Archiv - Inhalte vom 21.02.2024

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21. Februar 2024

Vermittlungsausschuss

Weiter keine Einigung zum Wachstumspaket

Die Union ist auch im Vermittlungsausschuss bei ihrer Position geblieben - und hat gegen den Vorschlag der Ampel gestimmt. Damit bleibt unklar, ob das Wachstumschancengesetz die nötige Zustimmung im Bundesrat erhält. mehr

21.02.2024 • 23:51 Uhr

Manuela Schwesig kommt zur Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat und gibt ein Statement ab.

liveblog Nahost-Krieg

++ Gantz sieht Anzeichen für Geisel-Abkommen ++

Der israelische Minister Gantz sieht "vielversprechende" Anzeichen für ein neues Abkommen zur Freilassung von Geiseln. Israels Armee hat in Gaza-Stadt nach eigenen Angaben "Dutzende Terroristen" getötet. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen. mehr

21.02.2024 • 23:29 Uhr

liveblog Krieg gegen die Ukraine

++ Wohl keine EU-Beitrittsgespräche vor Europawahl ++

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rechnet vor den Europawahlen nicht mit Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Innenkommissarin Johansson lobt Deutschland für das Engagement bei der Aufnahme von Geflüchteten. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen. mehr

21.02.2024 • 23:28 Uhr

marktbericht DAX leicht im Plus

US-Märkte vor Nvidia-Zahlen nervös

War die jüngste KI-Euphorie gerechtfertigt? Die Zahlen des Chipkonzerns Nvidia nach US-Börsenschluss versprechen Aufschluss darüber. Der DAX schaffte im Vorfeld ein kleines Plus. mehr

21.02.2024 • 22:16 Uhr

Präsidentenwahl in Russland

Gericht urteilt erneut gegen Kandidatur Nadeschdins

Ein russisches Gericht hat die Berufung des Putin-Konkurrenten Nadeschdin gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl abgelehnt - bereits zum dritten Mal. Nadeschdin kündigte einen weiteren Einspruch gegen das Urteil an. mehr

21.02.2024 • 21:53 Uhr

Boris Nadeschdin (Mitte) trifft im Zentralen Wahlkomitee Russlands ein. (Archivbild vom 31. Januar 2024)

G20-Außenministertreffen

Baerbock fordert gemeinsamen Kampf für gerechtere Welt

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine tagen die G20-Außenminister. Außenministerin Baerbock kam mit eine klaren Botschaft an ihren russischen Amtskollegen Lawrow mehr

21.02.2024 • 21:28 Uhr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim G20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro

WikiLeaks-Gründer Assange

Entscheidung über Auslieferung wird noch dauern

Der in Großbritannien inhaftierte WikiLeaks-Gründer Assange wird wohl noch länger im Unklaren darüber gelassen, was mit ihm geschieht. Die Entscheidung über eine Auslieferung fällt voraussichtlich nicht vor März. mehr

21.02.2024 • 20:04 Uhr

Plakat mit der Aufschrift "Free Assange" (deutsch: "Befreit Assange")

EU-Einigung zu Grenzwerten

Bessere Luftqualität, wohl keine Fahrverbote

Dreckige Luft macht krank und kann zum Tode führen. In der EU sollen nun die Grenzwerte für mehrere Schadstoffe verschärft werden. Deutschland setzte durch, dass Fahrverbote bei der Neuregelung wohl keine Rolle mehr spielen. mehr

21.02.2024 • 19:58 Uhr

Politische Gefangene in Russland

Einen Auftragsmörder hergeben, um Leben zu retten?

Nawalnys Tod führt vor Augen, wie brutal die russische Führung mit Gegnern umgeht. Der Druck steigt, Gefangene aus russischen Gefängnissen freizubekommen - auch im Austausch für den "Tiergartenmörder"? Von Silvia Stöber. mehr

21.02.2024 • 19:37 Uhr

Richtungsstreit in der WerteUnion

Wer ist noch an Bord?

Kurz nach der Parteigründung gehen prominente Mitstreiter auf Distanz zur WerteUnion: Die Vereinsmitglieder Otte und Krall haben ihren Austritt erklärt. Es geht vor allem um das Verhältnis zur AfD. Von Katja Riedel. mehr

21.02.2024 • 19:36 Uhr

Hans-Georg Maaßen und weitere WerteUnion-Mitglieder

Bundestag zum Tod Nawalnys

"Der Mörder heißt Putin"

Viele Abgeordnete des Bundestags waren sich ungewöhnlich einig: Sie geben dem Kreml und Präsident Putin die Schuld am Tod des Oppositionellen Nawalny. "Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache", sagt etwa CDU-Außenpolitiker Röttgen. mehr

21.02.2024 • 19:05 Uhr

Abgeordnete nehmen an der Sitzung des Bundestags teil.

