Archiv - Inhalte vom Februar 2019

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Februar 2019

Vorwurf der Korruption

Netanyahu soll angeklagt werden

Israels Generalstaatsanwalt will Ministerpräsident Netanyahu wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug anklagen. Zuvor muss aber noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. Der weist die Vorwürfe entschieden zurück. mehr

28.02.2019 • 19:39 Uhr

Benjamin Netanyahu, Ministerpräsident von Israel, nimmt am wöchentlichen Kabinettstreffen in seinem Büro teil.

Interview Gescheitertes Trump-Kim-Treffen

"Der Gipfel kam zu früh"

Die Zeit war noch nicht reif für den zweiten Gipfel zwischen Trump und Kim, meint Experte Ballbach im tagesschau.de-Interview. Um Maximalforderungen zu überwinden, brauche es Verhandlungen ohne Scheinwerferlicht. mehr

28.02.2019 • 16:50 Uhr

Kim Jong Un, Machthaber von Nordkorea, und Donald Trump, Präsident der USA, sitzen am Tisch vor Ihren Flaggen.

Nach Ungarns Medienkampagne

CSU distanziert sich von Orban

Immer mehr gehen auf Distanz zu Ungarns Ministerpräsidenten: Neben der CDU-Führung hat sich auch EVP-Spitzenkandidat Weber positioniert - und deutet einen Kurswechsel in der Europäischen Volkspartei an. mehr

28.02.2019 • 16:04 Uhr

Nach Kritik der CSU

Orban steht zu umstrittener Plakatkampagne

Ungarns Ministerpräsident Orban gibt sich unbeeindruckt von der Empörung, die die EU-kritische Kampagne seiner Regierung ausgelöst hatte. Unionspolitiker waren auf Distanz gegangen - und forderten einen Kurswechsel. mehr

28.02.2019 • 16:04 Uhr

Ungarns Premier Orban spricht im EU-Parlament.

Anti-EU-Kampagne

Orban poltert weiter

Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechtsnationale Regierung machen weiter Stimmung gegen die EU: Jetzt wurde ein Brief an die Haushalte verschickt, in dem erneut vor der EU-Einwanderungspolitik gewarnt wird. mehr

28.02.2019 • 16:04 Uhr

EU reagiert auf Orbans Plakatkampagne

"Es gibt keine Verschwörung"

Im Streit um die Anti-Juncker-Plakate der ungarischen Regierung ist die EU in die Offensive gegangen. In einem Informationsblatt widerspricht sie Punkt für Punkt den Behauptungen. mehr

28.02.2019 • 15:42 Uhr

Plakat der ungarischen Kampagne gegen Soros und Juncker in Budapest

Messung der Luftqualität

EuGH-Gutachterin will strenge Vorgaben

Wo stehen die Messstationen für Luftschadstoffe? Wie werden Grenzwerte bestimmt? In Deutschland könnten diese Fragen auch über Fahrverbote entscheiden. Die Einschätzung der EuGH-Generalanwältin dürfte für Aufmerksamkeit sorgen. mehr

28.02.2019 • 15:36 Uhr

Verschiedene Messgeräte sind auf dem Dach einer Luftmessstation

Hintergrund Indien und Pakistan

Propagandaschlacht um Kaschmir

In dem Konflikt zwischen Indien und Pakistan kursieren zahlreiche falsche Videos und Bilder. Beide Seiten behaupten, erfolgreiche militärische Operationen durchgeführt zu haben. Doch viele Belege sind falsch. Von Patrick Gensing. mehr

27.02.2019 • 14:14 Uhr

Anwohner stehen am Wrack eines abgestürzten indischen Flugzeugs.

Hintergrund Soros-Stiftungen

Milliarden für die "offene Gesellschaft"

Über George Soros kursieren viele Gerüchte: Der Milliardär soll Politiker lenken und Einwanderung fördern. Tatsächlich sind seine Stiftungen weltweit aktiv. Was machen die "Open Society Foundations"? Von Silvia Stöber. mehr

27.02.2019 • 12:02 Uhr

Britisches Parlament

Warteschleife statt Showdown

Das britische Parlament stimmt heute über die weiteren Schritte beim EU-Austritt ab. Mit ihrem gestrigen Manöver konnte Premierministerin May den erwarteten Showdown wohl abwenden. Doch die Probleme bleiben. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

27.02.2019 • 02:03 Uhr

Hintergrund Verfassungsschutz und AfD

Was Prüffall und Verdachtsfall unterscheidet

Intern kann der Verfassungsschutz mit der AfD umgehen wie bisher. Er darf sie nach außen aber nicht mehr Prüffall nennen. Christoph Kehlbach erklärt das Urteil - und was bei der AfD-Jugendorganisation anders ist. mehr

26.02.2019 • 18:01 Uhr

Unterlagen der Pressekonferenz des Verfassungsschutzes zum Prüfergebnis der AfD am 15. Januar

Brexit-Verschiebung

Mays Drei-Stufen-Strategie

Premierministerin May ist nun doch bereit, den Brexit notfalls zu verschieben. Damit ist zumindest eines unwahrscheinlich: Ein Chaos-Brexit schon am 29. März. Jens-Peter Marquardt über Mays Drei-Stufen-Strategie. mehr

26.02.2019 • 17:04 Uhr

Brexit

Labour fordert zweites Referendum

Überraschende Wende im Brexit-Streit: Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum. Das galt in der Oppositionspartei bislang nur als "letztes Mittel". mehr

26.02.2019 • 16:08 Uhr

Rede im Londoner Unterhaus

May bietet Verschiebung des Brexits an

Die britische Premierministerin May will dem Parlament den Weg für eine Verschiebung des Brexits ebnen. Der bisher für den 29. März geplante EU-Austritt könne unter zwei Bedingungen verschoben werden, sagte sie im Unterhaus. mehr

26.02.2019 • 14:46 Uhr

Großbritanniens Premierminister Theresa May bei einer Rede im Unterhaus

Luftschlag in Pakistan

Indien greift mutmaßliches Terrorcamp an

Als Reaktion auf einen Anschlag in Kaschmir hat die indische Luftwaffe nach eigenen Angaben ein mutmaßliches Terrorcamp in Pakistan angegriffen. Pakistan dementiert den Erfolg der Aktion. Von Bernd Musch-Borowska. mehr

26.02.2019 • 11:14 Uhr

Great Barrier Reef

Unendlich schön - unendlich gefährdet

Die Unterwasserlandschaft des Great Barrier Reefs gehört seit 1981 zum Weltnaturerbe. Das größte Korallenriff der Welt ist aber durch den Klimawandel bedroht. Australien will seinen Tod verhindern. Von Sandra Ratzow. mehr

26.02.2019 • 00:54 Uhr

Kommentar Brexit-Chaos

Klartext statt Koma

Die EU sollte keiner Verlängerung des Brexit-Komas zustimmen, sondern eine klare Entscheidung verlangen, meint Ralph Sina. In dem Dauerstreit müssen deutliche Worte gefunden werden. mehr

25.02.2019 • 21:10 Uhr

Ein Mitglied des EU-Protokolls justiert die britische Flagge.

