Die Fahndung nach dem Täter von Solingen läuft. Wer ist dabei zuständig und wann kann sich die Zuständigkeit ändern? Ein Überblick zur Rechtslage von Frank Bräutigam, Kolja Schwartz und Christoph Kehlbach. mehr
Mit Harris und Walz hat der US-Wahlkampf Fahrt aufgenommen. Vor allem ihr neuer, positiver Stil sorgt für eine Euphorie bei den Demokraten. Könnte sich die Ampelkoalition etwas davon abschauen? Von Jim-Bob Nickschas. mehr
Die Linke setzt im Thüringer Wahlkampf vor allem auf den beliebten Ministerpräsidenten. Doch Ramelows Amtsbonus könnte dieses Mal nicht reichen. Die Umfragen sprechen gegen ihn. Von Lars Sänger und Carmen Fiedler. mehr
In Solingen sind bei einer Messerattacke drei Menschen ums Leben gekommen. Der Täter konnte unerkannt fliehen. Die Polizei schließt ein terroristisches Motiv nicht aus. Was bisher bekannt ist. mehr
Kurz vor den drei anstehenden Landtagswahlen hat CDU-Chef Merz seine Partei gewarnt: Man dürfe der AfD nicht die Hand reichen, auch wenn einige Mitglieder anderer Meinung seien. Eine Zusammenarbeit "würde die CDU umbringen", erklärte Merz. mehr
Weil sie Kürzungen der Bundesmittel befürchten, wollen Wohlfahrtsverbände weniger Freiwilligendienst-Plätze anbieten. Dem widerspricht das Bundesfamilienministerium: Bis 2028 sollen die Zuwendungen stabil bleiben. mehr
In Sachsen liefern sich CDU und AfD in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Um sich zu behaupten, setzt die CDU auf die Beliebtheit des Ministerpräsidenten. Macht Kretschmers Dauerwahlkampf den Unterschied? Von Uta Deckow. mehr
Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen hat es drei Tote und mehrere Verletzte gegeben. Die Polizei spricht von einem Anschlag und löste Großalarm aus. Der Täter ist auf der Flucht. Die Polizei richtete ein Hinweisportal ein. mehr
Trotz Ampel-Knatsch und schwieriger Landtagswahlen setzt Vizekanzler und Grünen-Politiker Habeck auf das Prinzip Hoffnung. In der ARD plädiert er für einen Kurs der Mitte. Von Sarah Beham und Jan Zimmermann. mehr
Vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse. Das verzerre den politischen Wettbewerb, meinen die Linken. Die Partei hat Finanzminister Lindner nun verklagt. mehr
Die deutsche Wirtschaft läuft nicht rund, die Bundesregierung will mit einer sogenannten Wachstumsinitiative gegensteuern. Von den 49 Einzelmaßnahmen wurden aber offenbar erst fünf vom Kabinett beschlossen. Von P. Eckstein und J. Pentz. mehr
In manchen Industriebereichen wird besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen. Um diese Emissionen zu reduzieren, hat Wirtschaftsminister Habeck ein neues Förderprogramm aufgelegt. Es richtet sich gezielt an den Mittelstand. mehr
BSW, AfD und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wollen Friedensverhandlungen mit Russland statt Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie realistisch sind Verhandlungen? Und was kann die Bundesregierung tun? Von C. Nagel und D. von Osten. mehr
Auch kurz vor der Landtagswahl in Thüringen ist unklar, wer eine Regierung bilden könnte. Klar ist aber: Es dürfte eine für Deutschland neue Konstellation werden. Welche Möglichkeiten gibt es? Von Guido Fischer. mehr
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen legt die CDU im SachsenTrend noch einmal zu und landet knapp vor der AfD. Bei einer Direktwahl würde sich eine Mehrheit für Ministerpräsident Kretschmer entscheiden. Von Ellen Ehni. mehr
Die Umfragen verheißen nichts Gutes für die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen: Laut ARD-Vorwahlumfrage verlieren alle Parteien deutlich - die Grünen würden gar aus dem Landtag fliegen. Große Gewinner sind AfD und BSW. Von Ellen Ehni. mehr
Vorwahlumfragen zeigen: Die FDP könnte im Osten in der Bedeutungslosigkeit versinken. Eine Strategie dagegen scheint die Parteispitze derzeit nicht zu haben. Ein Stimmungsumschwung ist aber möglich. Von Jan Zimmermann. mehr
Gefährdungsstufe "Charlie": Für den NATO-Stützpunkt in Geilenkirchen gelten seit dem späten Abend besondere Sicherheitsvorkehrungen. Einige Mitarbeiter der AWACS-Basis in NRW wurden nach Hause geschickt. mehr
