Archiv - Inhalte vom Juni 2019

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Juni 2019

EU-Kommissionsvorsitz

Ziemiak kritisiert Umgang mit Weber

Die Ablehnung gegen CSU-Politiker Weber als EU-Kommissionschef wurde zuletzt immer stärker. Das kritisiert CDU-Generalsekretär Ziemiak im Bericht aus Berlin. Schließlich habe Weber die größte Fraktion im Parlament hinter sich. mehr

30.06.2019 • 19:59 Uhr

Gay Pride in Istanbul

Mit Tränengas gegen Lesben und Schwule

Während Schwule und Lesben andernorts friedlich und fröhlich für ihre Rechte demonstrieren, werden sie in Istanbul von der Polizei gejagt. Ihre Demo war verboten worden - mit Verweis auf die "Volksgesundheit". Von Christian Buttkereit. mehr

30.06.2019 • 19:59 Uhr

Demonstranten laufen, um sich vor dem Tränengas der Polizei zu schützen

Rettungsschiff "Sea-Watch 3"

Kapitänin verteidigt Hafeneinfahrt

Die Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" hat ihre Entscheidung verteidigt, unerlaubt in den Hafen von Lampedusa zu fahren. Das sagte sie über ihre Anwälte. Nach ihrer Festnahme ermittelt nun die italienische Staatsanwaltschaft. mehr

30.06.2019 • 16:23 Uhr

Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3, beim anlegen in Lampedusa.

Juncker-Nachfolge

Tusk spricht sich für Sozialdemokraten aus

EU-Ratschef Tusk hat erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt. Demnach soll der Posten des EU-Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen. mehr

30.06.2019 • 15:07 Uhr

Juncker-Nachfolge

Timmermans' Chancen gestiegen

Manfred Weber scheint raus - zumindest im Rennen um das Amt des Kommissionschefs. Doch er könnte ein anderes Spitzenamt übernehmen, denn kurz vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine Paketlösung ab. Von Holger Romann. mehr

30.06.2019 • 05:24 Uhr

Lkw-Abfertigung und Fahrverbote

Auch Italien will Österreich verklagen

Verzögerte Lkw-Abfertigung an der Grenze und Fahrverbote in Tirol: Dass Verkehrsminister Scheuer juristisch gegen Österreich vorgehen will, war schnell klar. Nun hat sich offenbar auch Italien angeschlossen. mehr

30.06.2019 • 04:01 Uhr

Lkw stehen auf der Autobahn A93 Richtung Österreich im Stau (Archivbild)

Hintergrund Abschlusserklärung von Osaka

Was in den G20-Beschlüssen steht

Bei vielen Themen des G20-Gipfels ist den Länder eine Einigung gelungen. Doch einige Beschlüsse sind nicht neu, andere sind wachsweich formuliert. Was in Osaka beschlossen wurde, hat Sabine Müller zusammengefasst. mehr

29.06.2019 • 16:08 Uhr

Der G20-Gipfel findet in Osaka, Japan, statt.

FAQ Steigende Wohnkosten

Was tun bei Mieterhöhung?

Wer eine Mieterhöhung bekommt, stimmt meistens einfach zu. Dabei finden sich darin häufig Fehler oder überzogene Forderungen. Gerade in Berlin sind derzeit viele betroffen. tagesschau.de erklärt, was man tun kann. mehr

29.06.2019 • 10:58 Uhr

Die Innenstadt von München, fotografiert aus einem Hubschrauber.

Lampedusa

"Sea Watch 3" legt an - Kapitänin verhaftet

Das Flüchtlingsschiff "Sea Watch 3" hat im Hafen von Lampedusa angelegt. Die deutsche Kapitänin wurde daraufhin umgehend festgenommen. Die Flüchtlinge sollen weiterhin an Bord sein. mehr

29.06.2019 • 04:09 Uhr

Das Rettungsschiff "Sea Watch 3" vor der Küste Lampedusas (Archivbild).

Einigung von EU und Mercosur

Die größte Freihandelszone der Welt

Inmitten des Handelsstreits der Supermächte USA und China setzen die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur ein Zeichen der Zusammenarbeit. Es soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Von Holger Romann. mehr

29.06.2019 • 02:11 Uhr

Container werden im Hafen von Santos in Brasilien verladen.

Neuer EU-Kommissionspräsident

Weber offenbar endgültig aus dem Rennen

Schon seit Tagen sah EVP-Spitzenkandidat Weber seine Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten schwinden, nun soll am Rande des G20-Gipfels Medienberichten zufolge die endgültige Entscheidung gefallen sein. mehr

29.06.2019 • 00:06 Uhr

Hintergrund Gemeinschaft in Südamerika

Was ist Mercosur?

Es sollte ein Wirtschaftsblock nach dem Vorbild der EU entstehen - 1991 schlossen sich einige südamerikanische Länder zu Mercosur zusammen. Doch Rivalitäten zwischen den Staaten blockierten die Entwicklung. Von Ivo Marusczyk. mehr

28.06.2019 • 21:46 Uhr

Argentiniens Präsident Mauricio Macri spricht bei der Eröffnung des Gipfeltreffens Mercosur.

Einigung von EU und Mercosur

Freier Handel für 772 Millionen Menschen

In der EU leben mehr als 512 Millionen Menschen, in den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten 260 Millionen. Zusammen wollen sie die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Ein klares Signal in Zeiten von Handelskonflikten. mehr

28.06.2019 • 21:10 Uhr

Blick auf Rio. Brasilien ist einer der vier Mercosur-Staaten.

#faktenfinder Abschuss von MH17

Wie Russland Zweifel an den Ermittlungen sät

Russland weist nach wie vor jede Verwicklung in den Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine zurück und erhebt Vorwürfe gegen die Ermittler. Ein Faktencheck wichtiger Behauptungen. Von Silvia Stöber. mehr

28.06.2019 • 06:00 Uhr

Eine beschädigte Rakete liegt auf einem Tisch

DeutschlandTrend DeutschlandTrend

CDU-Abgrenzung zur AfD spaltet das Land

Die CDU-Spitze hat sich klar positioniert: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Eine Frage, die das Land spaltet. Laut ARD-DeutschlandTrend halten im Westen das 68 Prozent für richtig, im Osten lediglich 46 Prozent. mehr

28.06.2019 • 00:13 Uhr

Streit über "Sea-Watch 3"

Deutsche Kapitänin gegen Italiens Hardliner

Für Italiens Innenminister Salvini ist "Sea-Watch"-Kapitänin Rackete eine Verbrecherin. Die Deutsche versucht, ihr Rettungsschiff irgendwie nach Italien zu bringen. An Bord herrsche Notstand. Von Jörg Seisselberg. mehr

27.06.2019 • 18:27 Uhr

"Sea-Watch"-Kapitänin Rackete auf einem von der Hilfsorganisation verbreiteten Bild