Treffen in Sharm El-Sheikh

EU und Arabische Liga stärken Zusammenarbeit

EU und Arabische Liga wollen eine "neue Ära der Kooperation" einleiten. Das vereinbarten sie bei ihrem Treffen in Ägypten. Ganz am Ende kam es aber noch zu einem Eklat auf offener Bühne. mehr

25.02.2019 • 16:45 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel trifft den saudischen König Salman.

EU-Chefs treffen May

Tusk nennt Brexit-Aufschub "rational"

Prüft die britische Regierung eine Verschiebung des Brexits? Das berichten britische Medien. Premierministerin May dementiert. Doch die EU hält einen Aufschub des Austritts für den richtigen Schritt. mehr

25.02.2019 • 15:37 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.).

Stockende Verhandlungen

Brexit-Aufschub bleibt weiter Option

Die britische Premierministerin May prüft offenbar eine Verschiebung des EU-Austritts um zwei Monate. Und die EU denkt laut einem Zeitungsbericht sogar über einen Brexit-Aufschub um zwei Jahre nach. mehr

25.02.2019 • 14:06 Uhr

Messe des Mobilfunkmarkts

Faltbar und superschnell

Das neue Supernetz 5G und faltbare Smartphones - das sind zwei Schwerpunktthemen auf dem "Mobile World Congress". Der wichtigste Branchentreff der Mobilfunk-Industrie hat in Barcelona begonnen. mehr

25.02.2019 • 11:27 Uhr

Teilnehmer des Mobile World Congress in Barcelona starren auf neue Endgeräte

Arabisch-europäisches Treffen

Kooperation mit Bauchgrummeln

Beim ersten arabisch-europäischen Gipfel hat EU-Ratspräsident Tusk für mehr Zusammenarbeit geworben - trotz der schwierigen Menschenrechtslage in einigen arabischen Staaten. Die forderte er auf, die Zivilgesellschaft zu stärken. mehr

24.02.2019 • 20:43 Uhr

Arabisch-europäischer Gipfel

Knackpunkt Menschenrechte

Die EU vollzieht einen Drahtseilakt: Damit die arabischen Staaten unkontrollierte Migration stoppen, kooperiert sie mit Autokraten. Doch damit schafft sie neue Fluchtursachen, sagen Kritiker. Von Samuel Jackisch. mehr

24.02.2019 • 17:06 Uhr

Brexit-Vertrag

May will Abstimmung bis zum 12. März

Am 29. März verlässt Großbritannien die EU - spätestens bis zum 12. März will Premierministerin May das Parlament über ihr Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Die Opposition kritisierte die Entscheidung scharf. mehr

24.02.2019 • 16:23 Uhr

Arabisch-europäischer Gipfel

Top-Thema: Migration

Die Beteiligung am arabisch-europäischen Gipfel in Ägypten ist hochrangig: Die meisten Länder sind durch ihre Staats- und Regierungschefs vertreten. Vor allem beim Thema Migration gibt es viel Gesprächsbedarf. Von Carsten Kühntopp. mehr

24.02.2019 • 13:13 Uhr

Sicherheitskräfte bewachen das Konferenzgebäude in Sharm-El-Sheikh

Linken-Parteitag in Bonn

Spitzenduo für Europawahl steht

Die Linke zieht mit dem Europaabgeordneten Schirdewan und der früheren Gewerkschafterin Demirel als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Zuvor hatte sich die Partei zur EU bekannt - aber deren Umbau gefordert. mehr

23.02.2019 • 23:27 Uhr

Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan

Britische Minister

Den Brexit notfalls verschieben

Falls das Unterhaus nicht einem Deal zustimmt, sollte der Brexit später erfolgen: Das sagen drei namhafte Minister der Regierung. Damit erhöhen sie den Druck auf Premier May. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

23.02.2019 • 13:39 Uhr

Big Ben und die Flaggen von Großbritannien und der EU

Brexit-Diary

Eine Insel tritt aus

Should they stay or should they go? Das Hin und Her um den Brexit beschäftigt nicht nur die Briten. Was macht das Dauerchaos mit denen, die es direkt betrifft? Annette Dittert hat das Neueste von der Brexit-Insel. mehr

23.02.2019 • 04:16 Uhr

Irland und der Brexit

Ohne Deal in Dublin

Der ungeregelte Brexit - ein Schreckensszenario, auf das Irland sich vorbereiten muss. Das mahnt der irische Außenminister Coveney. Im Falle eines No Deal würden alle zu Verlierern. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

22.02.2019 • 17:23 Uhr

Ein LKW überquert die Grenze von Irland nach Nordirland

Urteil in Indien

Millionen Indigenen droht Vertreibung

Millionen Ureinwohner in Indien müssen ihren angestammten Lebensraum in Wäldern verlassen. Das urteilte der Oberste Gerichtshof nach Klagen von Naturschützern. Hilfsorganisationen sind entsetzt. Von Bernd Musch-Borowska. mehr

22.02.2019 • 17:20 Uhr

Hintergrund Beratungen im Vatikan

21-Punkte-Plan des Papstes

Papst Franziskus hat einen 21-Punkte-Plan zum Thema Missbrauch vorgelegt. Dieser soll im Vatikan diskutiert werden. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick. mehr

22.02.2019 • 13:03 Uhr

Parteitag der Linken

Wie viel EU-Kritik darf es sein?

Scharfe Abgrenzung und unbekannte Kandidaten - für die Linke geht es auf ihrem Europa-Parteitag um eine Grundsatzfrage: Will sie linksnationalistisch oder proeuropäisch in die EU-Wahl ziehen? Von Julia Krittian. mehr

22.02.2019 • 01:10 Uhr

Stimmzettel beim Parteitag der Linkspartei

DeutschlandTrend DeutschlandTrend

GroKo-Parteien gewinnen an Profil

Die jüngsten Debatten über Sozialstaat und Zuwanderung haben die Profile von Union und SPD geschärft. Laut ARD-DeutschlandTrend ist die Mehrheit der Deutschen überzeugt, dass sich die Parteien wieder stärker unterscheiden. mehr

22.02.2019 • 00:00 Uhr

Interview Katholische Kirche

"Wir müssen über das Priesterbild sprechen"

Der Trierer Bischof Ackermann fordert im Interview eine stärkere Kontrolle der Kirchenoberen - und eine neue Studie, die Verantwortliche im Missbrauchsskandal nennen soll. mehr

21.02.2019 • 19:34 Uhr

Brexit-Gespräche

Rettende Idee Zusatzprotokoll?