Gerade stand Vadim Krassikow wegen des Gefangenenaustauschs im Zentrum der internationalen Öffentlichkeit. Nun ist es fünf Jahre her, dass er im Kleinen Tiergarten in Berlin einen Auftragsmord beging. Wäre so etwas wieder möglich? Von Silvia Stöber. mehr
Die Ampel war angetreten, um das Land als "Fortschrittskoalition" voranzubringen. Doch sie kommt aus dem Dauerstreit nicht heraus. Leidet darunter die Umsetzung wichtiger Projekte? Was die Regierung noch vorhat. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Wirtschaftsminister Habeck hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. Dabei einigten sich die Partner erst kürzlich auf Anpassungen im Haushalt. Er selbst zeigte sich nun unzufrieden mit dem Ergebnis. mehr
Das Wort "Übergangsregierung" steht im Raum - und jeder der Ampel-Partner geht anders damit um. Der Kanzler spricht vom "guten Benehmen", die FDP von ihrer Zukunft und der Grüne Habeck davon, wen er nicht als Finanzminister haben wollen würde. Von Julie Kurz. mehr
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In Pakistan informiert sich Svenja Schulze über Arbeitsbedingungen der Textilindustrie. In Berlin legt ihr nicht nur die FDP Steine in den Weg. Die Zeiten für die Entwicklungsministerin werden rauer. Von Markus Sambale. mehr
Bundeskanzler Scholz besucht die kriselnde Meyer Werft. Dabei stellt er staatliche Hilfen für das Familienunternehmen in Aussicht. Warum und wie die Werft gerettet werden soll. mehr
Mehrere Journalisten sollen am Tag der Thüringen-Wahl keinen Zugang zu einer AfD-Wahlparty erhalten. Ihre Medienhäuser wollen das nicht hinnehmen und klagen. Es ist nicht der erste Ärger zwischen AfD und Presse. mehr
Demonstranten haben in Jena einen Auftritt von AfD-Politiker Höcke verhindert. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um Sitzblockaden aufzulösen - und sagte Höckes geplantes Bürgergespräch aus Sicherheitsgründen schließlich ab. mehr
In Thüringen hat der Leiter der NS-Gedenkstätten, Wagner, Morddrohungen erhalten. Hintergrund dürfte ein Brief sein, in dem er der AfD vor der anstehenden Landtagswahl eine Verharmlosung der Nazi-Verbrechen vorgeworfen hatte. mehr
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort. mehr
Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Schleusungsdelikte dem Lagebericht des BKA zufolge um 60 Prozent gestiegen. Der Umgang der Schleuser mit den Migranten wird dabei immer rücksichtsloser. Von Tina Handel. mehr
Die Bundeswehr ist sensibilisiert: Nach Meldungen über mögliche unbefugte Eindringlinge in Sicherheitsbereiche gibt es mehr Streifen und Kontrollen. Die Sicherheitsstufe bleibt aber niedrig. mehr
Die aktuellen Linken-Parteivorsitzenden Wissler und Schirdewan treten ab - und es gibt zwei neue mögliche Kandidaten. Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen die Partei wieder voranbringen. Aber wie? Von K. Palzer und U. Jahn. mehr
Über ihren Schreibtisch ging fast die gesamte Korrespondenz des KZ Stutthof: Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen eine inzwischen 99-Jährige bestätigt. Es geht um Beihilfe zum Massenmord in 10.505 Fällen. mehr
Das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Irmgard F. ist wohl das letzte KZ-Urteil in Deutschland. Doch damit ist die Aufarbeitung des Nationalsozialismus nicht beendet, meint Max Bauer. Es ist der Auftakt zu einer neuen Phase des Erinnerns. mehr
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30 Tage fehlen Kita-Beschäftigte im Schnitt pro Jahr, Tendenz steigend. Die psychische Belastung nimmt zu - auch, weil das wenige vorhandene Personal die Ausfälle ausgleichen muss. Experten fordern eine gesetzliche Regelung für Vertretungskräfte. mehr
Nach der Einigung der Ampelkoalition im Haushaltsstreit sind Details bekannt geworden. Warum gibt es immer noch Finanzierungslücken? Was sind die vielzitierten Minderausgaben - und wie geht es nun weiter? mehr
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist unklar, wie viel Geld Deutschland 2025 konkret für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. Wie könnte die Finanzierung sich ändern und warum gibt es daran Kritik? Ein Überblick. mehr
Angesichts knapper Kassen will die Bundesregierung der Ukraine vorerst keine neuen Hilfen mehr bereitstellen. Ausnahmen sind laut Finanzministerium aber möglich. Die Unterstützung für Kiew soll künftig aus anderer Quelle kommen. Von C. Nagel. mehr