Hintergrund Euro-Rettungspakete

Der Geldfluss in die Krisenstaaten

Auf mehr als 600 Milliarden Euro summieren sich die Rettungspakete für Staaten der Eurozone. Die Programme für Irland, Portugal, Spanien und Zypern sind abgeschlossen. Nach Griechenland floss aber bereits mehr Geld als in die anderen Krisenländer zusammen. Ein Überblick. mehr

27.06.2019 • 15:51 Uhr

Razzia nach Lübcke-Mord

Mutmaßlicher Helfer als Neonazi bekannt

Im Fall Lübcke ist einer der mutmaßlichen Helfer von Stephan E. bereits 2006 zu einem der NSU-Morde als Zeuge vernommen worden. Nach Panorama-Recherchen gehörte er seit Jahren zur Kasseler Neonazi-Szene. mehr

27.06.2019 • 11:28 Uhr

Polizeiabsperrung vor dem Haus von Walter Lübcke

Max Wright stirbt mit 75

Alfs Serienvater ist tot

Als stets besorgter und immer leicht genervter Familienvater wurde er durch die US-Serie "Alf" auch in Deutschland bekannt. Jetzt ist Max Wright gestorben - nach langer Krebserkrankung. mehr

27.06.2019 • 10:57 Uhr

Reaktionen im Fall Lübcke

"Abgründe an Häme und Hass"

Ein erschreckendes Ausmaß an Gewalt, ein neues Stadium des Rechtsterrorismus, Abgründe des Hasses: Auf das Geständnis des Verdächtigen im Fall Lübcke haben Politiker reagiert - und Konsequenzen gefordert. mehr

26.06.2019 • 15:01 Uhr

Eine Ehrengarde steht neben dem Sarg des getöteten Walter Lübcke.

Europäischer Gerichtshof

Jede Messstation zählt

Bei der Schadstoffmessung in der Luft verstoßen schon einzelne Grenzwertüberschreitungen gegen EU-Recht. Mittelwerte zu bilden sei verboten, so der EuGH. Mehr Klarheit gibt es auch in der Frage nach dem Standort der Messstellen. mehr

26.06.2019 • 12:52 Uhr

Autos fahren am Neckartor in Stuttgart (Baden-Württemberg) an einer Messtation zur Messung der Luftqualität vorbei.

Autobahn-Gebühren

Wie teuer wird das Maut-Debakel?

Nach dem EuGH-Urteil wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Wohin flossen Gelder? Welche Entschädigungszahlungen stehen aus? Verkehrsminister Scheuer muss nun im Bundestag Antworten geben. Von K. Becker und K. Joachim. mehr

26.06.2019 • 08:21 Uhr

Neues Schamgefühl

Das schlechte Gewissen beim Reisen

Bei der Urlaubsplanung auf den Flieger setzen, oder doch lieber umweltbewusst in die Eisenbahn steigen? Über Schein und Sein beim klimagerechten Reisen berichtet Sebastian Deliga. mehr

26.06.2019 • 01:11 Uhr

Weg zum KZ Buchenwald

Weimarer Erinnerungsprojekt attackiert

Das "1000 Buchen"-Projekt in Weimar soll an NS-Opfer erinnern. Jetzt haben Unbekannte mehrere Bäume am Erinnerungsweg zum ehemaligen KZ Buchenwald zerstört. Die Organisatoren vermuten einen rechtsextremen Hintergrund. mdr

25.06.2019 • 17:29 Uhr

Zerstörte Bäume der "1000 Buchen"-Initiative in Weimar

FAQ Rekordtemperaturen

Das hilft bei Hitze

Im ganzen Land herrscht Hochsommer. Was soll, was darf man bei diesen Extremtemperaturen machen? Was ist gesund und was schädlich? Ein Überblick. Von Dominik Lauck. mehr

25.06.2019 • 16:14 Uhr

Kommentar Wahl des EU-Kommissionschefs

EU-Parlament hat sich selbst geschwächt

Mit großen Ansprüchen ist das EU-Parlament in die Wahl gestartet. Das Auswahlverfahren zum EU-Kommissionspräsidenten zeigt: Davon ist nicht viel geblieben, kommentiert Holger Beckmann. mehr

25.06.2019 • 15:41 Uhr

EU-Spitzenposten

Spanien spielt wieder mit in Brüssel

Wird Manfred Weber EU-Kommissionspräsident? Die Frage wird nicht allein zwischen den EU-Mächten Deutschland und Frankreich ausgemacht. Auch das auf EU-Ebene eher zurückhaltende Spanien mischt wieder mit. Von Marc Dugge. mehr

25.06.2019 • 15:36 Uhr

Maut-Verträge

53,6 Millionen Euro teures Scheitern

Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offengelegt: Von 2014 bis zum Maut-Stopp fiel für den Bund eine Summe von 53,6 Millionen Euro an. Hinzu kommen die Ausfälle durch die fehlenden Einnahmen. mehr

25.06.2019 • 12:08 Uhr

Vergewaltigungsvorwurf

"Sie ist nicht mein Typ"

US-Präsident Trump hat noch einmal den Vorwurf zurückgewiesen, die Autorin Carroll vor 23 Jahren in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Sie sei nicht sein Typ. Carroll bekräftigt ihre Anschuldigung. mehr

25.06.2019 • 10:44 Uhr

US-Präsident Donald Trump mit einer roten USA-Kappe im Garten des Weißen Hauses.

Keine Koalitionen

CDU will sich AfD-Verbot verordnen

Die CDU-Spitze will der Partei künftig jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD verbieten. Präsidium und Bundesvorstand wollen dafür juristische Möglichkeiten prüfen. mehr

24.06.2019 • 16:37 Uhr

Urteil des EuGH

Polens Justizreform verletzt EU-Recht

Ein Teil der umstrittenen Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshofs erklärte die Zwangspensionierung von Richtern für illegal. Das entsprechende Gesetz ist bereits ausgesetzt. mehr

24.06.2019 • 15:32 Uhr

Außenansicht des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Fehler in Medienberichten

Zu niedrige Zahlen über rechte Gewalt

Zahlreiche deutsche Medien haben eine fehlerhafte Angabe der "Bild am Sonntag" über rechtsextreme Gewalttaten übernommen. Die Zahlen liegen deutlich höher als dargestellt. Von Patrick Gensing. mehr

24.06.2019 • 14:54 Uhr

Polizisten sichern die Straße zwischen den Demonstrationen

Fahrverbote in Tirol

Bund will gegen Österreich klagen

Im Verkehrsstreit mit Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr sei "zutiefst diskriminierend". Tirol reagiert gelassen. mehr

24.06.2019 • 14:47 Uhr

Nach Söders Kohle-Vorstoß

Ausstieg 2030? Nicht mit der CDU

Die Forderung von CSU-Chef Söder nach einem früheren Kohleausstieg stößt in der Schwesterpartei auf Widerstand: Führende CDU-Politiker fordern, am Fahrplan bis 2038 festzuhalten. Das sieht auch die Bundesregierung so. mehr

24.06.2019 • 14:10 Uhr

Kohlekraftwerk Hohenhameln in Niedersachsen

Imamoglu gewinnt in Istanbul

Jubel über Sieg des Hoffnungsträgers

Weniger Bürokratie und Hochmut - diese Hoffnung verbinden viele Istanbuler mit CHP-Politiker Imamoglu. Entsprechend groß ist der Jubel über seinen Sieg bei der Bürgermeisterwahl. Von Karin Senz. mehr

24.06.2019 • 09:03 Uhr

Hintergrund Autogipfel

Was bringen E-Autos?

