EU - aktuelle Nachrichten

EU-Parlament stimmt über Fluggastrechte ab Mehr Rechte für Reisende

Nach dem Willen der EU-Abgeordneten sollen Flugpassagiere mehr Rechte erhalten. Deutlich mehr, als die Kommission im Sinn hat. Eine entsprechende Verordnung hat nun das EU-Parlament verabschiedet. Doch auch die EU-Staaten müssen zustimmen. mehr

Deutsch-türkisches Gipfeltreffen in Berlin Merkel lässt Erdogan abblitzen

Deutlich hat der türkische Regierungschef Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch um Unterstützung für den EU-Beitritt seines Landes geworben - doch die Kanzlerin reagierte kühl: Die Verhandlungen seien ein "ergebnisoffener Prozess". mehr

EU-Richtlinie zu Vermarktung von Musik Mehr Streaming, weniger Raubkopien?

Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Vermarktung von Musik vereinfachen soll. Ein überfälliger Schritt, sagt Florian Drücke vom Bundesverband Musikindustrie im tagesschau.de-Interview. Dies könnte auch helfen, illegale Downloads einzudämmen. mehr

EU stellt Zinsmanipulation unter Strafe Mindestens vier Jahre Haft - europaweit

Die EU reagiert auf die Skandale um manipulierte Zinssätze und verschärft die Strafen. Für solche Betrügereien sowie für Insiderhandel droht künftig EU-weit Gefängnis. Nach der neuen Richtlinie werden auch Anstiftung oder Beihilfe zum Straftatbestand. mehr

Deutsch-türkisches Gipfeltreffen in Berlin Erdogans Wünsche, Merkels Skepsis

Kanzlerin Merkel sieht eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei weiterhin skeptisch. Der türkische Premier Erdogan sieht das anders: Er wünsche sich, dass Deutschland sich noch stärker für die Türkei einsetze, sagte er bei einem Gipfeltreffen in Berlin. mehr

Türkischer Ministerpräsident in Berlin Erdogan hofft auf positive Signale

Der türkische Ministerpräsident Erdogan trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Merkel zusammen. Erdogan hofft, die engen Beziehungen zwischen Deutschen und Türken könnten die abwartende Position Merkels beim Thema EU-Beitritt ändern. mehr

Archiv EU Nachrichten Februar 2014

EU lockert Regeln für Handgepäck Die Flasche darf mit nach Hause

Die EU lockert die Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck: Flugpassagiere können ab sofort Flüssigkeiten aus Drittländern im Handgepäck mitnehmen, wenn sie in ein EU-Land reisen. Neue Scanner sollen weiterhin für Sicherheit sorgen. mehr

EU-Pläne zur Bankenregulierung "Wir wollen die Sparer schützen"

Die Banken an die Kandare nehmen - das hat sich EU-Kommissar Barnier bei der Bankenregulierung vorgenommen. Seine Reform stellt er heute in Brüssel vor. Doch bereits jetzt gibt es im Parlament harsche Kritik. mehr

Abschluss des EU-Russland-Gipfel Klartext nur hinter geschlossenen Türen

Ein Trio voller Harmonie - so jedenfalls präsentierten sich Russlands Präsident Putin und die EU-Spitzen Barroso und van Rompuy nach dem Gipfel der Presse in Brüssel. Tatsächlich dürfte es aber abseits der Journalisten zur Sache gegangen sein. mehr

Kurzer EU-Russland-Gipfel in Brüssel Kein Abendessen mit Putin

Ukraine, Syrien, Handelsschranken: Die EU und Russland streiten derzeit über viele Themen. Einige Abgeordnete sprechen bereits von einer Eiszeit. Die Spannungen haben Auswirkungen auf das Gipfelprogramm, das radikal gekürzt wurde. mehr

Weltwirtschaftsforum in Davos Schäuble beschwört Stärke der EU

Die EU ist auch auf beim Weltwirtschaftsforum Thema: Während der britische Premier Cameron vor den Gefahren der Freizügigkeit warnt, setzt Finanzminister Schäuble auf die Stärke der Union - zu der für ihn auch Großbritannien gehört. mehr

EU-Industriekommissar eröffnet Verfahren Brüssel macht Druck im Kältemittel-Streit

Seit einem Jahr streiten die EU-Kommission und die Bundesregierung um ein Kältemittel für Auto-Klimaanlangen. Nun erhöht Brüssel den Druck und eröffnet ein Verfahren gegen Deutschland. Im Mittelpunkt des Streits: der Hersteller Daimler und das Kraftfahrtbundesamt. mehr

Treffen mit EU-Spitzen Kein Showdown in Brüssel

"Besorgt" ist man in Brüssel angesichts der jüngsten Entlassung zahlreicher Justizbeamter in der Türkei. Das war zwar Thema beim heutigen Besuch von Premier Erdogan in Brüssel. Gleichwohl bemühten sich beide Seiten darum, die Wogen zu glätten. mehr

Klärungsbedarf beim Investitionsschutz Freihandelsgespräche ausgesetzt

Es ist nicht die NSA-Spähaffäre, die die Freihandelsgespräche zwischen EU und USA nun partiell ins Stocken bringt, sondern der Investitionsschutz. Weil bestimmte Klauseln umstritten sind, soll es in diesem Punkt eine öffentliche Befragung geben. mehr

Treffen mit EU-Spitzen Erdogan muss sich erklären

Seit mehr als 14 Jahren verhandelt die EU mit der Türkei über einen Beitritt. Die aktuelle Korruptionsaffäre, die Ministerpräsident Erdogan eine Verschwörung nennt, belastet das Verhältnis erneut. Heute nun muss Erdogan sich den Fragen der EU-Spitzen stellen. mehr

Deutsch-französische Kooperation Die Brigade soll nach Afrika

Die deutsch-französische Brigade ist seit 25 Jahren ein Symbol grenzüberschreitender Militärkooperation. Die Truppe soll nun weiterentwickelt werden: Möglicherweise wird sie schon bald in einen wichtigen Einsatz nach Afrika geschickt. mehr

Beitrittsverhandlungen beginnen Serbiens weiter Weg in die EU

In Brüssel haben die Verhandlungen über einen Beitritt Serbiens in die EU begonnen. Serbien hofft, bis 2020 aufgenommen zu werden. Doch es gibt hohe Hürden, wie den Kosovo-Konflikt. Unterstützung erhält Belgrad ausgerechnet vom ehemaligen Feind. mehr

Einigung auf Militäreinsatz EU bereit zum Eingreifen in Zentralafrika

Die EU schaltet sich militärisch in den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein. Die Außenminister einigten sich auf einen zunächst auf sechs Monate begrenzten Einsatz. Deutschland wird sich beteiligen - wohl aber nicht mit Soldaten. mehr

Einigung auf Militäreinsatz EU schickt Soldaten nach Zentralafrika

Die EU-Außenminister haben sich auf einen Militäreinsatz in Zentralafrika geeinigt. Die Soldaten sollen die französischen und afrikanischen Einheiten unterstützen, die bereits vor Ort sind. Die Rolle Deutschlands ist noch unklar. mehr

Unterstützung für Franzosen in der ZAR EU entscheidet über Afrika-Einsatz

Französische und afrikanische Soldaten versuchen derzeit, das Schlimmste in der Zentralafrikanischen Republik zu verhindern. Die UN befürchten bereits einen Völkermord. Nun will die EU helfen - mit Geld, aber auch mit Soldaten. mehr