Bauernprotest in Polen

Eine Blockade - zur Freude Moskaus?

Die Blockaden polnischer Bauern an der ukrainischen Grenze gefährden nach Ansicht von Präsident Selenskyj auch dringend benötigte Waffenlieferungen. Warschau spricht von Anzeichen für eine russische Unterwanderung der Proteste. mehr

21.02.2024 • 18:57 Uhr

Polnische Bauern protestieren in Minsk Mazowiecki

Deutschlands Wirtschaft

Teuer, bürokratisch, langsam

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt Deutschlands wirtschaftliche Schwächen. Das Land leidet an Bürokratie, Fachkräftemangel und hohen Energiekosten. Für manche Firmen ist inzwischen sogar die Produktion in der Schweiz günstiger. Von Oliver Sallet. mehr

21.02.2024 • 18:30 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Jahreswirtschaftsbericht

Versteigerung in New York

Schrille Souvenirs vom Rocketman

Elton John ist eine der schillerndsten Figuren der Musikgeschichte. Der Popstar besitzt unzählige extravagante Kunstgegenstände. Das Auktionshaus Christie's stellt nun einige zum Verkauf. Von Charlotte Voß. mehr

21.02.2024 • 18:09 Uhr

Elton John im Auktionshaus Christies in New York

Waffen für die Ukraine

Scholz bleibt beim Nein zu "Taurus"

Die Ampelfraktionen haben einen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine vorgelegt. Trotz seines Nein zu "Taurus" will der Kanzler den Antrag unterstützen - obwohl darin von "weitreichenden Waffensystemen" die Rede ist. mehr

21.02.2024 • 17:45 Uhr

Nach Fan-Protesten

DFL lässt Pläne für Investoren-Einstieg fallen

Nach massiven Fanprotesten sind die Pläne für einen Investoren-Einstieg bei der Deutschen Fußball Liga vom Tisch. Der Prozess zum Abschluss einer Vermarktungspartnerschaft werde nicht weitergeführt, teilte die DFL mit. mehr

21.02.2024 • 17:33 Uhr

Stuttgarts Fans halten ein Banner mit dem Schriftzug "Nein zu Investoren in der DFL" hoch.

Krebskongress in Berlin

Neue Therapieansätze bei Darm- und Leberkrebs

Am besten ist es, wenn Krebs gar nicht entsteht: In Heidelberg und Tübingen arbeiten Forschende an zwei neuen Projekten zur Prävention und Behandlung von Darmkrebs und Lebertumoren. Von U. Till und R. Kölbel. mehr

21.02.2024 • 16:58 Uhr

Ein Mitarbeiter zeigt auf eine Darstellung einer Gewebesprobe aus dem Dickdarm,

Vorschläge der EU-Kommission

Besseres Internet für ganz Europa?

Ob am Laptop oder Handy: In ganz Europa soll es stabile Internetverbindungen geben. Das ist das Ziel der EU-Kommission. Dafür könnten bald mehr Telekommunikationsanbieter über die Grenzen hinaus fusionieren. Von K. Schmid. mehr

21.02.2024 • 16:35 Uhr

Eine junge Frau blickt auf ihr Smartphone.

"Wachstumschancengesetz"

Warum es auch die "Light-Variante" schwer hat

Das "Wachstumschancengesetz" gibt es nun in einer Light-Variante - dennoch hat es nur geringe Chancen auf Verwirklichung. Was ist geplant, warum ist das so kompliziert - und was hat der Agrardiesel damit zu tun? mehr

21.02.2024 • 16:16 Uhr

Kanalrohre auf dem Lagerplatz eines Herstellers in Ballenstedt (Sachsen-Anhalt)

Tag der Muttersprache

Chinas Dialekte verschwinden

300 Sprachen und Dialekte gibt es in China, doch viele sind vom Aussterben bedroht - auch, weil die Staatsführung will, dass alle Menschen Hochchinesisch sprechen. Zum Internationalen Tag der Muttersprache berichtet Eva Lamby-Schmitt. mehr