Wenn sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Chefs der Autokonzerne trifft, sind E-Autos ein Thema. Bislang ist deren großer Durchbruch ausgeblieben. Alex Krämer über Chancen und Probleme. mehr

24.06.2019 • 04:30 Uhr

Nach Lübcke-Mord

"Alarmzeichen für unsere Demokratie"

Bundespräsident Steinmeier hat nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke appelliert, gegen Hass und Gewalt einzutreten. Wenn Kommunalpolitiker bedroht und angegriffen würden, dann sei das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. mehr

23.06.2019 • 21:17 Uhr

Steinmeier verneigt sich vor einem Foto des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.

Nächster EU-Kommissionspräsident

Weber gibt noch nicht auf

Trotz des Rückschlags auf dem EU-Gipfel gibt Manfred Weber nicht auf: In einem Interview warb er um die Unterstützung des EU-Parlaments und warnte vor Entscheidungen in "Hinterzimmern der Diplomaten". mehr

23.06.2019 • 11:01 Uhr

US-Medienberichte

USA starteten Cyberangriffe auf den Iran

Die USA haben Medienberichten zufolge einen Cyberangriff gegen den Iran ausgeführt. Laut "Washington Post" begann die Attacke nach dem Abschuss einer Aufklärungsdrohne. Ziel seien die Revolutionsgarden gewesen. mehr

23.06.2019 • 04:35 Uhr

Eine Frau geht an einer Wand vorbei, auf die die iranische Flagge gemalt wurde

Deutsche Klimaziele

Söder will Kohleausstieg schon 2030

Um die Klimaziele zu erreichen, will Bayerns Ministerpräsident Söder am Kompromiss zum Kohleausstieg rütteln. Dieser solle schon acht Jahre früher kommen. Der DGB kritisiert diese Idee allerdings scharf. mehr

22.06.2019 • 16:42 Uhr

Angeblicher Vorfall in Kaufhaus

Carroll wirft Trump Vergewaltigung vor

Die US-Kolumnistin Carroll erhebt in einem Buch den Vorwurf, der heutige US-Präsident Trump habe sie vor vielen Jahren vergewaltigt. Er bestreitet das. Trump behauptet zudem, Carroll nie getroffen zu haben. Ein Foto beweist das Gegenteil. mehr

22.06.2019 • 15:35 Uhr

Die frühere "Elle"-Kolumnistin E. Jean Carroll

Klimapolitik

Was macht der Kohleausstieg?

Tausende Demonstranten wollen heute im Rheinland für einen schnelleren Kohleausstieg demonstrieren. Die Kohlekommission hatte als Termin 2038 festgelegt. Doch vieles ist noch offen. Alex Krämer mit dem Stand der Dinge. mehr

22.06.2019 • 04:49 Uhr

Das RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath I und II in Grevenbroich-Neurath.

Interview Iran-Konflikt

"Trump handelt nicht unberechenbar"

Hat US-Präsident Trump einen Plan im Umgang mit dem Iran? Ja, sagt Ex-Vize-Außenminister Kimmitt im Interview. Trump verfolge eine Strategie und handele richtig. mehr

21.06.2019 • 22:51 Uhr

Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" auf dem Weg in den Persischen Golf

Kommentar Gipfel in Brüssel

In der EU wird zu oft Nein gesagt

Auch dieser EU-Gipfel war geprägt von nationalen Egoismen, persönlichen Eitelkeiten und taktischen Machtspielen, meint Stephan Ueberbach. Dabei wollen die Menschen etwas ganz anderes. mehr

21.06.2019 • 18:22 Uhr

Nach Aus für Pkw-Maut

300 Millionen Euro Entschädigung?

Rund 500 Millionen Euro werde die Pkw-Maut pro Jahr bringen, war sich die CSU sicher. Nun sieht es so aus, als würde sie den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag kosten - allein für Entschädigungen. mehr

21.06.2019 • 17:25 Uhr

EU-Posten

Chancenlose Spitzenkandidaten

Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident? Vermutlich keiner der drei Spitzenkandidaten, glaubt Kanzlerin Merkel. Sie erwartet "schwierige Diskussionen" - und schließt eine Option weiter kategorisch aus. mehr

21.06.2019 • 16:47 Uhr

Jean-Claude Juncker, Klaus Iohannis und Donald Tusk

Interview Schülerin zu Klimademos

"Wir werden nicht aufhören, zu protestieren"

Die Schülerin Lina Gobbelé hat die Proteste in Aachen mitorganisiert. Bei tagesschau24 spricht sie über die Ziele, die Solidarisierung mit "Ende Gelände" - und darüber, wie lange sie noch auf die Straße gehen will. mehr

21.06.2019 • 14:12 Uhr

EU-Gipfel

Klimaziele - nur eine Fußnote

Dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet? Eigentlich wollte sich der EU-Gipfel auf Klimaziele für 2050 verständigen, doch dann wurde daraus nur noch eine Fußnote. Das lag am Widerstand mehrerer osteuropäische Staaten. mehr

21.06.2019 • 09:23 Uhr

Rauch und Dampf steigen aus Kühltürmen und Schornsteinen auf

EU-Postenpoker

Webers Chancen schwinden

"Ich nehme mit Vergnügen zur Kenntnis, dass es sehr schwierig ist, mich zu ersetzen": Noch-Kommissionschef Juncker nimmt den ergebnislosen EU-Gipfel mit Humor. EVP-Spitzenkandidat Weber dürfte die Situation weniger witzig finden. mehr

21.06.2019 • 08:49 Uhr

Kommentar EU-Gipfel

Das haben die Wähler nicht verdient

Dieser EU-Gipfel war schlichtweg peinlich, meint Ralph Sina. Er zeigte, dass die Staats-und Regierungschefs ausschließlich dem kleinkarierten, nationalistischen Proporzdenken verhaftet sind. Die Wähler haben mehr verdient. mehr

21.06.2019 • 08:42 Uhr

EU-Gipfel

Personalrochade ohne Ergebnis

Schon vor dem EU-Gipfel hatten Beobachter eine langwierige Personalrochade erwartet. Dass es dann aber auch bei den Klimazielen und dem Haushalt hakte, kam doch überraschend. Von Holger Beckmann. mehr

21.06.2019 • 03:51 Uhr

EU-Kommissionspräsident Juncker (l.) und Ratspräsident Tusk.