Die beste Sendezeit für Kinder: Statt des Tatorts lief am Sonntagabend um 20.15 Uhr eine Sondersendung. Darin ging es nur um Kinder - um ihre Sorgen, ihre Themen. Eine der Forderungen: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz. mehr
Nachhaltig leben - in einem kleinen Dorf in der Altmark ist das nicht mehr nur ein Wunsch, sondern Realität. Seit fast 30 Jahren versuchen die Menschen in Sieben Linden, gemeinsam einen Weg dafür zu finden. Von Marie-Kristin Landes. mehr
TikTok steht in der Kritik, radikale Inhalte unter Jugendlichen zu verbreiten. Extremismusexperte Coquelin fordert im Interview mehr Schutz für junge Menschen im Netz. Plattformen müssten in Haftung genommen werden. mehr
Jüdische Studierende und Lehrkräfte erleben seit dem Kriegsausbruch im Nahen Osten eine Welle an Antisemitismus. In Nordrhein-Westfalen gibt es nun eine Anlaufstelle für Betroffene. Ein Modell für die Zukunft? Von Jakob Schmidt. mehr
Teil-Entwarnung für die Stadt Mechernich und den dortigen Bundeswehrstandort: Die Behörden konnten nach einem Anfangsverdacht keine Belastungen im Trinkwasser feststellen. Vorsorglich solle dennoch weiter abgekocht werden, sagte ein Sprecher. mehr
Seit der Absage von Baerbock wäre der Weg frei für Habeck. Nun deutet der Wirtschaftsminister erstmals Interesse an einer Kanzlerkandidatur für die Grünen an - sagt aber nicht eindeutig zu. Das könnte mehrere Gründe haben. Von Jannik Pentz. mehr
Das Innenministerium hat offenbar Pläne erarbeitet, die dem BKA heimliche Durchsuchungen erlauben sollen. Nun hat Justizminister Buschmann in einem Interview darauf reagiert. Ein solcher Vorschlag werde nicht das Kabinett passieren, stellte er klar. mehr
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben am Morgen den Flugverkehr in Deutschland massiv behindert. An den Flughäfen Köln/Bonn, Berlin und Nürnberg wurde der Betrieb zeitweise eingestellt. mehr
In Köln-Wahn wurde nach auffälligen Wasserwerten eine Kaserne der Luftwaffe abgesperrt. Der Staatsschutz ermittelt wegen einer möglichen Sabotageaktion. Minister Pistorius fordert erhöhte Wachsamkeit. Was ist passiert? mehr
Ordnungswidrigkeit statt Straftat: Justizminister Buschmann möchte das Fahren ohne Ticket entkriminalisieren. Der Gesetzentwurf soll bald vorliegen. Die Kritik daran ist deutlich - von zwei Seiten. Von Uwe Berndt. mehr
Vor drei Jahren überrannten die Taliban Kabul. Menschen klammerten sich an Flugzeuge. In einer dramatischen Mission wurden Ortskräfte ausgeflogen. Und die Bundesregierung versprach, die Menschen nicht zu vergessen. Was ist daraus geworden? Von G. Halasz. mehr
Vorerst darf das rechtsextreme Magazin Compact weiter erscheinen. Für Innenministerin Faeser ändert die Gerichtsentscheidung nichts an ihren Verbotsplänen. Der Herausgeber will aus dem juristischen einen kommerziellen Erfolg machen. mehr
Das Bundesinnenministerium hatte die Compact-Magazin-GmbH und das von ihr herausgegebene Magazin verboten. Compact hatte im Eilverfahren geklagt und nun einen Teilerfolg erzielt. Warum das Magazin vorerst wieder erscheinen darf. Von Max Bauer. mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact gekippt. Eine herbe Niederlage für Innenministerin Faeser. Ein Gutes hat die ganze Sache aber, meint Claudia Kornmeier, es könnte eine Grundsatzentscheidung geben. mehr
Das rechtsextreme Magazin Compact darf weiter erscheinen - zumindest vorerst. Die Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setzt Innenministerin Faeser unter Druck. Der Vorwurf von Union und FDP: Ihr Haus habe das Verbot nicht sauber begründet. mehr
Die Zeit drängt, eine Lösung fehlt: Noch in dieser Woche wollte die Ampel den Haushalt 2025 an Bundestag und Bundesrat übergeben. Doch eine Finanzierungslücke sorgt weiterhin für Streit. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Der Bund stellt den Ländern auch in den kommenden Jahren Milliarden zur Verfügung, damit die Betreuung in Kitas besser wird. Wie soll das gelingen? Und was ändert sich konkret? Antworten auf wichtige Fragen. Von Birthe Sönnichsen. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr