Migration - aktuelle Nachrichten

NACHRICHTEN ZUM THEMA

Migration

Friedrich Merz hält im Bundestag eine Rede, im Hintergrund ist Olaf Scholz zu sehen.

Streit mit der Bundesregierung Merz lehnt weitere Migrationsgespräche ab

11.09.2024 • 13:13 Uhr

Union und Ampel scheinen von einem Kompromiss bei der Migrationspolitik weiter entfernt denn je. CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche ab. Kanzler Scholz will diese Tür noch nicht ganz zuschlagen, spart aber nicht mit Vorwürfen. mehr

Flüchtlingsunterkunft Odenthal

Geflüchteten-Aufnahme in Kommunen "Wir spüren, dass die Stimmung gekippt ist"

11.09.2024 • 11:36 Uhr

Zu viele Geflüchtete, um sie angemessen zu betreuen: Die nordrhein-westfälische Gemeinde Odenthal schlägt Alarm. Der Bürgermeister fordert, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent abzuschieben. Von Susanna Zdrzalek. mehr

Olaf Scholz

Ampel kritisiert Gesprächsabbruch Rausgehen der Union "stand schon vorher fest"

10.09.2024 • 23:07 Uhr

Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. mehr

Friedrich Merz nach den Gesprächen mit Union und Ländern zur Migrationspolitik
kommentar

Asyl-Debatte Problemlösung ist gefragt statt Parteitaktik

10.09.2024 • 22:10 Uhr

Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan. mehr

Beamte der Bundespolizei eskortieren eine Gruppe von Migranten während einer Patrouille nahe der Grenze zu Polen.
hintergrund

Pläne der Bundesregierung Wie sollen die schnelleren Grenzverfahren ablaufen?

10.09.2024 • 19:36 Uhr

In der Debatte über die Asylpolitik hat Bundesinnenministerin Faeser schnelle Grenzverfahren vorgeschlagen, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Wie genau soll das ablaufen? mehr

Bayern, Kiefersfelden: Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland" steht an einem kleinen Grenzübergang bei Kiefersfelden.

Reaktionen auf deutsche Pläne Klare Worte aus Wien und Warschau

10.09.2024 • 18:57 Uhr

Innenministerin Faeser ordnet Kontrollen an den Bundesgrenzen an und löst damit bei der EU Sorgen um den freien Personen- und Warenverkehr aus. Besonders deutliche Worte kommen aus Österreich und Polen. Von Matthias Reiche. mehr

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, und Hessens Innenminister Roman Poseck

Asyl-Debatte Union bricht Migrationsgespräche mit Regierung ab

10.09.2024 • 18:19 Uhr

Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik abgebrochen. Die Ampel-Vorschläge seien nicht weitgehend genug. Sie sehen unter anderem schnelle Asylverfahren an den Grenzen vor. mehr

Eine Migrantin und ihre zwei Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg.
interview

Debatte über Asylpolitik "Das würde zu politischen Turbulenzen führen"

10.09.2024 • 15:52 Uhr

Sollte es zu Zurückweisungen an den Grenzen kommen, würden Menschen ziellos durch Europa wandern, sagt Migrationsforscher Vorländer. Er rät der Bundesregierung, Lösungen mit EU-Partnern zu suchen - und sich verstärkt um Integration zu kümmern. mehr

Menschen gehen über das Gelände einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. (Archivbild: 14.12.2023)

Debatte über Zurückweisungen an der Grenze Union kommt zu Asylgesprächen mit der Regierung

10.09.2024 • 10:49 Uhr

Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an weiteren Beratungen zur Asylpolitik mit der Bundesregierung zugesagt. Man werde sich dem Gespräch nicht verweigern, sagte Parlamentsgeschäftsführer Frei. mehr

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Teilnahme an Migrationstreffen Kommt die Union, oder kommt sie nicht?

10.09.2024 • 08:03 Uhr

Heute soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Die Union lässt allerdings weiter offen, ob sie daran teilnimmt. SPD-Chefin Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Einwanderung. mehr

Ein Beamter der Bundespolizei stoppt bei der Kontrolle des Einreiseverkehrs am deutsch-tschechischen Grenzübergang den Fahrer eines Autos bei der Einreise.

Irreguläre Migration Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen an

09.09.2024 • 19:54 Uhr

Ab kommender Woche soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - das kündigte Innenministerin Faeser an. Zudem sollen "europarechtskonforme Zurückweisungen" möglich werden. Österreich will zurückgewiesene Migranten allerdings nicht aufnehmen. mehr

Ein Beamter der Bundespolizei stoppt bei der Kontrolle des Einreiseverkehrs am deutsch-tschechischen Grenzübergang den Fahrer eines Autos bei der Einreise.

Irreguläre Migration Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen an

09.09.2024 • 19:54 Uhr

Ab kommender Woche soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - das kündigte Innenministerin Faeser an. Zudem sollen "europarechtskonforme Zurückweisungen" möglich werden. Österreich will zurückgewiesene Migranten allerdings nicht aufnehmen. mehr

Ein Mann geht vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbei.
faq

Gespräche mit Union und Ländern Worum es beim Migrationstreffen gehen soll

09.09.2024 • 16:07 Uhr

Heute soll es neue Gespräche der Bundesregierung mit der Union und den Bundesländern zum Thema Migration geben. Wer fordert was - und warum steht das Thema überhaupt wieder im Mittelpunkt? Ein Überblick. mehr

Polizisten bringen einen jungen Mann zur Abschiebung zum Flughafen.

Städte- und Gemeindebund Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen

09.09.2024 • 03:13 Uhr

Mehr und schnellere Abschiebungen - darauf drängt der Städte- und Gemeindebund. Dafür brauche es eine "Task Force" des Bundes. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich offen für Zurückweisungen an Grenzen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. mehr

CSU-CHef Markus Söder

Migration und Asylrecht "Es ist uns über den Kopf gewachsen"

08.09.2024 • 20:48 Uhr

Beim Thema Migration sind sie sich einig: CSU-Chef Söder und FDP-Chef Lindner haben im Bericht aus Berlin eine deutliche Reduzierung der Asylanträge gefordert. Die Migration sei "uns über den Kopf gewachsen", sagte Söder. Lindner kritisierte Kontrollverlust. mehr

Eine Migrantin und ihre drei Kinder gehen über das Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Brandenburg

AfD-Positionspapier Nur noch "Brot, Bett und Seife" für Asylbewerber

08.09.2024 • 20:31 Uhr

In einem Positionspapier hat die AfD ihre Schwerpunkte für die Bundestagswahl festgelegt. Dabei geht es vor allem um das Thema Migration - laut Co-Chef Chrupalla die "Mutter aller Probleme". Er will Leistungen für Asylbewerber drastisch reduzieren. mehr

Joachim Stamp

Abschiebungen nach Afghanistan Migrationsbeauftragter deutet Taliban-Gespräche an

07.09.2024 • 12:13 Uhr

In der Debatte um konsequentere Abschiebungen zeigt sich der Migrationsbeauftragte der Regierung, Stamp, offen für Gespräche mit den Taliban in Afghanistan. Deutschland habe ein "ernsthaftes Rückführungsinteresse." mehr

Von der Polizei aufgegriffene Migranten aus Guatemala sitzen in Three Points (US-Bundesstaat Arizona) auf dem Boden.

Geflüchtete in Guatemala Auf die Abschiebung folgt die Stigmatisierung

07.09.2024 • 09:13 Uhr

Die USA sind für Hunderttausende Geflüchtete aus Lateinamerika Ziel aller Hoffnungen. Doch viele werden zurückgeschickt und gelten dann als Gescheiterte. Auch deshalb wollen viele es erneut versuchen. Von J. Barke. mehr

Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge am Grenzübergang Bademeusel an der BAB 15 (Archivbild).
faq

Asylpolitik Warum Zurückweisungen rechtlich umstritten sind 

06.09.2024 • 19:38 Uhr

CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Ob das rechtlich zulässig ist, ist hoch umstritten. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr

CDU-Chef Friedrich Merz

Asylpolitik Merz verlangt ein Machtwort des Kanzlers

06.09.2024 • 17:31 Uhr

CDU-Chef Merz bleibt bei seiner Frist: Bis Dienstag solle sich die Ampelkoalition für Zurückweisungen an den Grenzen entscheiden, sonst verlasse man die gemeinsamen Gespräche. Auch die FDP pocht auf eine Kursänderung. mehr

Beamte der Bundespolizei stehen an Autobahn A12 nahe dem deutsch-polnischen Grenzübergang.

Asyldebatte SPD weist Merz-Ultimatum als "Wahlkampfgetöse" zurück

05.09.2024 • 13:17 Uhr

Die Asyldebatte kreist derzeit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Union und FDP sind dafür - SPD und Grüne sehen rechtliche Hürden. Das Ultimatum von CDU-Chef Merz im Streit um schärfere Asylregeln wiesen beide Parteien zurück. mehr

Friedrich Merz, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Brandenburger Landtagswahl auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel.

Zurückweisung von Asylbewerbern Merz stellt Ampel ein Ultimatum bis Dienstag

05.09.2024 • 00:25 Uhr

CDU-Parteichef Merz will, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Denn nach EU-Regeln sind eigentlich die Ankunftsländer zuständig. Nun erhöht er den Druck auf die Ampel und fordert eine Entscheidung - bis Dienstag. mehr

Asylsuchende kommen in einem temporären Asylbewerberzentrum in einem ehemaligen Hotel in Den Bosch an.

Pläne der neuen Regierung Niederlande kürzen bei abgewiesenen Asylbewerbern

04.09.2024 • 18:50 Uhr

In Deutschland wird diskutiert, ob und wie bei Asylbewerbern weiter gekürzt werden soll. In den Niederlanden soll nun ab dem kommenden Jahr abgelehnten Bewerbern die Leistungen komplett gestrichen werden. Doch es regt sich Widerstand. mehr

Polizisten führen Grenzkontrollen der Bundespolizei am Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland durch.

Nach Migrationstreffen Union zeigt sich ungeduldig

04.09.2024 • 16:55 Uhr

Eigentlich wollten sie gemeinsam nach Lösungen suchen - doch am Tag nach dem Migrationstreffen scheint kaum mehr jemand zufrieden. Vor allem Unionspolitiker zeigen sich enttäuscht. Und BSW-Chefin Wagenknecht spricht gar von Arbeitsverweigerung. mehr

Nancy Faeser

Migrationstreffen "Maximale Offenheit" - bis hin zu Zurückweisungen?

04.09.2024 • 00:05 Uhr

Konstruktiver als erwartet sei das Migrationstreffen mit der Bundesregierung verlaufen, hieß es aus der Union. Kommende Woche könnte es weitere Gespräche geben. Bedingung der Union: Zurückweisungen an der Grenze. Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr

Nancy Faeser

Faeser zu Migrationstreffen "Konzentrierte, offene und konstruktive Beratungen"

03.09.2024 • 20:00 Uhr

Die erste Gesprächsrunde von Ampel, Union und Ländern zum Thema Migration ist ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Innenministerin Faeser zeigte sich dennoch optimistisch. Kommende Woche soll weiter beraten werden. mehr

Ein Passagierflugzeug startet hinter einer Stacheldrahtabsperrung.

Mängel in der Abschiebepraxis Oft fehlt es an Kommunikation

03.09.2024 • 17:26 Uhr

Das Attentat von Solingen hat eine breite Debatte über Migration ausgelöst. Bund, Union und Länder beraten über Maßnahmen. Doch wo war der Fehler beim mutmaßlichen Täter? Würden die jetzt diskutierten Pläne daran etwas ändern? Von Oliver Mayer. mehr

Thorsten Frei und Stephan Weil begrüßen sich.

Treffen zu Migrationspolitik Annäherung in Berlin?

03.09.2024 • 17:25 Uhr

In Berlin sind Vertreter von Ampel, Union und Bundesländern zu ihrem Migrationstreffen zusammengekommen. Zum Auftakt bekräftigten sie den Willen zur Zusammenarbeit - doch die Standpunkte liegen weit auseinander. mehr

Eine Rettungsweste treibt im Ärmelkanal.

Flüchtlingsboot gekentert Mehrere Menschen im Ärmelkanal ertrunken

03.09.2024 • 16:08 Uhr

Ein Boot mit einer Gruppe von Migranten ist auf dem Weg von Frankreich nach Großbritannien im Ärmelkanal gekentert. Mindestens zwölf Menschen sind gestorben, weitere befinden sich in kritischem Zustand. mehr

Baschar al-Assad (M) besucht syrische Truppen in einer Militärbasis im ländlichen Teil der Provinz Idlib (Syrien)

Abschiebungen nach Syrien Verhandeln mit Assad?

03.09.2024 • 10:33 Uhr

Quer durch die Bundesparteien wird gefordert, wieder nach Syrien abzuschieben. Doch dem stehen national und international gleich mehrere Hürden entgegen. Würde am Ende ein derzeit Geächteter davon profitieren? Von D. Schraeder und S. Magazova. mehr

Ein Mann geht vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbei.