Brüssel

EU-Gipfel vertagt Entscheidung zu Topjobs

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf die Vergabe der Top-Posten in Brüssel oder Klimaziele einigen können. Nun soll es am 30. Juni einen neuen Anlauf geben. Zuvor wurden die Russland-Sanktionen verlängert. mehr

21.06.2019 • 02:43 Uhr

Kommentar Großbritannien

Auch Johnson droht ein Scheitern

Boris Johnson wird der nächste Premierminister Großbritanniens - daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr, meint Jens-Peter Marquardt. Doch Johnson braucht ein Wunder, um nicht genauso krachend zu scheitern wie May. mehr

21.06.2019 • 01:22 Uhr

Boris Johnson will der nächste Premierminister Großbritanniens werden.

Ukraine-Konflikt

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine erneut verlängert. Auch die Strafmaßnahmen wegen der Krim-Annexion bleiben bestehen. mehr

20.06.2019 • 21:45 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit anderen Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel

Kampf um May-Nachfolge

Hunt tritt gegen Johnson an

Die beiden Finalisten im Rennen um den Posten des britischen Premierministers stehen fest. Außenminister Hunt tritt gegen den haushohen Favoriten Johnson an. In der fünften und letzten Abstimmungsrunde unterlag Umweltminister Gove. mehr

20.06.2019 • 19:48 Uhr

Hintergrund Kandidaten für Tory-Vorsitz

Aus zehn mach drei

Die Zahl der potenziellen neuen Parteichefs der Tories hat sich erneut reduziert. Von den ursprünglich zehn Bewerbern sind noch drei übrig. Ein Überblick. mehr

20.06.2019 • 17:52 Uhr

Wegen Annexion durch Russland

EU verlängert Krim-Sanktionen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben erneut die Annexion der Krim durch Russland als "Verstoß gegen das Völkerrecht" verurteilt. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verlängerten sie die Sanktionen um ein weiteres Jahr. mehr

20.06.2019 • 17:42 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel

Britische Notenbank

Zinsanhebung nur bei sanftem Brexit

Die Bank of England wirkte lange entschlossen, den Leitzins bald zu erhöhen. Das scheint sich nun zu ändern. Die Notenbank hält die Zinsen konstant und kündigt eine Anhebung nur für den Fall an, dass der Brexit reibungslos läuft. mehr

20.06.2019 • 17:14 Uhr

Eine Frau geht mit einem Schirm an der Bank of England vorbei

Kampf um EU-Spitzenposten

Macron pokert hoch

Frankreichs Präsident Macron ringt um seinen Einfluss in der EU. Da kann er beim Poker um die Spitzenpositionen in Brüssel nicht nachgeben - und nimmt den Konflikt mit seiner Verbündeten Merkel in Kauf. Von Sabine Wachs. mehr

20.06.2019 • 13:56 Uhr

Nach Mord an Lübcke

Neue Morddrohungen gegen Politiker

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten sind bei mehreren Politikern Morddrohungen eingegangen - auch bei solchen, die selbst schon mal angegriffen wurden. In der Politik wird über eine Mitverantwortung der AfD diskutiert. mehr

20.06.2019 • 09:57 Uhr

Prozess in China

Ex-Interpol-Chef gesteht offenbar Korruption

In China ist der Prozess gegen den Ex-Interpol-Präsidenten Meng gestartet. Er soll sich der Korruption schuldig bekannt haben. Im September war tagelang über das Verschwinden Mengs gerätselt worden. mehr

20.06.2019 • 09:53 Uhr

Meng Hongwei steht 2018 vor der Interpol-Zentrale in Lyon - damals war er noch Präsident der Polizeibehörde.

Kampf um Spitzenpositionen

EU-Gipfel sucht Lösung im Postenpoker

Fünf Brüsseler Topjobs sind zu vergeben. Seit der Europawahl Ende Mai hat sich nur wenig bewegt. Dass der EU-Gipfel den Durchbruch bringt, ist unwahrscheinlich - zu konträr sind die Interessen. Von Stephan Ueberbach. mehr

20.06.2019 • 09:01 Uhr

EU-Gipfel in Brüssel

Wer hört noch auf die "Klimakanzlerin"?

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird Bundeskanzlerin Merkel heute zu den Klimazielen Deutschlands Position beziehen müssen. Bleibt die Frage, wie viel Einfluss die Kanzlerin noch in ihren eigenen Reihen hat. Von Angela Ulrich. mehr

20.06.2019 • 03:47 Uhr

Kanzlerin Merkel spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin.

May-Nachfolge

Johnson gegen wen?

Heute entscheiden die Tories, welche beiden Kandidaten sie in die Stichwahl um die Nachfolge von Premierministerin May schicken. Boris Johnson wird dabei sein, aber wer wird die Nummer zwei? Von Sven Weingärtner. mehr

20.06.2019 • 02:15 Uhr

Boris Johnson gilt als Favorit für die May-Nachfolge.

Anklagen nach MH17-Abschuss

Russland findet Ermittlungen "einseitig"

Russland hält die Mordanklagen und Haftbefehle rund um den Abschuss der Passagiermaschine MH17 für einseitig. Recherchen der Zeitung "Nowaja Gaseta" widersprechen jedoch dem Kreml. Von Stephan Laack. mehr

19.06.2019 • 17:42 Uhr

Das Wrack der Passagiermaschine der Malaysia Airlines, das über der Ukraine am 17. Juli 2014 abgestürzt ist.

UN-Expertin für Untersuchung

Khashoggi-Mord - Kronprinz unter Verdacht

Erst hatte Saudi-Arabien das Verschwinden des Journalisten Khashoggi in Istanbul bestritten, später seine Ermordung eingeräumt. Laut UN-Ermittlerin Callamard belasten Hinweise nun den saudischen Kronprinzen. Sie fordert eine Untersuchung. mehr

19.06.2019 • 17:21 Uhr

Neonazis in Nordhessen

Das rechte Netz des Stephan E.