Wie geht es weiter mit dem Brexit? Einen Tag nach dem Treffen von Premierministerin May und EU-Chef Juncker kocht in Brüssel die Gerüchteküche. Besonders das Wort "separate Erklärung" macht die Runde. Von Holger Romann. mehr

21.02.2019 • 18:21 Uhr

Eine britische und europäische Flagge stehen nebeneinander.

Stromautobahn Suedlink

Netzbetreiber präsentieren Trassen-Verlauf

Die Stromautobahn Suedlink soll die Windräder im Norden mit der Industrie im Süden verbinden. Jetzt haben die Netzbetreiber die Trassenführung vorgeschlagen - sie dürften auf Widerstand stoßen. mehr

21.02.2019 • 16:02 Uhr

Windräder und ein Strommast stehen in der Region Hannover.

Ausstattung für Schulen

Bundestag stimmt für Digitalpakt

Der Bundestag hat den Digitalpakt an Schulen mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. 40.000 Schulen können damit auf neuere Computer und besseres Internet hoffen. mehr

21.02.2019 • 15:34 Uhr

Ein Schüler errechnet eine Gleichung mit einem Tablet im Matheunterricht

Missbrauchskonferenz im Vatikan

Das Ende des Schweigecodes?

Mit der Missbrauchskonferenz soll das Vertuschen in der katholischen Kirche ein Ende nehmen, verspricht der Vatikan. Papst Franziskus griff zur Eröffnung des Treffens die hohen Erwartungen der Opferverbände auf. Von Jörg Seisselberg. mehr

21.02.2019 • 09:22 Uhr

Kardinal Blase J. Cupich (M), Erzbischof von Chicago, leitet die Pressekonferenz anlässlich eines Gipfels zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der Katholischen Kirche.

Hintergrund "Bild"-Bericht über Jusos

"Titanic" reklamiert Fake für sich

Die "Bild" hatte über mögliche Russland-Kontakte der Jusos berichtet und ist damit offenbar einer Aktion des Satiremagazins "Titanic" aufgesessen. Ein Fehlverhalten erkennt sie aber nicht. Von Wolfgang Wichmann. mehr

21.02.2019 • 08:20 Uhr

FAQ Bei Urheberrechtsverstößen

Muss Youtube Nutzerdaten preisgeben?

Wer illegale Kopien von Filmen verbreitet, riskiert Schadensersatzforderungen. Kann Youtube gezwungen werden, den Geschädigten die Daten der Raubkopierer mitzuteilen? Darüber entscheidet heute der BGH. Von Christoph Kehlbach. mehr

21.02.2019 • 06:06 Uhr

FAQ Bundesgerichtshof verhandelt

Streit um das fremde WLAN-Signal

Mehrere Anbieter ermöglichen ihren Kunden, über einen fremden, privaten Hotspot ins WLAN zu gehen. Verbraucherschützer sehen das kritisch. Dennis Horn und Claudia Kornmeier erklären, warum das ein Fall für den BGH ist. mehr

21.02.2019 • 04:37 Uhr

Brexit-Treffen mit Juncker

May spricht von Fortschritten

Sie haben wieder mal geredet - die britische Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker. Doch auch dieses Mal gab es keinen Durchbruch im Ringen um eine Brexit-Lösung. Allerdings sprach zumindest May danach von Fortschritten. mehr

21.02.2019 • 01:52 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel.

EU-Urheberrechtsreform

Zustimmung mit knapper Mehrheit

Die EU-Mitgliedsstaaten haben für die umstrittene Reform des Urheberrechs gestimmt und ernten damit massiv Kritik. Auch innerhalb der Großen Koalition sorgt der Kompromiss für Verstimmung. mehr

20.02.2019 • 18:20 Uhr

Analyse Labour und Tories

Gefangen in der Brexit-Falle

Der Brexit lässt die Traditionsparteien Tories und Labour in eine tiefe Existenzkrise schlittern. Dies könnte der Anfang einer neuen Parteienlandschaft sein, analysiert Jens-Peter Marquardt. mehr

20.02.2019 • 17:33 Uhr

Britische Flaggen wehen in der Nähe des berühmten Uhrturms Big Ben. Der Uhrturm ist Teil des Palace of Westminster, in dem das britische Parlament tagt.

Hintergrund Kampagne in Ungarn

Soros-Verschwörung als Staatsräson

Drei Monate vor der Europawahl hat Ungarn eine Kampagne gegen angebliche EU-Geheimpläne vorgestellt. Die Orban-Regierung setzt dabei auf Verschwörungstheorien, zentrales Feindbild ist der Milliardär Soros. Von Patrick Gensing. mehr

20.02.2019 • 13:45 Uhr

Plakat einer Fidesz-Kampagne, das Soros und Juncker zeigt

Drei Tories verlassen Partei

Exit wegen Brexit

Im Streit um den Brexit haben drei Abgeordnete der britischen Tories die konservative Regierungspartei verlassen. Sie wollen nun mit abtrünnigen Labour-Parlamentariern eine unabhängige Fraktion bilden. mehr

20.02.2019 • 13:25 Uhr

Unterhausdebatte über das Brexit-Abkommen

Lebensmittelverschwendung

Weniger Essen für die Tonne

Pro Jahr werden hierzulande elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen - Ernährungsministerin Klöckner will das ändern. Ihrer Strategie hat das Kabinett nun zugestimmt. mehr

20.02.2019 • 11:37 Uhr

May trifft Juncker

Und ewig grüßt Theresa

Im Brexit-Streit ist die Lage völlig verfahren. Premierministerin May will in Brüssel erneut Zugeständnisse erreichen, um den angekündigten EU-Austritt ohne Chaos vollziehen zu können. Von Ralph Sina. mehr

20.02.2019 • 08:55 Uhr

May und Juncker bei einem Treffen Mitte Dezember

FAQ Fragen und Antworten

Insektensterben - wie groß ist das Problem?

Ein "Runder Tisch" soll heute klären, was dem Bienen-Volksbegehren in Bayern folgt. Wie groß ist das Problem eigentlich? Welche Folgen hat das Insektensterben? Und stehen Bauern zu Recht am Pranger? Von Heike Westram. mehr

20.02.2019 • 04:29 Uhr

Ein Tagpfauenauge (Aglais io) saugt Nektar aus den Blüten eines Baumes.

Einigung auf CO2-Grenzwerte

Klares Signal für saubere Straßen?