21.02.2024 • 16:14 Uhr

Schülerinnen laufen mit ihren Handys durch eine Mall in Peking (Archivbild)

hintergrund Parkgebühren in deutschen Städten

Wo Fahrer größerer Autos schon draufzahlen

Höhere Parkgebühren für große und schwere Autos? Es gibt Kommunen, in denen das schon gilt - zumindest beim Anwohnerparken. Andere prüfen solche Schritte. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch. Von J. Henninger. mehr

21.02.2024 • 16:12 Uhr

Habeck zu Jahreswirtschaftsbericht

Minimales Wachstum, aber Grund zur Zuversicht

Deutschland steht am Rande der Rezession, das zeigt der neue Jahreswirtschaftsbericht. Als Gründe nannte Wirtschaftsminister Habeck aktuelle Kriege und Krisen. Doch es gibt auch positive Entwicklungen - etwa beim Thema Inflation. mehr

21.02.2024 • 16:01 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts

Wirtschaftsberater der Regierung

Clinch im Sachverständigenrat

Bei den "Wirtschaftsweisen" gibt es Streit, weil das Ratsmitglied Veronika Grimm in das Kontrollgremium von Siemens Energy einziehen will. Die Mehrheit des Sachverständigenrats fürchtet um die Unabhängigkeit des Gremiums. mehr

21.02.2024 • 15:29 Uhr

Die Mitglieder des Sachverständigenrats bei einer Pressekonferenz in Berlin

Tausende neue Stellen geplant

Aldi will in Großbritannien weiter wachsen

Hunderte neue Filialen, viele neue Jobs und eine Milliarden-Investition: Der Lebensmittel-Discounter Aldi bleibt in Großbritannien vier Jahre nach dem Brexit auf Expansionskurs - genau wie Konkurrent Lidl. mehr

21.02.2024 • 15:17 Uhr

Demokratische Republik Kongo

Neue Gewalt und ein Rücktritt

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskaliert die Gewalt, erneut wurden Zivilisten getötet. Nach dem Rücktritt von Premier Lukonde äußern sich Bürgerorganisationen besorgt über ein mögliches Machtvakuum. mehr

21.02.2024 • 14:42 Uhr

exklusiv Verdacht auf russische Spionage

Fast 450 Drohnen über Bundeswehrstandorten gesichtet

Über Truppenübungsplätzen der Bundeswehr tauchen nach Informationen von WDR und NDR seit Beginn des Ukraine-Kriegs vermehrt Drohnen auf. Sicherheitsbehörden befürchten, dass Russland die Ausbildung von ukrainischen Soldaten ausspioniert. mehr

21.02.2024 • 14:34 Uhr

Ein Soldat mit einem Störsender nimmt an einer Gegendrohnenübung teil.

Aktion in mehreren Ländern

Polizei nimmt bei Razzia mehrere Schleuser fest

An einer von Europol koordinierten Razzia in mehreren europäischen Ländern haben sich in Deutschland Hunderte zum Teil schwer bewaffnete Einsatzkräfte beteiligt. Ermittelt wird gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk. mehr

21.02.2024 • 14:08 Uhr

Ein Polizist steht vor einer zerbrochenen Fensterscheibe und fotografiert die Einsatzstelle

Künstliche Intelligenz im Verkehr

KI warnt unterzuckerte Diabetiker beim Autofahren

Bevor Menschen mit Diabetes beim Autofahren in eine Unterzuckerung geraten, könnten sie künftig von einer KI gewarnt werden. Eine solche Anwendung haben Forschende aus München und der Schweiz erfolgreich getestet. Von S. Troendle und J. Schmidt. mehr

21.02.2024 • 13:03 Uhr

Eine Frau sitzt hinter dem Lenkrad eines Autos.

Diskussion über Teil-Legalisierung

Fachleute werben für Zustimmung zu Cannabis-Gesetz

Die Diskussion über die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis reißt nicht ab: Nun haben etwa 30 Forscher und Fachleute in einem offenen Brief Bundestagsabgeordnete aufgefordert, dem Gesetzentwurf in dieser Woche zuzustimmen. mehr

21.02.2024 • 13:00 Uhr

Landtag von Sachsen-Anhalt

AfD-Politiker Siegmund verliert Ausschuss-Vorsitz

Ulrich Siegmund ist im Landtag von Sachsen-Anhalt als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt worden. Grund war die Teilnahme des AfD-Politikers an einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam. mdr