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke gilt als rechtsextrem - zuletzt war er aber nicht mehr im Blickfeld der Ermittler. Doch zumindest früher soll er tief vernetzt in die militante Szene in Kassel gewesen sein. mehr

19.06.2019 • 13:34 Uhr

Lübcke-Attentat

Feindbild Politiker

Der mutmaßlich rechtsextreme Anschlag von Kassel ist kein Einzelfall. Schon öfter sind Politiker attackiert worden, die sich für eine liberale Flüchtlingspolitik eingesetzt hatten. Von Patrick Gensing. mehr

19.06.2019 • 11:50 Uhr

Tatort nach einer Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker

Kirchentag 2019 in Dortmund

Christentreffen ohne AfD

In Dortmund beginnt der Evangelische Kirchentag - 100.000 Besucher werden erwartet. Die Politik ist traditionell prominent vertreten - ausgenommen die AfD. Die wurde dieses Jahr ausgeladen. Das sorgt für Kritik. mehr

19.06.2019 • 09:07 Uhr

Eine Messehalle ist für die Besucher des Evangelischen Kirchentages mit unzähligen Papphockern bestuhlt

FAQ Berliner Wohnungsmarkt

Wie der Mietendeckel funktioniert

Deckel drauf - und gut? Der Berliner Senat will gegen steigende Mieten und Wohnungsnot vorgehen - mit einem Mietendeckel. Wie funktioniert das Modell? Und welche Kritik gibt es? Antworten von Sandra Stalinski. mehr

18.06.2019 • 15:07 Uhr

Plakat auf Stromkasten, das für Demonstration gegen "Mietenwahnsinn" wirbt, im Hintergrund der Berliner Fernsehturm

Globales Zahlungsmittel

Facebook führt Digitalwährung Libra ein

Facebook will in den weltweiten Zahlungsverkehr einsteigen. Dafür bringt das US-Unternehmen im kommenden Jahr seine Digitalwährung Libra an den Start. Zugang zu Finanzdaten der Nutzer werde Facebook nicht haben. mehr

18.06.2019 • 13:51 Uhr

Wegen Diskriminierung

EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar. Geklagt hatte Österreich. Von Klaus Hempel. mehr

18.06.2019 • 13:00 Uhr

Fall Lübcke

Warnung vor "Hass der Rechten"

Nach dem Mord an Lübcke zeigen sich Politiker und Experten besorgt über die Gewaltbereitschaft rechter Gruppierungen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker appelliert, "keinen Zentimeter zurückzuweichen". mehr

18.06.2019 • 12:34 Uhr

Polizisten stehen vor dem Haus des ermordeten Walter Lübcke.

Entscheidung des EuGH

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatte Österreich. mehr

18.06.2019 • 09:56 Uhr

Ein Blick auf die starkbefahrene Autobahn A1 in der Nähe der Anschlussstelle Bockel zwischen Bremen und Hamburg

FAQ Vor EuGH-Urteil

Ist die Pkw-Maut diskriminierend?

Schon vor ihrer Einführung reichte Österreich Klage gegen die geplante Pkw-Maut ein. Sie diskriminiere EU-Ausländer. Nun wird das Urteil erwartet. Christoph Kehlbach fasst die Knackpunkte des Rechtsstreits zusammen. mehr

18.06.2019 • 03:33 Uhr

Analyse Fall Lübcke

"Eine regelrechte Hinrichtung"

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sei eine regelrechte Hinrichtung gewesen, sagt ARD-Terrorismusexperte Mascolo. Er beobachte "seit langer Zeit schon" einen Radikalisierungsprozess in der rechten Szene. mehr

17.06.2019 • 22:54 Uhr

Verdächtiger im Fall Lübcke

Militant, rechtsextrem und vorbestraft

Der Verdächtige im Fall Lübcke war in einem militanten Neonazi-Milieu in Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv. Stephan E. saß zudem wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags in Haft. mehr

17.06.2019 • 20:02 Uhr

Bundesanwaltschaft

Warum Karlsruhe den Fall Lübcke übernimmt

Wann übernimmt die Bundesanwaltschaft Ermittlungen? Bei terroristischen Vereinigungen und bei Einzelfall-Taten mit besonderer Bedeutung ist das möglich. Frank Bräutigam erklärt die Besonderheiten im Fall Lübcke. mehr

17.06.2019 • 19:43 Uhr

Verträge unterzeichnet

Grünes Licht für europäischen Kampfjet

Das Abkommen ist unterzeichnet: Deutschland, Frankreich und Spanien bauen gemeinsam ein neues europäisches Kampfflugzeug. 2040 soll das System einsatzbereit sein. Ein erstes Modell gibt es bereits. mehr

17.06.2019 • 15:09 Uhr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Suche nach Atommüll-Endlager

Nicht vor der eigenen Haustür

Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager will die Politik besser informieren und die Bürger einbeziehen. Aber es bleibt schwierig - auch wegen der Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Von Karin Dohr. mehr

17.06.2019 • 13:00 Uhr

Leicht radioaktives Materiel im ehemaligen AKW Lingen

FAQ Klimakonferenz in Bonn

Was wird aus dem Pariser Abkommen?

Vertreter von fast 200 Staaten kommen in Bonn zu Gesprächen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zusammen. Doch was sind noch mal dessen Inhalte? Und in welcher Gefahr befindet sich die Welt? Von Jan Koch. mehr

17.06.2019 • 12:38 Uhr

Abgestorbene Bäume an dem in weiten Teilen trockenen Speichersee Theewaterskloof in Südafrika

Nach Ibiza-Affäre

Strache geht nicht nach Straßburg

Ex-FPÖ-Chef Strache hat angekündigt, sein Mandat im EU-Parlament nicht anzutreten. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre, teilte er mit. In die aktive Politik wolle er jedoch zurückkehren. mehr

17.06.2019 • 09:45 Uhr

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache verlässt in der Präsidentschaftskanzlei ein Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen.

Massive Störung

Argentinien und Uruguay ohne Strom

Durch eine "schwere Störung" ist in fast ganz Argentinien und Uruguay der Strom ausgefallen. Der Energieversorger Edesur machte keine Angaben zur Ursache. Züge und U-Bahnen wurden gestoppt, Notstromaggregate laufen. mehr

16.06.2019 • 18:25 Uhr

In einer U-Bahn-Station in Buenos Aires brennt nur die Notbeleuchtung.

Koalitionsausschuss

Viel Redebedarf

Heute Abend kommen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammen. Zu besprechen gibt es eine Menge: Grundrente, Grundsteuer oder Mietpreise zum Beispiel. Von David Zajonz. mehr

16.06.2019 • 03:14 Uhr

FAQ E-Tretroller in Deutschland

Welche Regeln gibt es für E-Scooter?

Die Zulassung von E-Scootern in Deutschland soll heute in Kraft treten. Losrollen können die kleinen Gefährte wohl frühestens im Juli. Für die E-Scooter gelten bestimmte Regeln. Wie sehen die aus und wer überprüft diese? mehr

15.06.2019 • 23:40 Uhr

Ein Mann fährt auf einem Elektro-Tretroller

Innenministerkonferenz in Kiel

Mit Passentzug gegen Clankriminalität

Eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans - das ist das Ergebnis der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Kiel. Strittig bleibt dagegen vieles, was mit Asyl zu tun hat. mehr

14.06.2019 • 18:05 Uhr

Die Innenminister Seehofer, Pistorius, Grote und Caffier, von links.

faktenfinder Debatte um Klimawandel

AfD macht die Sonne verantwortlich

AfD-Fraktionschefin Weidel hat den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel infrage gestellt. Es gebe auch Hinweise auf die Auswirkung der Sonnenaktivität auf die Erderwärmung. Experten weisen das zurück. mehr

14.06.2019 • 17:24 Uhr

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Alice Weidel

Hohe Mieten und Wohnungsknappheit

Merkel will bauen - die SPD Mieten deckeln

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland ist dramatisch. Während die SPD einen Mietendeckel fordert, setzt Kanzlerin Merkel auf Wohnungsbau. Es müsse attraktiv bleiben, in Wohnraum zu investieren. mehr

14.06.2019 • 14:42 Uhr

EU zu Russlands Strategie

Fake News, aber keine Kampagne

Die Bewertung der EU-Kommission ist klar: Russland hat versucht, mit Falschnachrichten Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Die Hinweise reichten aber nicht, um von einer gezielten Kampagne zu sprechen. mehr

14.06.2019 • 13:42 Uhr

US-Video

Sind die Aufnahmen authentisch?