Die EU verbucht die Einigung auf verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw als Erfolg. Zwar sind die Auflagen laxer als ursprünglich geplant, die Autoindustrie reagiert dennoch wenig begeistert. Von Holger Beckmann. mehr

19.02.2019 • 15:29 Uhr

Niedersachsen

Weg frei für erste Diesel-Klage vor dem BGH

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Klage eines Diesel-Fahrers abgewiesen, der sich von Volkswagen betrogen fühlt. Voraussichtlich wird nun erstmals ein Verfahren gegen VW vor dem Bundesgerichtshof landen. ndr

19.02.2019 • 14:49 Uhr

interview Nach OLG-Verkündung

"Das Rennen ist weiter offen"

Nach der Entscheidung zur Diesel-Klage gegen VW will MyRight nun vor den BGH gehen. Bislang gab es "kurz vor Schluss" immer Vergleiche, so ARD-Rechtsexperte Bräutigam. Spannend dürfte es werden, wenn es zu einer Entscheidung kommt. mehr

19.02.2019 • 12:51 Uhr

FAQ Fragen und Antworten

Darum geht's im Streit um den Notstand

Wie begründet Trump die Ausrufung des Notstands? Woher soll das Geld für die Mauer zu Mexiko jetzt kommen? Wie argumentieren seine Gegner? tagesschau.de beantwortet zentrale Fragen. mehr

19.02.2019 • 11:13 Uhr

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift "Trump ist the emergency" ("Trump ist der Notstand") in der Hand

Klimaschutz

EU einigt sich auf CO2-Vorgaben für Lkw

Nach Pkw nun auch der Nutzverkehr: Die EU hat sich erstmals auf Obergrenzen für den CO2-Ausstoß neuer Lastwagen und Busse geeinigt. Die Auflagen sind laxer als ursprünglich vom Europaparlament gefordert. mehr

19.02.2019 • 09:29 Uhr

Abgestellte Lastwagen an einer Autobahn-Raststätte in Nordrhein-Westfalen.

Hintergrund Streit um Trump-Entscheidung

Was bedeutet der Nationale Notstand?

Schon oft haben US-Präsidenten den Nationalen Notstand ausgerufen - und doch der aktuelle Fall ist ein besonderer. Denn es geht ums Geld. Was bedeutet das für die Bürger, und darf Trump das einfach so? mehr

19.02.2019 • 08:14 Uhr

Interview Ukraine und Russland

"Ein brandgefährlicher Konflikt"

Fünf Jahre nach den Schüssen auf dem Maidan sind viele Probleme der Ukraine weiter ungelöst. Der Osteuropa-Experte Wilfried Jilge weist auf tagesschau24 aber auch auf Erfolge hin - und plädiert für mehr Druck auf Russland. mehr

18.02.2019 • 17:12 Uhr

Panzer der ukrainischen Armee während eines Manövers im Osten des Landes in der Nähe der Grenze zu Russland

Zahlen des Familienministeriums

Staat bleibt oft auf Unterhaltsvorschuss sitzen

Ein immer kleinerer Anteil der Eltern begleicht den vom Staat gewährten Unterhaltsvorschuss. Laut Familienministerium liegt das auch daran, dass die Finanzhilfe seit der Reform 2017 häufiger in Anspruch genommen wird. mehr

18.02.2019 • 16:26 Uhr

Eine Mutter hält ihren Sohn an der Hand.

Hintergrund Trumps Mauer

Niemand hat die Absicht, zu bezahlen

Den Notstand hat US-Präsident Trump erklärt, um eine Grenzmauer zu finanzieren. Eigentlich sollten die Mexikaner den Bau bezahlen. Das hatte Trump zumindest angekündigt. Nun relativiert er das Versprechen. Von Patrick Gensing. mehr

18.02.2019 • 15:54 Uhr

Donald Trump bei der Verkündung des Notstands

Umfrage

Vor Europawahl legen Rechte zu

Im EU-Parlament könnten nach der Wahl im Mai deutlich mehr Europaskeptiker und -kritiker vertreten sein als bisher: Laut einer Umfrage verbuchen Rechtsextreme und Rechtspopulisten derzeit die größten Zugewinne. mehr

18.02.2019 • 15:36 Uhr

Eine EU-Flagge im Europaparlament in Straßburg.

Parteiaustritte

Labours Krise wächst

Sieben Labour-Abgeordnete haben aus Protest gegen den Brexit-Kurs ihre Partei verlassen - dazu gehört auch Chuka Umunna, der sich seit Monaten für ein zweites Referendum einsetzt. Von Anne Demmer. mehr

18.02.2019 • 15:20 Uhr

Gegen EU-Urheberrechtsreform

4,7 Millionen Unterschriften gegen Upload-Filter

Das europäische Urheberrecht ist seit Langem umstritten. Viele Netzaktivisten und YouTuber lehnen den jüngsten Reformkompromiss ab. 4,7 Millionen Unterschriften wurden nun übergeben, die sich gegen Upload-Filter wehren. mehr

18.02.2019 • 15:13 Uhr

Übergabe von rund 4,7 Millionen Unterschriften der Change.org-Kampagne "Rettet das Internet" an Justizministerin Katarina Barley durch die Aktivisten Pascal Fouquet und Dominic Kis.

Protest gegen Labour-Chef

Parteifreunde kehren Corbyn den Rücken

Sieben Labour-Mitglieder verlassen die Partei, weil sie mit dem Brexit-Kurs von Parteichef Corbyn unzufrieden sind und antisemitische Tendenzen kritisieren. Folgt nun der Labour-Kollaps? mehr

18.02.2019 • 12:52 Uhr

Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour-Partei (m.).

Hintergrund Verspätungen und Zugausfälle

Diese Rechte haben Bahnreisende

Wenn der Zug Verspätung hat oder ausfällt, muss die Deutsche Bahn ihren Kunden Entschädigungen zahlen. Doch was müssen Betroffene dafür tun? Die Regelungen im Überblick. mehr

18.02.2019 • 11:53 Uhr

Anzeigetafel am Stuttgarter Hbf mit Verspätungen

Hintergrund Datenmissbrauch und Fake News

Facebook als "digitale Gangster" angeprangert

Bewusste Verstöße gegen Datenschutz und Wettbewerbsrecht, fehlender Respekt für das Parlament und zögerliches Vorgehen gegen Fake News: Das britische Parlament hat schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben. mehr

18.02.2019 • 11:33 Uhr

Abstimmungen mit Mehrheit

Schäuble für Ende von EU-Einstimmigkeit

Kritikern ist das Einstimmigkeitsprinzip in der EU schon lange ein Dorn im Auge. Auch Bundestagspräsident Schäuble spricht sich für nun dessen Abschaffung aus. Mit Blick auf die EU-Wahl fordert er weitere Reformen. mehr

18.02.2019 • 09:48 Uhr

EU-Bilanz 2018

Mehr Asylanträge nach regulärer Einreise

Bürger aus Ländern wie Venezuela oder Georgien dürfen visafrei in die EU einreisen. Zehntausende beantragten 2018 danach Asyl. Fast jeder fünfte Antrag stammt inzwischen von Bürgern aus Ländern ohne Visapflicht. mehr