21.02.2024 • 12:59 Uhr

Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt

Klüngel-Verdacht im Verkehrsministerium

Wissing stoppt Wasserstoffförderung

Die Wasserstoff-Affäre im Wissing-Ministerium hat nun auch finanzielle Folgen: Vorerst werden keine neuen Gelder für Förderprojekte dieser Art bewilligt. Hintergrund ist der Verdacht der Vetternwirtschaft. mehr

21.02.2024 • 12:46 Uhr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing beim Betanken eines Wasserstoffautos

reportage Mobilisierung in der Westukraine

Dörfer ohne Männer

Die Soldaten sind erschöpft, die Ukraine muss mehr Rekruten einziehen. Viele Menschen vermuten, dass das bisher vor allem auf dem Land geschieht - in den Dörfern gibt es kaum eine Familie ohne Angehörigen an der Front. Von R. Barth. mehr

21.02.2024 • 12:32 Uhr

Häuser sind in der Westukraine auf dem Land zu sehen.

Krieg gegen die Ukraine

EU beschließt 13. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet - es ist das 13. seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Maßnahmen sollen mehr als 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen. mehr

21.02.2024 • 12:30 Uhr

Europaflaggen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel.

Fußball-Bundesliga

FC Bayern und Tuchel trennen sich zum Saisonende

Trainer Thomas Tuchel wird den FC Bayern nach dieser Saison verlassen. Das sei das Ergebnis eines einvernehmlichen Gesprächs, teilte der Verein mit. Nun sei eine "Neuausrichtung" geplant. Über eine mögliche Nachfolge ist bislang nichts bekannt. mehr

21.02.2024 • 11:47 Uhr

hintergrund Personalnot deutscher Unternehmen

Wenn Firmen ganze Teams im Ausland anheuern

Der Mangel an Arbeitskräften belastet die Konjunktur. Manche Firmen reagieren darauf mit "Outstaffing" - einer im Ausland tätigen kompletten Mannschaft. Ein Modell für die deutsche Wirtschaft? Von Bettina Seidl. mehr

21.02.2024 • 11:29 Uhr

Panorama der indischen Stadt Mumbai mit dem Gebäude Bombay Stock Exchange (BSE) im Zentrum.

Zahlen für 2023

Deutlich mehr Straftaten gegen Geflüchtete

Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete ist deutlich gestiegen: 2023 zählte die Polizei in Deutschland 2.378 Straftaten - fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. 219 Menschen wurden dabei verletzt. mehr

21.02.2024 • 11:25 Uhr

Zelte und Sanitärcontainer in einer Flüchtlingsunterkunft

Deutsche Konjunkturschwäche

Auch "Wirtschaftsweise" sehen weniger Wachstum

Deutschland kommt nicht aus seiner Wachstumsdelle heraus. Auch der Sachverständigenrat wird voraussichtlich seine Konjunkturprognose für 2024 senken. Die Regierung sagt im Jahreswirtschaftsbericht nur noch eine Stagnation voraus. mehr

21.02.2024 • 10:39 Uhr

Industrieanlage im Chemiepark Oberhausen, Nordrhein-Westfalen.

Streit um "Wachstumschancengesetz"

Wenig Hoffnung auf einen Durchbruch

Im Vermittlungsausschuss soll heute der Streit um das "Wachstumschancengesetz" beigelegt werden. Doch große Hoffnung auf einen Durchbruch gibt es nicht. Die Union beharrt auf einer Rückkehr der Subventionen für Landwirte. mehr

21.02.2024 • 10:15 Uhr

Blick in den Plenarsaal des Bundesrats (Archiv Dezember 2023).

interview Transatlantik-Koordinator

Trump hat "eine große Menge an Vordenkern"

Bei einer Wiederwahl Trumps drohe wohl kein NATO-Austritt, so Transatlantik-Koordinator Link. Doch hinter dem Ex-Präsidenten stehe eine breite intellektuelle Basis, die eine "America First"-Politik vorantreiben würde. mehr

21.02.2024 • 09:24 Uhr

faq Bundestag und Bundesrat

Was macht der Vermittlungsausschuss?