Die USA haben ein Video veröffentlicht, das beweisen soll: Der Iran steckt hinter dem Angriff auf den Tanker "Kokuka Courageous". Einige Indizien sprechen für die Authentizität der Bilder, doch vieles bleibt unklar. Von Patrick Gensing. mehr

14.06.2019 • 13:18 Uhr

Ein Ausschnitt aus dem Video der US-Navy

SPD-Forderung zu Wohnraum

"Brauchen Mietendeckel für ganz Deutschland"

In Berlin sollen ab 2020 die Mieten für fünf Jahre gedeckelt werden. Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel forderte nun, dieses Konzept bundesweit zu übernehmen. Die Linkspartei unterstützt das. mehr

14.06.2019 • 12:27 Uhr

Treffen der Eurogruppe

ESM-Reform und Eurozonen-Budget kommen

Bei zwei zentralen Projekten haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten geeinigt: Der Rettungsschirm ESM wird gestärkt. Zudem soll das gemeinsame Eurozonen-Budget kommen - doch wichtige Fragen sind noch offen. mehr

14.06.2019 • 10:50 Uhr

Justiz

Blinder Fleck bei Hasskriminalität?

In Aue wird ein homosexueller Mann so heftig misshandelt, dass er stirbt. Ein Gericht meint, das Motiv sei unklar, Expertinnen sprechen hingegen von einem Hassverbrechen und kritisieren, homophobe Motive würden kaum erkannt. Von A. Reisin. mehr

14.06.2019 • 08:39 Uhr

Symbol für Gerechtigkeit: Eine Justitia-Statue

Hintergrund Hintergrund

Was ist eigentlich Rechtsextremismus?

Was steckt eigentlich hinter dem Begriff Rechtsextremismus? Was ist das Ziel von NPD und anderen Neonazis? Welche Rolle spielt die NS-Zeit? Und warum ist der Rechtsextremismus eigentlich ein Problem? mehr

14.06.2019 • 08:39 Uhr

Hintergrund Russisches S-400-System

Raketenabwehr mit Spaltungspotenzial

Das russische Luftabwehrsystem S-400 ist eine Vielzweckwaffe. Es ist westlichen Systemen deutlich überlegen und steht auf der Einkaufsliste zahlreicher Staaten. Die Kaufabsicht der Türkei löst schweren Streit in der NATO aus. mehr

14.06.2019 • 04:06 Uhr

Russische S-400-Raketen bei einer Militärparade in Moskau

Neue Fraktion im Europaparlament

Gebündelte Kräfte von Rechtsaußen

Nun gibt es sie: die neue Fraktion der Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Zwar ist sie bei weitem nicht so groß wie angestrebt. Doch ihre Mitglieder, darunter die AfD, starten mit einer Kampfansage. mehr

13.06.2019 • 17:21 Uhr

RN-Chefin Le Pen und Vlaams Belang-Politiker Gerolf Annemans nehmen am Rande der Pressekonferenz eine Selfie auf. Rechts von ihnen steht AfD-Chef Meuthen.

Verbindlichere Zusammenarbeit

Neue Leitlinien für Terrorabwehrzentrum

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder soll neue Leitlinien bekommen. Sie sollen die Zusammenarbeit der Behörden stärken. Eine Beteiligung der Parlamente ist nicht vorgesehen. Von Michael Stempfle. mehr

13.06.2019 • 16:53 Uhr

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin (Archivbild)

FAQ Kükentöten vorläufig erlaubt

Wie es zu der Entscheidung kam

Warum dürfen männliche Küken vorerst weiter getötet werden? Und wie lange noch? Und wie kam es zu der Entscheidung? Fragen und Antworten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Kolja Schwartz. mehr

13.06.2019 • 12:09 Uhr

Hintergrund BVerwG-Urteil

Welche Alternativen gibt es zum Kükentöten?

Das Töten männlicher Küken bleibt erlaubt, weil Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei noch nicht marktreif sind. Welche Techniken gibt es? Und wann sind sie einsatzbereit? mehr

13.06.2019 • 12:03 Uhr

Neue Methode zur Geschlechtsbestimmung bei Hühnereiern

Urteil des EuGH

Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

Telekommunikationsdienste müssen in Deutschland Auflagen beim Datenschutz und bei der Zusammenarbeit mit Ermittlern erfüllen. Die Bundesnetzagentur wollte erreichen, dass dies auch für Gmail gilt - scheiterte aber nun vor dem EuGH. mehr

13.06.2019 • 11:58 Uhr

Bundesverwaltungsgericht

Kükentöten bleibt vorerst erlaubt

Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt vorerst rechtmäßig. Bis zur Einführung alternativer Verfahren dürften Brutbetriebe weiter so vorgehen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. mehr

13.06.2019 • 11:23 Uhr

FAQ Urteil erwartet

"Vernünftige Gründe" fürs Kükentöten?

Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob das millionenfache Töten von Küken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Wie schwer wiegen wirtschaftliche Interessen? Fragen und Antworten von Kolja Schwartz. mehr

13.06.2019 • 04:07 Uhr

Frisch geschlüpfte männliche Küken einer Legerasse in einer Brüterei im Münsterland.

Deutschland im UNICEF-Ranking

Sechster bei der Familienfreundlichkeit

In der UNICEF-Studie zur familienfreundlichen Politik landet Deutschland auf Rang sechs. Bewertungsfaktoren waren unter anderem Mutter- und Vaterschaftsurlaub sowie die Nutzung von Betreuungsangeboten. Von Kai Clement. mehr

13.06.2019 • 03:09 Uhr

"WerteUnion"

Kleiner Verein, große Aufmerksamkeit

Zuletzt hat die "WerteUnion" die Diskussion über den Kurs von CDU/CSU mitgeprägt. Dabei handelt es sich allerdings um keine Gliederung der Partei, sondern einen Verein - mit prominenten Unterstützern. Von Patrick Gensing. mehr

12.06.2019 • 19:57 Uhr

Johnson über Brexit

"Verzögern bedeutet Niederlage"

Ob mit oder ohne Deal - Hauptsache raus aus der EU: Mit dieser Parole hat sich Brexit-Hardliner Johnson zum Auftakt seiner Kampagne für den Vorsitz der Tories an die Briten gewandt. Den Brexit erneut zu verschieben, komme einer Niederlage gleich. mehr

12.06.2019 • 14:22 Uhr

Boris Johnson stellt im Rennen um den Parteivorsitz der Tories seine Pläne vor.