17.02.2019 • 15:20 Uhr

Flugzeug im Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen

Britische Airline

Brexit treibt Flybmi in die Insolvenz

Noch sind die Briten in der EU - doch erste Konsequenzen gibt es bereits. Die britische Airline Flybmi hat Insolvenz angemeldet und das auch mit dem Brexit begründet. Flybmi flog auch deutsche Ziele an. mehr

17.02.2019 • 14:47 Uhr

Ein BMI Embraer ERJ145 kam nach der Landung auf dem Flughafen Bristol.

interview Lagarde im Interview

"EU muss die Muskeln spielen lassen"

Die EU ist trotz aller Krisen eine wichtige Institution, sagt IWF-Chefin Lagarde im tagesschau-Interview. Sie dürfe deshalb auch ihre Muskeln spielen lassen, um internationale Regeln und Normen durchzusetzen. mehr

16.02.2019 • 17:18 Uhr

Streit über Grenzmauer

Trump ruft Notstand aus

Weil der US-Kongress ihm nicht die geforderten Mittel für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gibt, hat Präsident Trump den Nationalen Notstand ausgerufen. Die Begründung: eine "Invasion an der Grenze". mehr

15.02.2019 • 16:55 Uhr

FAQ "Sichere Herkunftsstaaten"

Umstrittene Liste

Seit 1993 gibt es den Begriff der "sicheren Herkunftsstaaten". Wer auf der Liste stehen soll, ist seit Jahren umstritten. Nun sollen die Maghreb-Staaten und Georgien dazukommen. Warum? Antworten von tagesschau.de. mehr

15.02.2019 • 14:25 Uhr

Flüchtlinge an einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft

Hintergrund Kampagnen im Wahlkampf

Der Kampf um Bayern

Vor der Landtagswahl in Bayern hat es massive Kampagnen von Rechtsextremen in sozialen Medien gegeben. Britische Forscher dokumentieren ein internationales Netzwerk, das auf ausgeklügelte Strategien setzt. Von Patrick Gensing. mehr

15.02.2019 • 06:00 Uhr

Abstimmung im Bundesrat

Grüne halten Maghreb nicht für sicher

Der Bundesrat stimmt heute darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Die Grünen sind weiter dagegen - eine Mehrheit ist daher unwahrscheinlich. mehr

15.02.2019 • 05:04 Uhr

Debatte über Todesstrafe

Sri Lanka sucht Henker

Seit langem ist in Sri Lanka keine Todesstrafe mehr vollstreckt worden. Präsident Sirisena will das ändern - wegen des Kampfs gegen Drogen. Nun sucht die Regierung Henker - per Inserat. Von Gerd Wolff. mehr

15.02.2019 • 03:52 Uhr

Brexit-Pläne abgelehnt

Hardliner fallen May in den Rücken

Die britische Premierministerin May ist mit ihren Verhandlungsplänen zum Brexit erneut im Unterhaus gescheitert. Es droht weiter ein ungeordneter Austritt aus der EU. Das begrüßen einige Brexit-Hardliner. Von Anne Demmer. mehr

14.02.2019 • 22:42 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May im Unterhaus.

Brexit-Pläne abgelehnt

May verliert erneut Abstimmung

Die britische Premierministerin May hat im Unterhaus erneut eine Abstimmungsniederlage erlitten. Die Abgeordneten votierten gegen ihre Verhandlungspläne zum Brexit. mehr

14.02.2019 • 19:13 Uhr

May-Rede im Unterhaus

"Sind in entscheidender Phase"

Premierministerin May gibt sich im Unterhaus unbeirrt: Ein Brexit-Deal, der auch Zustimmung erhält, sei möglich, sagt sie - und erteilt Oppositionsführer Corbyn erneut eine Absage. Der wittert ein Spiel auf Zeit. mehr

14.02.2019 • 19:12 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May spricht im britischen Unterhaus.

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Mehrheit sieht Grundrente positiv

Die Mehrheit der Deutschen ist laut ARD-DeutschlandTrend für die SPD-Vorschläge zu Mindestlohn und Grundrente. Die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen lehnen die meisten aber ab. Von Ellen Ehni. mehr

14.02.2019 • 18:00 Uhr

Konferenz in Warschau

Pence fordert EU-Ausstieg aus Atomdeal

Auf der Nahost-Konferenz in Warschau unter US-Führung fordert Vizepräsident Pence die EU auf, ebenfalls aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Nicht nur Teheran sieht die Veranstaltung gegen sich gerichtet. mehr

14.02.2019 • 14:42 Uhr

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz, US-Vizepräsident Mike Pence und der polnische Premier Mateusz Morawiecki.

Salman Rushdie

30 Jahre unter dem Bann der Fatwa

Vor 30 Jahren rief der Iran nicht nur zum Protest gegen Salman Rushdie auf - er forderte sogar den Tod des Autors. Hat die Fatwa seitdem an Kraft verloren? Von Christian Buttkereit. mehr

14.02.2019 • 04:54 Uhr

Der Autor Salman Rushdie (Aufnahme vom September 2018)

Regel für Scheidungskinder

Barley will das Wechselmodell nicht

Justizministerin Barley hat es selbst gelebt, doch anderen Familien will sie das sogenannte Wechselmodell für Scheidungskinder nicht vorschreiben. In den tagesthemen sprach sie sich gegen eine Lösung für alle aus. mehr

14.02.2019 • 01:01 Uhr

FAQ Einigung erzielt

EU reformiert das Urheberrecht

Die EU hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf einen Kompromiss geeinigt. Samuel Jackisch erklärt, welche Neuerungen vorgesehen sind, für wen Ausnahmen gelten und ob nun Upload-Filter kommen. mehr

13.02.2019 • 22:39 Uhr

EU zur Luftverschmutzung

Grenzwert bleibt Grenzwert

Die Bundesregierung will so wenig Diesel-Fahrverbote wie möglich. Dafür will sie das zulässige Stickoxid-Limit erhöhen. Doch die EU spielt nicht mit und pocht auf den von ihr festgelegten Grenzwert. mehr

13.02.2019 • 17:39 Uhr

Debatte über Grundrente

Gleichungen mit vielen Unbekannten

Was soll eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kosten? Ist sie "billiger" als Steuersenkungen, die von der Union gefordert werden? Derzeit kursieren in Berlin Gleichungen mit vielen Unbekannten. Von Patrick Gensing. mehr

13.02.2019 • 15:56 Uhr

Euromünzen liegen gestapelt vor Banknoten

Benzin- und Diesel-Verbot

Zu spät und zu wenig?

