EU - aktuelle Nachrichten

EU bewertet deutschen Exportüberschuss Schelte für den Musterschüler?

Schadet das deutsche Plus im Export der Eurozone? Diese Frage beschäftigte die EU monatelang. Es gilt als wahrscheinlich, dass Währungskommissar Rehn Berlin nun empfehlen wird, die Binnennachfrage stärker anzukurbeln. mehr

EU erhöht Druck auf Moskau Appelle und Sanktionsdrohungen

Die internationalen Bemühungen für eine Deeskalation der Krim-Krise laufen weiter auf Hochtouren. Die EU-Außenminister drohen mit Sanktionen, appellieren aber zugleich an Moskau, im Gespräch zu bleiben. Die OSZE will eine Beobachtermission schicken. mehr

Archiv EU Nachrichten März 2014

Neue Tabakrichtlinie EU setzt auf Schock und Ekel

Mehr als die Hälfte einer Zigarettenpackung wird künftig Warnungen vor dem Rauchen zeigen. Nach zähem Ringen hat die EU diese Regelung beschlossen. Damit sollen vor allem junge Menschen geschützt werden. Verboten werden Menthol-Zigaretten. mehr

EU-Parlament stimmt für neue Pkw-Abgasnormen Ein langer Weg für weniger CO2-Ausstoß

Nach monatelangem Streit mit Deutschland hat das EU-Parlament den Weg für strengere Abgasnormen bei Neuwagen frei gemacht. Die Regeln greifen ab 2020 - und auch dann gibt es noch Wege, sich die Klimabilanz schönzurechnen. mehr

EU-Parlament stimmt für Kompromiss Schärfere Abgasnormen ab 2021

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für strengere Klimaauflagen für Neuwagen. Die Autobranche bekommt bei der Umsetzung für den geringeren CO2-Ausstoß aber mehr Zeit als bisher geplant - dank der Intervention der Bundesregierung. mehr

Freihandelsgespräche mit den USA Chance oder Gefahr für die EU?

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist umstritten. Die einen hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder, die anderen fürchten einen Werteverlust. Heute trifft sich erstmals eine Expertengruppe, die die EU-Kommission beraten soll. mehr

Regierung einig über Gesetzesvorhaben Island will nicht EU-Mitglied werden

Mit dem Machtwechsel im April 2013 in Island schien ein EU-Beitritt bereits ungewiss. Damals hieß es jedoch, das Volk solle darüber abstimmen. Davon ist nun keine Rede mehr. Die Regierung will die Kandidatur zurückziehen und hat dafür ein Gesetz auf den Weg gebracht. mehr

Neue EU-Beihilferegeln für Flughäfen Umstrittene Hilfen, umstrittene Reform

Mit neuen Leitlinien für Flughafensubventionen will die EU-Kommission verhindern, dass Steuergelder in unwirtschaftliche Projekte fließen. Defizitäre Regionalflughäfen sollen keine Hilfen mehr erhalten. Zahlreiche Ausnahmen sorgen aber für Kritik. mehr

Staatshilfen ab 2024 verboten EU kappt Flughafen-Subventionen

Staatliche Subventionen für Regionalflughäfen gehören in Europa schon bald der Vergangenheit an: Nach einem Beschluss der EU-Kommission sind diese ab 2024 endgültig verboten. Auch in Deutschland müssen nun kleinere Flughäfen um ihre Existenz fürchten. mehr

Nach Referendum gegen Zuwanderung EU setzt Verhandlungen mit Schweiz aus

Nach dem Referendum in der Schweiz über die Begrenzung der Zuwanderung zieht die EU Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Austausch- und Forschungsprogrammen würden ausgesetzt, so ein Kommissionssprecher. mehr

Enthaltung Deutschlands bei EU-Abstimmung Regierung streitet über Genmais

Die Große Koalition ist bei der Frage der Zulassung von Genmais weiter tief gespalten. Nach der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die Zulassung in der EU wird scharfe Kritik aus den eigenen Reihen laut. mehr

Abstimmung der EU-Minister Umstrittener Genmais vor Zulassung

Bei der Abstimmung über den Genmais 1507 hat es bei den EU-Staaten keine Mehrheit gegen eine Zulassung gegeben. Nun entscheidet die EU-Kommission über den Anbau und wird ihn wohl erlauben. Deutschland hatte sich, wie angekündigt, enthalten. mehr

Europäisches Parlament beschließt Gesetz EU will mehr Schutz für Saisonarbeiter

Jedes Jahr kommen rund 100.000 Erntehelfer aus Nicht-EU-Staaten nach Europa. Ihre Bezahlung und Unterbringung ist häufig katastrophal. Das soll sich nun ändern. Das EU-Parlament hat einem Gesetz zum Schutz von Saisonarbeitern zugestimmt. mehr

EU-Minister stimmen nächste Woche ab Deutschland enthält sich bei Genmais

Kommende Woche stimmt die EU über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ab - und Deutschland wird sich enthalten. Da es unter den EU-Staaten wohl keine Mehrheit gegen die Zulassung geben wird, wird die Kommission den Anbau erlauben. mehr

EU-Parlament stimmt für Reform der Fluggastrechte Passagiere sollen mehr Rechte haben

Flugpassagiere sollen in der EU künftig mehr Rechte erhalten und diese auch leichter durchsetzen können. Das hat das EU-Parlament entschieden. Die Forderungen gehen deutlich über den Entwurf der Kommission hinaus. Jetzt müssen die EU-Staaten entscheiden. mehr

Streit um Suchergebnisse EU will Streit mit Google beilegen

Seit Jahren prüft die EU-Kommission, ob Google Suchergebnisse manipuliert und damit seine Marktmacht ausnutzt. Dieser Streit könnte nun gütlich beigelegt werden. Google habe sich bereit erklärt, immer auch drei Konkurrenzangebote anzuzeigen, so die Kommission. mehr

EU-Parlament stimmt über Fluggastrechte ab Mehr Rechte für Reisende

Nach dem Willen der EU-Abgeordneten sollen Flugpassagiere mehr Rechte erhalten. Deutlich mehr, als die Kommission im Sinn hat. Eine entsprechende Verordnung hat nun das EU-Parlament verabschiedet. Doch auch die EU-Staaten müssen zustimmen. mehr