auf das Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf den Flugabwehrpanzer Gepard.

Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland entzieht Großbritannien der Moskauer Aktienbörse (Moex) den Status als anerkannter Handelsplatz. Damit reagiere das Land auf die dortigen Beschränkungen für ausländische Investoren, teilt das Finanzministerium mit. So dürften diese derzeit keine russischen Wertpapiere verkaufen.

Mit dem Verlust des Sonderstatus müssen Anleger, die ab sofort an der Moskauer Börse Geschäfte machen wollen, auf Steuererleichterungen verzichten. Investoren, die bereits russische Papiere besitzen, sind davon nicht betroffen.

Der russische Energiekonzern Gazprom teilt mit, eigentlich für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 eingeplantes Gas nun für die heimische Versorgung zu nutzen. Deutschland hatte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine das umstrittene Pipeline-Projekt auf Eis gelegt und will so schnell wie möglich unabhängig von russischen Gaslieferungen werden.

Beim Beschuss von zwei Ortschaften in der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben ein Haus und eine Garage beschädigt worden. Von ukrainischer Seite aus stehe Schurawljowka und Nechotejewka unter Beschuss, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Telegram-Kanal mit. Seinen Angaben nach gab es bislang keine Opfer, der Beschuss sei aber noch nicht eingestellt worden.

Laut ukrainischen Angaben greifen russische Truppen gezielt die Infrastruktur an, um die die Logistik der Ukraine zu schwächen. Darunter solle eine Öl-Depot in Donezk und wichtige Einrichtungen der Eisenbahn sein.

Angesichts der zunehmend aussichtslosen Lage von Zivilisten im Asowstal-Werk in Mariupol fordert auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine sofortige Waffenruhe, um die Menschen nach Wochen der Belagerung evakuieren zu können. Es werde einige Zeit dauern, die Menschen aus den Kellern und unterirdischen Bunkern zu befreien, sagte Selenskyj. Unter den derzeitigen Umständen könne man keine schweren Geräte einsetzen, um den Schutt wegzuräumen, es müsse alles von Hand gemacht werden, so der ukrainische Präsident.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben strategisch wichtige Ziele in ukrainischen Großstädten beschossen. "Mit Hochpräzisionsraketen wurde auf dem Militärflughafen Kanatowo nahe Kirowohrad Flugzeugtechnik und in der Stadt Mykolajiw ein riesiges Munitionsdepot vernichtet", berichtet der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in seinem täglichen Lagebericht. Darüber hinaus sei im Kreis Schowtnewe, das ebenfalls zum Gebiet Mykolajiw zählt, ein Treibstofflager für die ukrainische Armee zerstört worden.

Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine und kurz nach einem umstrittenen Nazi-Vergleich von Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben in Moskau Gespräche mit der palästinensischen Hamas Bewegung begonnen. Das sei ein lang geplantes Treffen, sagte Vizeaußenminister Michail Bogdanow der Nachrichtenagentur Interfax. Es solle um "die Situation in den okkupierten Palästinensergebieten, in Ostjerusalem und die Lage rund um die Al-Aksa-Moschee" gehen.

Heikel ist der Besuch der Delegation der Hamas vor allem wegen des Zeitpunkts: In einem Interview vor einigen Tagen hatte Lawrow den Angriff auf die Ukraine mit einer notwendigen "Entnazifizierung" des Nachbarlandes begründet.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei Artillerieangriffen in der Nacht 600 ukrainische Kämpfer getötet. Bei dem Beschuss seien mehrere Stellungen und befestigte Anlagen der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, teilt das Verteidigungsministerium weiter mit. Mit Raketenangriffen habe man auch Flugzeugteile auf dem Flugplatz Kanatowo in der zentralukrainischen Region Kirowohrad und ein großes Munitionsdepot in der südlichen Stadt Mykolajiw zerstört.

Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, das geplante Öl-Embargo der Europäischen Union auf Kosten der ostdeutschen Länder mitzutragen. Dies sei "eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung", sagte der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa.

Der Importstopp sei ein soziales Pulverfass insbesondere für den Osten. Weiter nannte der Leipziger Bundestagsabgeordnete das Embargo eine naive Fehlentscheidung, die Deutschland vermutlich mehr schade als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich angesichts des von der Ukraine beklagten Getreidediebstahls durch Russland für eine Ausweitung von Hilfen ausgesprochen. Als Bundesregierung müsse Deutschland alles tun, damit die Ukraine ihre Souveränität verteidigen könne - dazu zählten Waffen, Hilfslieferungen und wirtschaftliche Unterstützung, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ziel müsse es sein, die Wirtschaftskraft und damit auch den Agrarsektor der Ukraine zu erhalten. "Wir sollten nun alles dafür tun, um alternative, leistungsfähige Verkehrswege zu ermöglichen", so der Grünen-Politiker. Denn Russland blockiere die ukrainischen Seehäfen, über die nahezu alle Agrarrohstoffe verschifft worden seien.

Der wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt kommenden Montag nach Deutschland zu reisen, um Kanzler Olaf Scholz zu treffen. Auf der Agenda der Gespräche mit dem Kanzler stünden vor allem Verteidigungs- und Energiethemen, teilt der Elysee-Palast mit.

Nach dem massiven Beschuss mehrerer ukrainischer Städte im Donbass melden die örtlichen Behörden viele Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Nach einem Raketeneinschlag in Kramatorsk gebe es 25 Verletzte, beschädigt worden seien neun Wohnhäuser, die Schule und Objekte der zivilen Infrastruktur, teilte der Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Nach Kyrylenkos Angaben wurden auch Tschasiw Jar, Marjinka und Awdijiwka beschossen. Dabei habe es in Tschasiw Jar mindestens einen Toten gegeben.

Die französische Umwelt- und Energieministerin Barbara Pompili rechnet bis Ende der Woche mit einer Einigung der EU-Staaten auf ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Einige Länder seien mehr von russischem Öl abhängig als andere, sagt Pompili dem Radiosender France Info. Deshalb müsse man versuchen, Lösungen zu finden, um dieses bei diesen Sanktionen an Bord zu holen, so Pompili.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch angekündigt, dass mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten Importe von russischem Rohöl gestoppt werden sollen. Die 27 Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. EU-Kreisen zufolge sollen Ungarn und die Slowakei durch eine Ausnahmeregelung Öl bis Ende 2023 beziehen können.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Truppen erneut versucht, das Stahlwerk Azowstal in der Hafenstadt Mariupol zu erstürmen. "Mit Unterstützung der Luftwaffe hat der Gegner seinen Angriff mit dem Ziel erneuert, das Fabrikgelände unter seine Kontrolle zu bringen", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt einen Besuch in der Ukraine am Wochenende. Bas könnte am 8. Mai in Kiew den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk treffen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Die Bundestagspräsidentin ist nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier protokollarisch die zweithöchste Repräsentantin Deutschlands. Dem Bericht zufolge hat Bas schon seit einiger Zeit Pläne für einen Besuch in Kiew. Sie habe aber zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz den Vortritt lassen wollen. Dieser hat nun jedoch mitgeteilt, dass er vorerst nicht in die Ukraine reisen will.

Wegen des Kriegs in der Ukraine sind die Flugverbote im Süden Russlands zum zwölften Mal verlängert worden. Insgesamt elf Flughäfen bleiben bis zum 13. Mai gesperrt, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija mitteilte. Betroffen sind unter anderem die Millionenstädte Rostow-am-Don, Woronesch und Krasnodar sowie die Schwarzmeer-Kurorte Anapa und Gelendschik.

Verbote gelten auch für die westrussischen Städte Belgorod und Brjansk, aus denen in den vergangenen Wochen ukrainische Angriffe auf Infrastrukturobjekte gemeldet wurden. Auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist von den Einschränkungen betroffen. Der Flughafen in Simferopol darf nicht angeflogen werden.

Das geplante EU-Ölembargo wird Russland nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, hart treffen. Es könne zwar nicht angehen, dass Russland durch den Ölimportstopp mehr einnehme, wenn die Preise stiegen. Aber so schnell könne das Land keine neuen Abnehmer für russisches Öl finden, weil dafür neue Pipelines und Schiffe nötig wären, sagt der SPD-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die EU müsse sich bemühen, es für Länder weltweit möglichst attraktiv zu machen, auf russische Energielieferungen zu verzichten.

Politiker von SPD und CDU halten einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich. "Es geht nicht darum, dass die Ukraine möglicherweise nicht verliert, sondern sie kann sogar diesen Krieg gewinnen", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im ZDF. Russlands brutale Angriffe seien ein "Akt der Verzweiflung". Ähnlich äußert sich der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren. Wenn alles gutgehe, könne sie diesen Krieg sogar gewinnen, sagt er im Deutschlandfunk.

Die deutsche Industrie hat im ersten Monat nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine einen unerwartet starken Auftragsrückgang erlitten. Die Unternehmen sammelten im März 4,7 Prozent weniger Bestellungen ein als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das ist der stärkste Einbruch seit Oktober 2021. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Experten hatten lediglich mit einem Minus von 1,1 Prozent gerechnet.

Bereits im Februar waren die Bestellungen geschrumpft, mit minus 0,8 Prozent allerdings weit weniger stark. Damit zeige sich im ersten Monat des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereits ein deutlicher Effekt der gestiegenen Unsicherheit auf die Nachfrage, kommentierte des Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung im März. Eine rasche Besserung wird nicht erwartet.

In der ostukrainischen Region Luhansk sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs in den vergangenen 24 Stunden fünf Zivilisten durch russischen Beschuss getötet worden. Der Beschuss habe sich auf vier Ortschaften konzentriert, teilt Serhij Gaidai weiter mit.

Aus dem von Russland belagerten Mariupol und vier weiteren Städten in der Region sind nach UN-Angaben mehr als 300 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. Die Menschen seien ins von ukrainischen Truppen gehaltene Saporischschja gebracht worden, sagte Osnat Lubrani, die UN-Nothilfekoordinatorin für die Ukraine. Es war die zweite erfolgreiche Evakuierungsaktion. Lubrani ergänzte, viele der Zivilisten aus Mariupol, Manhusch, Berdjansk, Tokmak und Wasyliwka seien mit nichts außer der Kleidung an ihren Leibern herausgekommen und bekämen nun humanitäre Unterstützung. Auch dringend benötigte psychologische Hilfe erhielten die Menschen.

Die Welthungerhilfe hat angesichts der wachsenden Zahl Hungernder im Zuge von Versorgungsengpässen durch den Ukraine-Krieg internationale Friedensbemühungen gefordert. Besonders afrikanische Länder wie Somalia, Äthiopien, Südsudan und Kenia, aber auch Jemen und Pakistan seien akut vom Getreidemangel bedroht, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Rogge, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Konflikte seien der größte Treiber von Unterernährung, deshalb müssten der UN-Sicherheitsrat und die G7-Nationen neue Friedensinitiativen einleiten. Deutschland, das derzeit die Ratspräsidentschaft der G7-Staaten innehat, müsse da vorangehen, so Rogge. Die eingeschränkte Versorgung mit Getreide aus der Ukraine droht die Lage massiv zu verschlimmern.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren sieht die militärische Aufrüstung in Deutschland und anderen Ländern kritisch. Aufgabe der sozialdemokratischen Partei sei es, zur Friedensordnung beizutragen und militärische Gewalt zurückzufahren, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur epd in Berlin. "In vielen Teilen der Welt wird aber hochgerüstet und ich habe die Befürchtung, dass diese Waffen dann auch eingesetzt werden." Diese Dynamik müsse gestoppt werden, je früher, desto besser. Dieren hatte sich im März an einer Initiative mit hunderten Prominenten gegen "Hochrüstungspläne der Bundesregierung" beteiligt.

Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) so genannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte der vom russischen Verteidigungsministerium eingerichtete Koordinierungsstab für humanitäre Maßnahmen mit.

Die wiederholten russischen Raketenangriffe auf Eisenbahnanlagen in der Ukraine haben den Zugverkehr empfindlich gestört. Nach einem Überblick der staatlichen Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja vom späten Abend waren etwa 20 Fernzüge mit Verspätungen von bis zu zwölf Stunden unterwegs. "Russland versucht, unsere Logistik zu ruinieren, weil sie uns im Felde nicht besiegen können", schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, auf Telegram. Er bestätigte den Angriff auf ein Objekt der Eisenbahn mitten in der Stadt Dnipro. Russland versucht mit den Angriffen auf die Bahn, den Nachschub an westlichen Waffen für die Ukraine zu unterbrechen.

Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen die Ukraine bei gezielten Anschlägen auf russische Generäle unterstützt. Die Regierung in Washington habe Einzelheiten über die erwarteten Truppenbewegungen sowie den Standort und Einzelheiten über Russlands mobile militärische Kommandoposten zur Verfügung gestellt, schreibt die "New York Times". Die Ukraine habe die Informationen mit ihren eigenen kombiniert, um Angriffe durchzuführen, bei denen nach Angaben des Blattes etwa zwölf russische Offiziere getötet wurden.

Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnte nach Überlegungen der Kiewer Führung gelockert werden. "Es wird jetzt diskutiert, dass bestimmte Kategorien von Männern zumindest für kurze Zeit ins Ausland gehen dürfen", sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Dabei nannte er unter anderem Wissenschaftler oder Geschäftsleute. Die dafür notwendige Gesetzesänderung werde allerdings Zeit brauchen, sagte Arestowytsch. Es sei in Kriegszeiten eine schwierige moralische, organisatorische und rechtliche Frage.

An der Grenze der Ukraine werden immer wieder Männer aufgegriffen, die das Land trotz Verbotes verlassen wollen. Manche legen gefälschte Bescheinigungen vor. Andere versuchen, sich den Weg mit Bestechung freizukaufen. Verboten ist die Ausreise für Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Ausnahmen gelten für Familienväter, die drei oder mehr minderjährige Kinder zu versorgen haben. Auch alleinstehende Väter minderjähriger oder behinderter Kinder dürfen die Ukraine verlassen.

Die Bundesregierung plant, sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine zu liefern. Die Haubitzen befinden sich nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit in der Instandsetzung und sollen bis Ende Juni intakt sein, berichtete die "Bild". Unterdessen verzögert sich "Bild" zufolge der Ringtausch mit Slowenien. Die Slowenen sollten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern, dafür deutsche Marder-Schützenpanzer sowie Fuchs-Transportpanzer bekommen. Aber Sloweniens Regierung besteht offenbar auf die Lieferung modernerer Panzer. Die Bundeswehr hat auf dem Papier zwar rund 100 Waffensysteme vom Typ Panzerhaubitze 2000 - davon sind allerdings nur 40 einsatzfähig. Mit der Lieferung der sieben Haubitzen aus der Instandsetzung würde die Abgabe an die Ukraine die Lücke bei der Bundeswehr zumindest nicht vergrößern. 

Nach einer aktuellen Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind seit Kriegsbeginn mehr als 600.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Von Ende Februar bis Ende April sind bislang 610.103 Personen aus der Ukraine neu erfasst worden, berichtet die Funke Mediengruppe aus der Statistik des Bamf, die auf Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) basiert. Demnach sind rund 69 Prozent Mädchen und Frauen und 31 Prozent Jungen und Männer. Unter den Erwachsenen beträgt laut Bericht der Anteil der Frauen sogar gut 80 Prozent. Viele sind zudem noch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre: insgesamt 241.769. Das entspricht fast 40 Prozent. Unklar ist allerdings, wie viele nach der Erfassung in Deutschland in ein anderes europäisches Land weitergereist sind oder trotz der Kampfhandlungen bereits wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

Der Vizechef des russischen Präsidialamtes, Sergej Kirijenko, hat die fast vollständig eroberte ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht. Das berichtete das Oberhaupt der Separatistenrepublik Donezk, Denis Puschilin, auf Telegram. Der frühere russische Regierungschef Kirijenko organisiert im Kreml für Präsident Wladimir Putin die russische Innenpolitik. Den Angaben zufolge besuchte er in Mariupol das Ilitsch-Stahlwerk und den Hafen. Im anderen Stahlwerk Azovstal leisten immer noch ukrainische Verteidiger Widerstand gegen russische Angriffe. Kirijenko und der Generalsekretär der Kremlpartei Geeintes Russland, Andrej Turtschak, besuchten auch die Stadt Wolnowacha. Die Menschen in der Volksrepublik Donezk verstünden den Besuch des ranghohen Kremlbeamten als Symbol, "dass Russland für immer hierher zurückgekehrt ist", schrieb Puschilin. Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine hatte Russland die 2014 abgespaltenen selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängig anerkannt.

Schweden hat Regierungsangaben zufolge von den USA gewisse Sicherheitszusagen im Falle eines Beitrittsverfahrens zur NATO erhalten. "Sie würden bedeuten, dass Russland sich darüber im Klaren sein kann, bei irgendeiner Art von negativen Aktivitäten gegen Schweden, womit es gedroht hat, die USA dies nicht einfach so zulassen würden ... ohne eine Reaktion", sagte Außenministerin Ann Linde dem schwedischen Fernsehen nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken. Es seien "allerdings keine konkreten Sicherheitsgarantien, die kann man nur als Vollmitglied der NATO erhalten." Sie lehnte es ab, weitere Details zu nennen.

Schweden und das benachbarte Finnland haben bislang großen Wert darauf gelegt, militärisch neutral zu bleiben. Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und der Einmarsch in die Ukraine haben die Länder dazu veranlasst, ihre Sicherheitspolitik zu überdenken und einen Beitritt zur NATO in Erwägung zu ziehen. Die Ratifizierung der Erweiterung könnte bis zu einem Jahr dauern, da die Parlamente der gegenwärtig 30 Mitgliedstaaten zustimmen müssen.