Ab 2040 soll in Großbritannien ein Verkaufsverbot für Diesel- und Benzinfahrzeuge gelten. Umweltschützern geht das aber nicht weit genug. Sie fordern eine City-Maut - vor allem für Dieselfahrzeuge. Das lehnt die Regierung von Premierministerin May aber ab. Von Jens-Peter Marquardt. mehr

13.02.2019 • 10:41 Uhr

Flüchtlingspolitik

Australien will umstrittenes Lager wieder öffnen

Die schwächelnde Regierung in Australien sieht sich in der Flüchtlingspolitik in der Defensive. Nach einer schweren Schlappe im Parlament will sie jetzt ein Lager wieder öffnen, dass sie gerade erst stillgelegt hatte. mehr

13.02.2019 • 09:11 Uhr

Flüchtlingslager auf australischer Insel

Markenstreit vor EuGH

"Fack ju Göhte" und die guten Sitten

Darf der Filmtitel "Fack ju Göhte" als Marke geschützt werden oder verstößt das gegen die "guten Sitten"? Darüber verhandelt heute das höchste EU-Gericht. Frank Bräutigam über einen ungewöhnlichen Rechtsstreit. mehr

13.02.2019 • 05:24 Uhr

Nord Stream 2

EU-Kompromiss im Pipeline-Streit

Die Gaspipeline Nord Stream 2 hatte vergangene Woche für Streit in der EU gesorgt. Nun haben Unterhändler einen Kompromiss gefunden, der offenbar eine deutsche Sonderrolle vorsieht. mehr

13.02.2019 • 02:57 Uhr

Ein Spezialschiff bringt Rohre in die Ostsee, die die Nord-Stream-2-Pipeline bilden.

Abstimmung über Abkommen

EU will Freihandelspakt mit Singapur

Singapur ist für die EU ein wichtiger Handelspartner. Deshalb wollen beide ein Freihandelsabkommen - ohne Zölle. Heute stimmt das Europaparlament ab. In Brüssel gibt es Kritik. Von Stephan Ueberbach. mehr

13.02.2019 • 00:59 Uhr

Prozess gegen Drogenboss

"El Chapo" schuldig gesprochen

Im Jahrhundertprozess in New York hat die US-Jury den mexikanischen Drogenboss "El Chapo" in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Er wird wohl den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. mehr

12.02.2019 • 20:36 Uhr

Der mexikanische Drogenboss Joaquin "El Chapo" Guzman (Archiv)

Deutschlands Energieversorgung

Altmaier will mehr Flüssiggas aus USA

Deutschland soll mehr Flüssiggas importieren, kündigt Wirtschaftsminister Altmaier an. Als Lieferant stünden die USA bereit: eine Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Streits um Erdgas aus Russland. Von Horst Kläuser. mehr

12.02.2019 • 17:49 Uhr

Neue Bezahlmethoden

Deutsche bevorzugen Bargeld - noch

Ob im Taxi oder an der Supermarktkasse - oft können Kunden inzwischen mit dem Handy oder einer Smartwatch bezahlen. Doch hierzulande nutzen das bisher nur wenige. Das könnte sich bald ändern. mehr

12.02.2019 • 17:06 Uhr

Kommentar Brexit

Mays gefährliche Zockerei

Mays Taktik beim Brexit ist verantwortungslos, meint Christoph Heinzle. Sie hält damit schon jetzt internationale Unternehmen von Großbritannien fern. Und niemand weiß, ob ihr Kalkül aufgeht. mehr

12.02.2019 • 16:10 Uhr

Schlammlawine in Brasilien

Vale wusste wohl von Dammbruch-Risiko

Der Bergbaukonzern Vale steht wegen des Dammbruchs in Brasilien weiter unter Druck. Einem internen Bericht zufolge warnten Experten das Unternehmen bereits im letzten Herbst vor einer bevorstehenden Katastrophe. mehr

12.02.2019 • 13:56 Uhr

May-Appell im Unterhaus

"Wir müssen die Nerven behalten"

Die Zeit für einen neuen Brexit-Deal wird immer knapper: Premierministerin May will heute die Parlamentarier im Unterhaus über die Gespräche mit der EU informieren - und offenbar vor allem um Geduld bitten. mehr

12.02.2019 • 12:45 Uhr

Premierministerin Theresa May auf dem Weg ins Parlament.

Reportage Krise in Venezuela

"Das Geld ist nichts mehr wert"

Wieder wollen heute Tausende in Venezuela gegen die Maduro-Regierung auf die Straße gehen. Sie wünschen sich ein Ende der Krise im Land. Anne-Katrin Mellmann berichtet über das Leben in der Hyperinflation. mehr

12.02.2019 • 07:58 Uhr

Vor Brexit-Erklärung im Unterhaus

May spielt weiter auf Zeit

Bei ihren Gesprächen in Brüssel blitzt sie regelmäßig ab, heute steht sie im Unterhaus Rede und Antwort: Doch Premierministerin May hat nichts Konkretes zu bieten - und spielt weiter auf Zeit. Von Anne Demmer. mehr

12.02.2019 • 03:58 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May im Unterhaus in London

Streit um chinesische Minderheit

Ankara prangert Umgang mit Uiguren an

Der vermeintliche Tod eines uigurischen Musikers in einer Haftanstalt in Xinjiang sorgt für Spannungen zwischen Peking und der Türkei. Ankara greift nun generell China wegen seines Umgangs mit der uigurischen Minderheit an. Von S. Wurzel. mehr

11.02.2019 • 13:21 Uhr

Haftanstalt in der uigurischen autonomen Region

Trotz Air-Berlin-Pleite

Deutsche buchen immer mehr Flüge

Trotz der Air-Berlin-Pleite 2017 ist die Zahl der Flugreisenden in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen. Die Insolvenz der zweitgrößten deutschen Airline traf vor allem den inländischen Markt. mehr

11.02.2019 • 12:14 Uhr

Reisende warten am Helmut-Schmidt-Airport in Hamburg.

Hintergrund Sozialstaatsreform

Was will die SPD?

Bürgergeld statt Hartz IV, ein Mindestlohn von zwölf Euro oder das Recht auf Heimarbeit. Das will die SPD umsetzen, um ihr soziales Profil zu schärfen. tagesschau.de gibt einen Überblick über die Pläne. mehr

11.02.2019 • 10:58 Uhr

Streit um Brexit-Kurs

Zollunion? May lehnt Corbyn-Plan ab

Fünf Bedingungen hatte Labour-Chef Corbyn der britischen Premier May im Brexit-Streit genannt. Eine davon lautete: Großbritannien soll in der Zollunion mit der EU bleiben. May hat nun in einem Brief bekräftigt, dass sie davon nichts hält. mehr

11.02.2019 • 03:13 Uhr

Grenell kritisiert EU-Iran-Handel

"Das ist Missachtung der US-Politik"

Die von Europäern gegründete Zweckgesellschaft für den Iran-Handel, INSTEX, erzürnt den US-Botschafter in Berlin. US-Sanktionen würden umgangen und Trumps Politik missachtet, kritisiert Grenell. mehr

10.02.2019 • 10:22 Uhr

Bei Brexit ohne Abkommen

100.000 deutsche Jobs in Gefahr?