Heute Abend tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss zu fünf Gesetzesvorhaben. Aber was genau bedeutet das? Wer sitzt überhaupt in dem Ausschuss und wie arbeitet er? Von Lissy Kaufmann. mehr

21.02.2024 • 09:12 Uhr

Vertreter des Bundestags, der Länder und der Bundesregierung sitzen bei Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zusammen. (Archivbild: 23.11.2022)

Nach Wahl in Pakistan

Koalition um Ex-Premier Sharif vereinbart

Knapp zwei Wochen nach der Wahl in Pakistan steht das Land offenbar vor einer Regierungsbildung: Die Volkspartei hat einen Koalitionsvertrag mit der Muslimliga geschlossen - mit dem früheren Premier Sharif an der Spitze. mehr

21.02.2024 • 08:54 Uhr

WTO-Verhandlungen

EU bekommt Recht im Olivenstreit mit den USA

Die Vereinigten Staaten müssen die Einfuhr von Oliven aus der Europäischen Union erleichtern. Das hat ein Ausschuss der Welthandelsorganisation entschieden. Vor allem für Spaniens Olivenproduzenten ist das eine gute Nachricht. mehr

21.02.2024 • 08:48 Uhr

analyse Immobilie als Altersvorsorge

Lohnt sich der Hauskauf?

Noch immer wünscht sich eine Mehrheit in Deutschland, im eigenen Haus zu leben. Was steckt hinter diesem Wunsch? Und lohnt sich der Kauf überhaupt, verglichen mit dem Wohnen auf Miete? Von Antonia Mannweiler. mehr

21.02.2024 • 08:17 Uhr

Projekttafel für Wohnungsbau in Citylage vor einem Rohbau.

Angriffe in Thüringen

"Es werden rote Linien überschritten"

Die Angriffe auf das Wohnhaus eines Politikers und Wahlkreisbüros in Thüringen stoßen in der Politik auf Entsetzen. Landesinnenminister Maier warnte vor "Verrohung". SPD-Chefin Esken macht Hetze im Netz mitverantwortlich. mehr

21.02.2024 • 07:56 Uhr

Hakenkreuze und die Aufschrift "Sieg" sind auf das Wahlkreisbüro von Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer geschmiert.

Krieg gegen die Ukraine

Westliche Bauteile in Raketen aus Nordkorea gefunden

An Russland gelieferte Raketen aus Nordkorea sind einem Bericht zufolge mit etlichen Bauteilen von westlichen Unternehmen konstruiert worden. Darunter auch Konzerne mit Sitz in den USA und Deutschland. mehr

21.02.2024 • 07:37 Uhr

reportage Kiew vor zehn Jahren

Tage des Grauens auf dem Maidan

Vor zehn Jahren kam es auf dem Kiewer Maidan zu einem Massaker an Demonstranten, die für die Annäherung der Ukraine an die EU kämpften. Unser damaliger Korrespondent Bernd Großheim beschreibt Tage, die die Ukraine nachhaltig veränderten. mehr

21.02.2024 • 06:45 Uhr

Demonstranten tragen am 20. Februar 2014 einen Verwundeten vom Maidan in Kiew (Ukraine)

podcast 11KM

Assange: Ausgeleakt und ausgeliefert?

175 Jahre Haft drohen WikiLeaks-Gründer Julian Assange in den USA. Ob er dorthin ausgeliefert wird, klärt nun ein Gericht in London. Bei dem Urteil geht es allerdings um weit mehr als das Schicksal von Assange. mehr

21.02.2024 • 06:31 Uhr

Plakat auf einer Demonstration zur Unterstützung von Julian Assange und gegen seine Auslieferung an die USA.

exklusiv Cyber-Krieg

Wie Ukrainer demoralisiert werden sollen

Pro-russische Hacker sollen versucht haben, Ukrainer in Europa mit einer Kampagne zu demoralisieren. Die Hacker nutzten nach Informationen eines IT-Sicherheitsunternehmens auch Domains mit Bezug zu Nawalny. Von Marcel Kolvenbach. mehr

21.02.2024 • 06:00 Uhr

Ein Hackerprogramm ist auf einem MacBook Air geöffnet.

exklusiv Nach Angriff in Budapest

Mutmaßliche Linksextremisten wollen sich stellen

Im Februar 2023 sollen mutmaßliche deutsche Linksextremisten Teilnehmer eines SS-Gedenkens in Budapest angegriffen haben. Seitdem werden sie gesucht. Nun möchten sich einige nach MDR-Informationen stellen - unter bestimmten Bedingungen. mehr

21.02.2024 • 05:02 Uhr

Antifa-Gegendemonstration in Budapest am "Tag der Ehre". (Archivfoto: 11.02.2023)

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