Vor Spitzentreffen Kommunen fordern härtere Regeln bei Migration

03.09.2024 • 07:09 Uhr

Vor dem Treffen von Bund, Ländern und Opposition fordern die Kommunen deutlich schärfere Maßnahmen bei Migration. Noch immer fehle ein Gesamtkonzept, hieß es. Auch die Union stellt Bedingungen. mehr

Polizeiwagen stehen auf dem Rollfeld am Hamburger Flughafen.

Vor Bund-Länder-Gesprächen CDU und CSU erhöhen Druck in Abschiebe-Debatte

01.09.2024 • 04:52 Uhr

Beim Thema Abschiebungen erhöht sich der Druck auf die Regierung. Die CDU will Abschiebungen direkt an der Grenze, die CSU fordert weitere Abschiebeflüge. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verteidigte das Recht auf Asyl. mehr

CSU-CHef Markus Söder

Söder-Kritik an Migrationspaket "Es braucht eine grundlegende Migrationswende"

31.08.2024 • 15:41 Uhr

Die Ampel will mit den Ländern und der Union über ein Migrationspaket sprechen. Die Opposition macht schon klar, dass ihr die Pläne nicht weit genug gehen. CSU-Chef Söder stellt sogar die Absicht des Kanzlers infrage. mehr

Anja Hajduk, Marco Buschmann und Nancy Faeser
interview

Maßnahmen nach Solingen "Unvereinbar mit der Menschenwürde"

30.08.2024 • 14:48 Uhr

Der Experte für Migrationsrecht Pichl kritisiert das geplante "Sicherheitspaket" der Ampel. Teile davon seien mit Menschenwürde und Sozialstaatsgebot nicht vereinbar. Es fehle eine größere Debatte über ein wirksames Vorgehen gegen Islamismus. mehr

Sendungsbild
Video

Maximilian Pichl, Politik- und Rechtswissenschaftler Hochschule RheinMain, zu den Reaktionen auf die Maßnahmen des Asylpakets der Bundesregierung

30.08.2024 • 10:00 Uhr

Maximilian Pichl, Politik- und Rechtswissenschaftler Hochschule RheinMain, zu den Reaktionen auf die Maßnahmen des Asylpakets der Bundesregierung mehr

Beamte der Bundespolizei stehen an Autobahn A12 nahe dem deutsch-polnischen Grenzübergang.

Kritik der Polizeigewerkschaft Warum Grenzkontrollen umstritten sind

30.08.2024 • 10:20 Uhr

Seit Oktober gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, seit September 2015 an der Grenze zu Österreich. Laut Bundeskanzler Scholz haben sie sich als effizient erwiesen. Das sehen nicht alle so. Von Tina Handel. mehr

Geflüchtete warten mit gepackten Taschen vor einer Notunterkunft.
kommentar

Asylrechtsdebatte nach Solingen Schutz vor Terror, aber auch Schutz für Geflüchtete

30.08.2024 • 01:17 Uhr

Die Regierung hat sich auf Änderungen des Asyl- und Waffenrechts geeinigt. Viele Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Viele davon sind sinnvoll, aber einige greifen auch weit in die Rechte von Geflüchteten ein, meint Max Bauer. mehr

Nancy Faeser (r.), Marco Buschmann (Mitte) und Anja Hajduk (l.)

Nach Anschlag von Solingen Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket

29.08.2024 • 17:05 Uhr

Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden. mehr

Friedrich Merz
analyse

Asyl-Debatte nach Solingen Sind die Merz-Forderungen rechtlich umsetzbar?

29.08.2024 • 13:12 Uhr

CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon. mehr

Transitflüchtlinge, die nach Skandinavien wollen, werden 2015 im Seehafen Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) mit Bussen zu den Fähren nach Trelleborg (Schweden) gefahren.
analyse

Debatte über Zuwanderung Taugt Schwedens Migrationspolitik als Vorbild?

28.08.2024 • 20:36 Uhr

Mehr Auswanderer als Zuwanderer in Schweden - Schlagzeilen wie diese waren in den vergangenen Tagen wiederholt zu lesen. Aber gibt die Statistik das tatsächlich her? Sofie Donges hat sich die Zahlen genauer angeschaut. mehr

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