EU - aktuelle Nachrichten

Öffentliches Defizit und Schulden in der EU Hoffnung für die Krisenstaaten

In Europa hat sich im vergangenen Jahr das öffentliche Defizit verringert, die öffentlichen Schulden haben hingegen zugenommen. Das hat das Europäische Statistikamt Eurostat mitgeteilt. Hoffnung gibt es für Euro-Krisenländer wie Griechenland. mehr

Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat EU-Staatsfinanzen solider

Die Staatsfinanzen in der Europäischen Union haben sich stabilisiert. Wie das Europäische Statistikamt Eurostat bekannt gab, sanken die öffentlichen Defizite. Noch immer ist der Schuldenberg der Mitgliedsstaaten aber enorm. Hoffnung gibt es für Griechenland. mehr

Beschluss des EU-Parlaments zu Honig Gen-Pollen müssen nicht aufs Etikett

Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss weiterhin nicht gekennzeichnet werden. Das beschloss das EU-Parlament. Die Begründung: Pollen seien "natürlicher Bestandteil". Kritiker sprachen von einem "billigen Definitionstrick". mehr

Abstimmung im EU-Parlament Bankenunion unter Dach und Fach

Rechtzeitig vor der Europawahl hat die EU ihr wichtiges Reformprojekt beschlossen: Die Bankenunion. Damit sollen Sparer besser geschützt werden, wenn Banken pleite gehen und abgewickelt werden müssen. Fünf Jahre wurde um die Reform gerungen. mehr

Telefonat mit US-Präsident Obama über Ukraine Putin bestreitet Einmischung

Russlands Präsident Putin hat eine Einmischung in der Ukraine bestritten. Das seien "Spekulationen", sagte er in einem Telefonat mit US-Präsident Obama. Die USA sollten aber ihren Einfluss nutzen, um die Regierung in Kiew von einem "Blutvergießen" abzuhalten. mehr

EU weitet Sanktionen gegen Russland aus Zumindest die Drohkulisse steht

Die EU droht und mahnt - und weitet die Sanktionsliste gegen Russland nochmal aus. Um das für Donnerstag geplante Spitzentreffen in Genf nicht zu gefährden, vermieden die EU-Außenminister aber wirklich harte Schritte gegen Moskau. mehr

Außenminister beschließen Milliardenpaket Kiew bekommt EU-Finanzhilfen

Die EU-Außenminister haben Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine beschlossen. Das Geld soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro fließen. Zugleich weitete die EU die Sanktionsliste gegen Russland aus. mehr

Kurzbesuch in Athen Merkel sieht Aufbruchstimmung

Bei ihrem Solidaritäts-Trip nach Athen gab Kanzlerin Merkel die Griechenland-Versteherin. Sie lobte die "Aufbruchstimmung" im Land und gab Jungunternehmern Ratschläge. Doch auch konkrete Hilfe sagte Merkel zu. mehr

Kanzlerin Merkel in Griechenland Zuversicht in Athen

Ein Ende der Griechenland-Krise ist in Sicht: Zumindest ist das die Botschaft, die Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Athen verbreiten möchte. Auch Ministerpräsident Samaras preist die Sparpolitik. Der Jubel in der Bevölkerung bleibt aber aus. mehr

Griechenland gibt Fünf-Jahres-Staatsanleihe aus Rückkehr an den Kapitalmarkt

Es ist ein positives Signal vom Euro-Sorgenkind: Vier Jahre nach der Rettung vor dem Bankrott kündigt Griechenland die Ausgabe von Fünf-Jahres-Anleihen an. Für das Land ein wichtiger Schritt hin zum erhofften Abschied vom internationalen Hilfsprogramm. mehr

Neue Energie-Leitlinien vorgestellt EU-Kommission schont Industrie

Die EU-Kommission hat ihre neuen Energie-Leitlinien vorgestellt: Wie erwartet profitieren energieintensive Branchen weiter von Entlastungen bei der Ökostromförderung. Das Verfahren wegen unerlaubter Industrie-Rabatte gegen Deutschland läuft aber weiter. mehr

Neue Streiks in Griechenland Gegen die Sparpolitik, gegen Merkel

Mit einem landesweiten Streik stemmen sich die Griechen gegen die Sparpolitik der Regierung: Vielerorts kam das öffentliche Leben zum Erliegen. Laut Gewerkschaftlern richtet sich der Protest auch gegen Bundeskanzlerin Merkel, die am Freitag nach Athen reist. mehr

EU-Wettbewerbskommissar stellt Leitlinien vor EU regelt Ökostrom-Förderung neu

Die EU-Kommission stellt heute neue Leitlinien für Beihilfen im Energiebereich vor. Bereits jetzt steht fest, dass die Rabatte für die deutsche Industrie weitgehend erhalten bleiben - darauf hatten sich Berlin und Brüssel nach langem Streit geeinigt. mehr

Einigung mit der EU zur EEG-Umlage Höhe der Industrierabatte bleibt

Bei den Industrierabatten für die Ökostrom-Zulage haben Deutschland und die EU eine Einigung erzielt. Die Zahl der betroffenen Unternehmen sinke, sagte Wirtschaftminister Gabriel. Dafür orientiere sich der Rabatt künftig an der Bruttowertschöpfung der Betriebe. mehr

Europas Außenminister zu Internetsperren EU rügt Türkei - ein bisschen

Darf, wer in die EU will, die Meinungsfreiheit einschränken? Nein. Andererseits: Allzu harsch kritisieren wollen die EU-Außenminister die Türkei für ihre Internetsperren auch nicht. Könnte ja sein, dass sich die Dinge bald wieder bessern. mehr

Außenminister-Treffen in Athen EU ringt um Ost-Kurs

Wie weiter mit Russland? Vor wirtschaftlichen Sanktionen schrecken die EU-Außenminister noch zurück, obwohl sie weiterhin kein Zeichen des Einlenkens auf russischer Seite sehen. Bei ihrem Treffen in Athen geht es auch um den Kurs der EU gegenüber Georgien und Moldau. mehr

Nach langem Streit mit Griechenland Finanzminister geben Milliarden frei

Es war nicht der erste Streit zwischen der Troika und Griechenland, aber der bisher längste: Nach monatelangem Zwist über Umfang und Umsetzung von Reformen gaben die Euro-Finanzminister weitere Hilfsmilliarden für das angeschlagene Euro-Land frei. mehr

Archiv EU Nachrichten April 2014

Inflationsrate im Euroraum sinkt weiter Die Angst vor zu wenig Teuerung

Die Geldpolitik der EZB werde die Inflation in der Eurozone anheizen, warnen einige Volkswirte seit Jahren - doch nun wird das genaue Gegenteil befürchtet: Die Inflationsrate liegt nur noch bei 0,5 Prozent, nun könnte eine Deflation drohen. mehr

Reformgesetze verabschiedet Griechen ebnen Weg für nächste Tranche

Erleichterung in Athen: Das griechische Parlament hat nach einer hitzigen Debatte eine Reihe von Reformgesetzen gebilligt. Der Weg für die nächste Tranche aus dem internationalen Hilfspaket dürfte jetzt frei sein. mehr

Stärkere Beteiligung Deutschlands EU-Mission in Zentralafrika kann starten

Es dauerte Wochen und zwischenzeitlich stand der Einsatz ganz auf der Kippe: Doch jetzt kann der etwa 1000 Soldaten starke EU-Militäreinsatz für die Zentralafrikanische Republik starten. Deutschland sicherte eine stärkere Beteiligung zu. mehr

Sorge vor Preisverfall in der Eurozone Spanien rutscht in die Deflation

In Spanien ist das eingetreten, was die EZB unbedingt vermeiden will: Das Land rutschte überraschend in eine Deflation. Nun wächst die Sorge, dass der Preisverfall die gesamte Eurozone erfassen könnte und zu einer Lähmung der europäischen Wirtschaft führt. mehr

Großbritannien vor der Europawahl EU-Kritiker punktet bei Rededuell

Mit Parolen gegen Europa und Einwanderung erntet die rechtspopulistische UKIP in Großbritannien Zuspruch. Deren Vorsitzender Farage trat nun zum Rededuell gegen den liberalen Vizepremier Clegg an - und siegte laut Umfragen. mehr

Reform der EU-Ökoverordnung Gesunde statt schwarzer Schafe

Die EU-Kommission will höhere Standards bei Bioprodukten. Produktion, Verarbeitung und Vertrieb sollen strenger kontrolliert werden, um schwarzen Schafen das Leben zu erschweren. Für Futter und Saatgut sind höhere Anforderungen geplant. mehr

Reform der EU-Ökoverordnung Bio soll wirklich "bio" sein

Bio-Lebensmittel sind bei immer mehr Kunden gefragt. Damit der Markt sicher wachsen kann, sind aber auch Kontrollen und Anbaustandards nötig. Die EU will ihre Ökoverordnung daher reformieren. Doch gerade für Bio-Landwirte könnte das zum Problem werden. mehr

EU-Gesetzgebung - ein Blick hinter die Kulissen Der lange Weg zum großen Kompromiss

Die Europawahl rückt näher, die EU ist für viele Bürger weit weg und schwer zu verstehen. Dies betrifft auch Gesetze und Gesetzgebung. ARD-Korrespondent Christian Feld zeigt am Beispiel der Datenschutz-Reform, wie schwer die Kompromissfindung sein kann. mehr