Ökonomen malen ein düsteres Bild für den Fall eines ungeordneten Brexit: Sie sehen laut einem Medienbericht 100.000 Jobs in Deutschland in Gefahr, vor allem in der Autoindustrie. mehr

10.02.2019 • 00:59 Uhr

Deutsche in Großbritannien

"Das Land fühlt sich anders an"

Angesichts des Brexit-Chaos wächst unter Deutschen in Großbritannien die Unsicherheit. Nicht nur die ungewisse Zukunft macht ihnen zu schaffen, sondern auch die veränderte Stimmung im Land. Von Thomas Spickhofen. mehr

09.02.2019 • 16:12 Uhr

Fußgänger vor der Tower Bridge in London

Machtkampf in Venezuela

Guaidó warnt vor humanitärer Katastrophe

Angesichts der Krise in Venezuela hat der selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó das Militär aufgerufen, US-Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Präsident Maduro sprach von einer "Show", um das venezolanische Volk zu demütigen. mehr

09.02.2019 • 12:50 Uhr

Hintergrund "Gelbwesten"-Proteste

Das Schweigen über die Verletzungen

Gewalt bei den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich sorgt für Diskussionen, auch weil Regierung und Behörden keine genauen Angaben zu den Verletzten liefern. Was ist dazu bekannt? Von Silvia Stöber. mehr

09.02.2019 • 12:34 Uhr

Agenten in Brüssel

Spionage im Steakhaus?

Rund 250 chinesische und 200 russische Spione sind laut einem Zeitungsbericht derzeit in Brüssel aktiv - offenbar so aktiv, dass der EU-Sicherheitsdienst Diplomaten nun davor warnte, bestimmte Lokale zu besuchen. mehr

09.02.2019 • 11:05 Uhr

Kampf gegen illegale Arzneimittel

Mit Siegel und Codes gegen Fälschungen

Immer wieder gelangen illegale Arzneimittel in Apotheken. Nun tritt ein neues Schutzsystem in Kraft: Packungssiegel und Codes sollen Fälschungen erkennbar machen - ein Kraftakt für die Branche. Von Sandra Scheuring. mehr

09.02.2019 • 09:50 Uhr

Tabletten, Kapseln und Pillen in verschiedenen Farben liegen in einem Medikamenten-Behälter einer Apotheke.

EU-Parlament zu Urheberrecht

Der Kampf ums Internet

Der Streit um das europäische Urheberrecht ist emotional: Die einen sehen sich im Kampf für entrechtete Künstler - andere fürchten den Untergang des Internets. Heute soll das EU-Parlament abstimmen. Von Samuel Jackisch. mehr

09.02.2019 • 02:13 Uhr

Analyse Streit um Nord Stream 2

Abhängig von Russlands Gas?

Kritiker der Pipeline Nord Stream 2 sagen eine Abhängigkeit von Moskau voraus. Die Befürworter loben die Verlässlichkeit der Russen. Wie wichtig ist russisches Gas für Deutschland? Von Eckart Aretz. mehr

08.02.2019 • 17:58 Uhr

Nord Stream 2

EU-Staaten einigen sich im Pipeline-Streit

Nach der Beilegung des deutsch-französischen Streits über Nord Stream 2 haben sich auch die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position geeinigt. Die europäischen Gas-Richtlinien werden überarbeitet. Das Projekt soll jedoch nicht gefährdet werden. mehr

08.02.2019 • 15:25 Uhr

Nord Stream 2

Kompromiss mit Paris im Pipeline-Streit

Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben Deutschland und Frankreich einen Kompromiss gefunden. Er enthält offenbar zusätzliche Auflagen, soll das Projekt aber nicht gefährden. mehr

08.02.2019 • 13:25 Uhr

Ein Spezialschiff verlegt die Rohre für die Ostseepipeline Nord Stream 2

Reportage Londonderry in Nordirland

Eine Stadt mit trauriger Bekanntheit

Die nordirisch-irische Grenze bleibt eine der wichtigsten Hürden bei den Brexit-Verhandlungen. Die Einwohner von Londonderry fürchten den Ausbruch neuer Feindseligkeiten. Christoph Heinzle hat sich vor Ort umgeschaut. mehr

08.02.2019 • 11:02 Uhr

Streit um Nord Stream 2

Knacks für die deutsch-französische Partnerschaft

Vordergründig geht es heute um eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, doch die Entscheidung könnte drastische Folgen für die Pipeline Nord Stream 2 haben. Frankreich wird sich wohl gegen Deutschland stellen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

08.02.2019 • 10:42 Uhr

Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.

Blockierte Rettungsschiffe

Humanität statt Ad-hoc-Lösungen?

Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen wird Rettungsschiffen immer wieder die Einfahrt verweigert. Deutschland und Frankreich setzen sich für eine Übergangslösung ein: Es sei unwürdig, jedes Mal neu zu verhandeln. mehr

07.02.2019 • 20:33 Uhr

Präsident des Kartellamts

"Man weiß eigentlich alles über den Nutzer"

Warum sind Daten so wertvoll für Facebook? Und wie will man kontrollieren, dass die neuen Vorgaben eingehalten werden? Bei tagesschau24 erklärt Bundeskartellamts-Präsident Mundt, was sich in Zukunft ändert. mehr

07.02.2019 • 18:06 Uhr

facebook Schriftzug am Headquarter in Kalifornien

Abstimmung über Gaspolitik

Votum für Nord Stream 2 wackelt

Ein möglicher Positionswechsel Frankreichs in der EU-Gaspolitik könnte die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefährden. Diese soll mehr russisches Gas nach Europa liefern - gegen das Interesse der USA. mehr

07.02.2019 • 17:20 Uhr

Rohre der Pipeline Nordstream2 im sandigen Untergrund von Lubmin

Brexit-Gespräche

Dann halt noch ein Treffen

Die Briten steuern auf den harten Brexit zu, die EU lehnt Neuverhandlungen ab. Das heutige Treffen von Regierungschefin May und der EU-Spitze brachte wieder keinen Durchbruch, dafür einen weiteren Gesprächstermin. mehr

07.02.2019 • 13:49 Uhr

Großbritanniens Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Gerangel um Brexit-Plan

Labour-Chef stellt fünf Bedingungen

Oppositionsführer Corbyn bietet Premierministerin May seine Unterstützung beim Brexit an, aber gegen Bedingungen. Insgesamt nennt er fünf konkrete Forderungen. mehr

07.02.2019 • 11:53 Uhr

EuGH-Urteil

Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer

EU-Ausländer erhalten Kindergeld auch dann, wenn sie ihren Job verlieren - und die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Irland. mehr

07.02.2019 • 11:45 Uhr

Außenansicht des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

May mal wieder in Brüssel

Und täglich grüßt...