Hilfsschiffe im Mittelmeer

Italien geht gegen Flüchtlingshelfer vor

Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen. mehr

12.06.2019 • 02:03 Uhr

Ein Schiff der italienischen Küstenwache nähert sich dem Rettungsschiff "Sea Watch 3" der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch" vor der Küste Siziliens.

Betrieb von Drohnen

EU-weit gelten künftig dieselben Regeln

Jedes EU-Land hat bislang eigene Regelungen für den Betrieb von Drohnen - künftig gelten überall dieselben. Das soll das Geschäft von Firmen, die mit Drohnen arbeiten, erleichtern - und ein Chaos an Flughäfen verhindern. mehr

11.06.2019 • 21:31 Uhr

Schiffsunglück in Ungarn

Wrack aus Donau geborgen

In Budapest ist das Wrack des vor fast zwei Wochen gesunkenen Ausflugschiffes aus der Donau geborgen worden. An Bord fanden Helfer vier weitere Leichen. Insgesamt starben bei dem Unglück mindestens 24 Menschen. mehr

11.06.2019 • 17:29 Uhr

Tötungsfall Lübcke

Festgenommener war Ersthelfer

In einer spektakulären Polizeiaktion auf zwei Nordseefähren wurde am Samstag ein Mann festgenommen. Nach hr-Informationen wollte er im Fall Lübcke am Tatort Spuren beseitigen. Kurz nach der Festnahme kam er wieder frei. hessenschau

11.06.2019 • 16:23 Uhr

Verfolgung Homosexueller

Der lange Kampf gegen §175

Wegen des "Schwulen-Paragrafen" 175 wurden 64.000 Menschen verurteilt. Heute vor 25 Jahren endete die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller. Betroffene kämpfen bis heute um Entschädigung. Von Dagmar Pepping. mehr

11.06.2019 • 04:02 Uhr

Zahlen der Mitgliedsstaaten

Wieder mehr Asylbewerber in der EU

Jahrelang waren in der EU die Zahlen der Asylbewerber zurückgegangen - jetzt deutet sich laut einem Medienbericht eine Trendwende an. Vor allem aus Venezuela und Kolumbien kommen immer mehr Menschen. mehr

10.06.2019 • 13:08 Uhr

Männer stehen in einer Schlange. (Archivbild)

Forderung an eigene Koalition

Brinkhaus will billigere Neubauten

Unionsfraktionschef Brinkhaus hat viele Vorschläge, um die Wohnungskrise in den Ballungsräumen zu bewältigen. Adressat ist auch die eigene Koalition. Von der Mietpreisbremse hält er aber nichts. mehr

10.06.2019 • 09:50 Uhr

Bau eines Einfamilienhauses in Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild)

Druck auf EU

Johnson droht mit Zahlungsstopp

Der als Favorit für die Nachfolge der britischen Premierministerin May gehandelte Brexit-Hardliner Johnson will die EU zu weiteren Zugeständnissen zwingen: Er droht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen zurückzuhalten. mehr

09.06.2019 • 03:29 Uhr

Fall Lübcke

Polizei nimmt Person in Gewahrsam

Nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat die Polizei eine Person ermittelt. Ein Mann sei "mit dem Ziel der Informationsgewinnung" in Gewahrsam genommen worden, bestätigte die Polizei dem hr. mehr

08.06.2019 • 22:10 Uhr

EU-Kommission

Manipulationsversuche vor Europawahl

In etlichen Mitgliedsstaaten gab es laut der EU-Kommission Versuche, den Ausgang der Europawahl mithilfe von Bots und gefälschten Profilen in sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Sie sehen Handlungsbedarf. mehr

08.06.2019 • 12:06 Uhr

Die Logos der Apps von Twitter (von links), Facebook und WhatsApp.

Brexit-Diary

Die Tories und das Kandidatenkarussell

Da jetzt klar ist, dass die Hauptdarstellerin der Brexit-Dauersoap - Theresa May - ausscheidet, wird es Zeit für Staffel zwei. Mehr als die Hälfte des Tory-Clubs bewirbt sich um die freie Rolle. Annette Dittert sortiert aus. mehr

07.06.2019 • 22:54 Uhr

Hintergrund Nachfolge von May

Viele wollen in die Downing Street 10

Die britische Premierministerin May hat nach knapp drei Jahren ihr Amt als Parteichefin der Konservativen aufgegeben. Fast ein Dutzend Nachfolger stehen bereit: die Kandidaten im Überblick. mehr

07.06.2019 • 18:04 Uhr

Hintergrund Gesetze im Überblick

Was sich mit dem Migrationspaket ändert

Im Eiltempo hat die Koalition das Migrationspaket durch den Bundestag gebracht. Es enthält mehrere Gesetze zu Asylrecht, Abschiebungen und Einwanderung - ein Überblick. mehr

07.06.2019 • 17:39 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen abgeholt.

Brexit-Verhandlungen

Je lauter das Chaos, desto leiser Mrs. May

Das Ringen um den Brexit - es war Theresa May nicht nur anzusehen, sondern auch anzuhören. Mit kraftvollem Ton kam sie 2016 nach Brüssel, es endete mit der resignierten Einsicht des Scheiterns. Von Holger Beckmann. mehr

07.06.2019 • 16:53 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May blickt durch zwei EU-Fahnen hindurch.

Angebliche Brexit-Lügen

Klage gegen Boris Johnson abgewiesen

Es war eine gewaltige Zahl, von der Boris Johnson 2016 sprach: 350 Millionen Pfund gingen wöchentlich an die EU. Das war nur die halbe Wahrheit. Vor Gericht muss er dafür aber nicht geradestehen. mehr

07.06.2019 • 15:15 Uhr

Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson tritt aus seinem Haus in London.

interview Grüne im Höhenflug

"Der Erfolg ist auch ein Risiko"

Für die Grünen bergen ihre jüngsten Wahlerfolge und Umfragerekorde auch Risiken. Schließlich hat die Partei hohe Erwartungen geweckt. Sobald sie mitregieren, müssen sie liefern, sagt ARD-Korrespondent Schwenck. mehr

07.06.2019 • 12:41 Uhr

Abstimmung

Namen für Stern und Exoplaneten gesucht

Der rote Riesenstern im Sternbild Giraffe und sein Exoplanet tragen bislang nur Katalognummern. Das soll nun anders werden: Schulklassen und Hobbyastronomen sind aufgerufen, Namensvorschläge einzureichen. mehr

07.06.2019 • 10:38 Uhr

Durch eine Langzeitbelichtung von etwa 22 Minuten wird am Sternenhimmel über einem Feld mit einem einzelnen Baum die Erdrotation um den Polarstern sichtbar.

Parteivorsitz der Tories

May steigt aus

Es ist ein Rücktritt in zwei Akten: Heute gibt Theresa May den Vorsitz der Tories ab. Die potenziellen Nachfolger stehen längst bereit. Ende Juli folgt Part II: der Auszug aus der Downing Street. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

07.06.2019 • 09:00 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May blickt nach unten.

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Grüne erstmals vor Union

Die Grünen hängen die Union ab, und die SPD ist nur noch knapp zweistellig: Die politische Stimmung verschiebt sich laut DeutschlandTrend weiter zugunsten der Grünen, die GroKo verliert. Das gilt auch für das Spitzenpersonal. Von Ellen Ehni. mehr

06.06.2019 • 22:24 Uhr

Parlamentswahl in Dänemark

Sozialdemokraten siegen mit Politik-Spagat

Die Sozialdemokraten in Dänemark jubeln: Mit ihrer Mehrheit bei der Parlamentswahl steht ein Machtwechsel an. Ausgerechnet einer harten Gangart in der Asylpolitik haben sie ihren Erfolg mitzuverdanken. Von Carsten Schmiester. mehr

06.06.2019 • 13:08 Uhr

BGH-Urteil

Kleine Apotheken-Geschenke sind tabu

Ein Brötchen-Gutschein oder Taschentücher zum Antibiotikum - damit ist Schluss, urteilte nun der BGH. Apotheken-Kunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten mehr dazubekommen. Von Gigi Deppe mehr

06.06.2019 • 12:56 Uhr

Apothekerin vor ausgezogenen Medikamenten-Schubladen

Hintergrund SPD-Führungskrise

Diese GroKo-Projekte sind in Gefahr

Die SPD-Führungskrise lässt auch die GroKo wackeln. Sollte das schwarz-rote Bündnis tatsächlich vorzeitig enden, könnten einige Projekte auf der Strecke bleiben. Dagmar Pepping stellt die wichtigsten vor. mehr

06.06.2019 • 09:20 Uhr

Treffen zu EU-Richtlinien

Neuer Einigungsversuch bei Düngeregeln

Die EU fordert von Deutschland schärfere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln. Doch die Ministerien werden sich nicht einig. Ein weiteres Spitzentreffen ist von Zweifeln begleitet. Von C. Plaß und M. von Mallinckrodt. mehr

06.06.2019 • 04:46 Uhr

Düngemittel aus der Landwirtschaft sind der Grund für die hohe Nitratbelastung im Grundwasser.

Vorwurf der Manipulation

Viel heiße Luft um die Wetterkarte

Manipuliert die tagesschau aus ideologischen Gründen die Wetterkarte? Diesen Vorwurf erheben AfD-Verbände im Netz. Tatsächlich werden Karten miteinander verglichen, die unterschiedliche Dinge zeigen. Von Patrick Gensing. mehr

05.06.2019 • 19:49 Uhr

Vorwurf der Manipulation

Viel heiße Luft um die Wetterkarte

05.06.2019 • 19:48 Uhr

Kommentar EU-Drohung gegen Italien

"Ein Akt politischer Notwehr"

Italien bringt mit seiner Haushaltspolitik nicht nur das Land, sondern die ganze EU in Gefahr. Deshalb muss Brüssel mit einem Defizitverfahren drohen, meint Michael Strempel. Es ist ein Akt politischer Notwehr. mehr

05.06.2019 • 19:03 Uhr

Die Flaggen der Europäischen Union und Italiens

75 Jahre D-Day

"Ein Geschenk der Geschichte"

1944 brachen von Portsmouth aus Hunderttausende Soldaten in die Normandie auf. Zum Jahrestag kamen die zu Wort, die damals in den Krieg zogen - auch diejenigen, die nie zurückkehren konnten. Von Thomas Spickhofen. mehr

05.06.2019 • 18:22 Uhr

Ein Veteran des Zweiten Weltkriegs nimmt an den Feierlichkeiten anlässlich des 75. Jahrestages der Normandie-Anlandung im britischen Portsmouth teil.

Kolumne Euroschau

Trump setzt die EZB unter Druck

Immer mehr wird der US-Handelskonflikt mit China zur Gefahr für Europas Wirtschaft. Die Europäische Zentralbank will auf der Ratssitzung in Vilnius Auswege suchen. Viele Mittel hat sie nicht. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr

05.06.2019 • 16:13 Uhr

EU zu Klimaschutz

Deutschland soll mehr investieren

Deutschland hinkt zu sehr hinterher, was den Klimaschutz betrifft, meint die EU-Kommission. Deshalb müsse hier mehr investiert werden, fordert Brüssel. Die Luftqualität in den Städten sei besorgniserregend. mehr

05.06.2019 • 15:07 Uhr

Nach Lübcke-Tod

Steinmeier verurteilt "zynische" Reaktionen

Noch ist unklar, warum der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen wurde. Die Reaktionen auf seinen Tod werden schon jetzt zum Politikum. Bundespräsident Steinmeier kritisierte die Hetze gegen Lübcke im Netz scharf. mehr

05.06.2019 • 14:02 Uhr

Miet- und Wohnungsbaupolitik

Mieterbund für Grundrecht auf Wohnen

Wenn die Politik nicht schnell für bezahlbaren Wohnraum sorgt, drohe "der Zerfall der Gesellschaft", warnt der Deutsche Mieterbund. Er fordert von der Bundesregierung radikale Reformen - und eine Verfassungsänderung. mehr

05.06.2019 • 11:51 Uhr

Video-Rückblick

Mai 1999

Zeitgeschichte im Fernsehen mehr

05.06.2019 • 10:41 Uhr

Hintergrund Verschwendung von Lebensmitteln

Warum anderswo weniger in der Tonne landet

20 Prozent aller Lebensmittel in der EU werden weggeworfen. Im Kampf gegen diese Verschwendung setzen die Mitgliedsländer auf verschiedene Konzepte - und teils auf harte Strafen. Ein Überblick von Jens Eberl. mehr

05.06.2019 • 06:00 Uhr

Haushaltsstreit

Italiens Kampfansage an die EU

Italiens Innenminister Salvini schert sich nicht um die EU-Schuldengrenze. Weil Brüssel das Land zum Sparen aufgefordert hat, deutet sich nun eine Kraftprobe an. Von Lisa Weiss. mehr

05.06.2019 • 01:00 Uhr

Vorwurf der Vergewaltigung

Vorermittlungen gegen Depardieu eingestellt

Die französische Justiz hat ihre Untersuchungen gegen den Schauspieler Gérard Depardieu eingestellt. Eine junge Frau hatte ihm im vergangenen August Vergewaltigung vorgeworfen. mehr

04.06.2019 • 19:35 Uhr

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