Die britische Premierministerin ist heute mal wieder in Brüssel. Wie stehen die Chancen, dass es in Sachen Brexit dabei was Neues gibt? Schlecht - auch wenn im Vorfeld manches passiert ist. Von Holger Romann. mehr

07.02.2019 • 02:59 Uhr

Theresa May verlässt am frühen Morgen Downing Street No. 10, um nach Brüssel zu reisen.

EuGH-Entscheidung

Wird Kindergeld für EU-Ausländer eingeschränkt?

EU-Bürger erhalten Kindergeld, auch wenn die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Darf die Leistung bei Arbeitslosigkeit eingeschränkt werden? Der Europäische Gerichtshof fällt heute ein Urteil zu diesem Thema. Von Wolfgang Landmesser. mehr

07.02.2019 • 01:39 Uhr

Donald Trump

Eine Marionette Putins?

Der Umgang mit der NATO, die Kündigung des INF-Vertrages - viele Entscheidungen von US-Präsident Trump kommen Russland entgegen. Zufrieden kann Putin dennoch nicht sein. Von Silvia Stöber. mehr

06.02.2019 • 19:37 Uhr

Demonstration gegen das Treffen Trumps und Putins in Helsinki im Juli 2018

Interview 100 Jahre Weimarer Verfassung

"Man muss die Verfassung verteidigen"

Vor 100 Jahren entstand die Weimarer Verfassung. Auch heute sollten die Bürger immer wieder zeigen, wie sehr sie die Demokratie schätzen, sagte der frühere Bundestagspräsident Thierse im tagesschau-Interview. mehr

06.02.2019 • 14:33 Uhr

EuGH-Generalanwalt

Keine Einwände gegen Pkw-Maut

Für Verkehrsminister Scheuer ist das eine gute Nachricht: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens. Ausländische Fahrer würden nicht diskriminiert. Von Klaus Hempel. mehr

06.02.2019 • 14:21 Uhr

Ein Maut-Hinweisschild an der Stadtautobahn in Rostock.

EuGH-Anwalt hält Maut für rechtens

"Kein Nachteil für ausländische Fahrer"

Österreich findet, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiert und zog deshalb vor Gericht. Der EuGH-Generalanwalt erklärte nun die Maut für rechtens. Die Klage solle abgewiesen werden. mehr

06.02.2019 • 10:41 Uhr

Interview 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung

"Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit"

Die Weimarer Verfassung wird heute 100 Jahre alt. Der Historiker Jörn Leonhard erklärt im tagesschau.de-Interview, wieviel davon noch im Grundgesetz steckt und warum auch unsere Demokratie angreifbar ist. mehr

06.02.2019 • 00:06 Uhr

Parlament in Frankreich

"Anti-Randalierer-Gesetz" gebilligt

Bei den "Gelbwesten"-Protesten kam es auch zu Ausschreitungen. Das will die französische Regierung mit einem Gesetz künftig verhindern. Gegner sehen vor allem die Demonstrationsverbote kritisch. mehr

05.02.2019 • 20:17 Uhr

Ein vermummter Demonstrant der "Gelbwesten" steht in dichtem Rauch von Rauchgranaten.

Besuch in Nordirland

May betont Willen zur offenen Grenze

Die Grenze auf der irischen Insel soll offen bleiben - das bekräftigte die britische Premierministerin May bei einem Besuch in der nordirischen Hauptstadt Belfast. Änderungen am Backstop seien aber nötig. Von Thomas Spickhofen. mehr

05.02.2019 • 18:24 Uhr

Übereinstimmende Medienberichte

Siemens-Alstom-Fusion vor dem Aus

Aus der geplanten Bahn-Fusion von Siemens und Alstom wird offenbar nichts: Medienberichten zufolge wird die EU den Zusammenschluss untersagen. Das Großprojekt eines "Airbus für die Schiene" wäre damit gescheitert. mehr

05.02.2019 • 17:08 Uhr

Ein TGV und ein ICE auf einer Rheinbrücke.

FAQ Grundrente

900 Euro - ohne Wenn und Aber

Wer 35 Jahre eingezahlt hat, soll mindestens 900 Euro Rente bekommen, fordert Arbeitsminister Heil. Wie soll das finanziert werden - und ist der Vorschlag gerecht? Die wichtigsten Fragen und Antworten von Vera Wolfskämpf. mehr

04.02.2019 • 17:46 Uhr

Stahlindustrie

IG Metall startet Warnstreiks

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen hat die IG Metall zu Warnstreiks aufgerufen. Den Anfang machen am Vormittag die Stahlarbeiter von Thyssen-Krupp in Dortmund. wdr

04.02.2019 • 13:26 Uhr

Krise in Venezuela

Mehrere EU-Länder stellen sich hinter Guaidó

Frankreich, Spanien, Großbritannien und weitere EU-Länder haben Oppositionsführer Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Zuvor hatte Staatschef Maduro das Ultimatum mehrerer EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen lassen. mehr

04.02.2019 • 11:27 Uhr

Krise in Venezuela

Maduro weist EU-Ultimatum zurück

Venezuelas Staatschef will keine vorgezogene Präsidentschaftswahl ansetzen. Das gab er in einem Fernsehinterview bekannt. Damit stellt sich Maduro gegen eine Forderung der Europäischen Union. mehr

04.02.2019 • 09:23 Uhr

Unsicherheit wegen Brexit

Nissan sagt X-Trail-Produktion in England ab

Der japanische Autohersteller Nissan hat sein Vorhaben gestrichen, das SUV-Modell X-Trail in England zu bauen. Wegen der "andauernden Ungewissheit" über den Brexit werde es in Japan gebaut. mehr

03.02.2019 • 16:19 Uhr

Brexit-Nachverhandlungen

"Ich werde kämpfen"

Brüssel will nicht - aber die britische Premierministerin May glaubt dennoch an Nachverhandlungen mit der EU. Bundesaußenminister Maas schloss diese erneut aus. Auch eine Abkehr der Briten vom Brexit erwartet er nicht. mehr

03.02.2019 • 14:24 Uhr

Schlammlawine in Brasilien

Wie der Damm brach

Bei dem Dammbruch in einer Mine in Brasilien vor einer Woche kamen mehr als 100 Menschen ums Leben. Bilder von Überwachungskameras zeigen nun, wie innerhalb von Sekunden das Tal überschwemmt wird. mehr

02.02.2019 • 10:23 Uhr

Exklusiv NATO-Generalsekretär Stoltenberg

"Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg"

Sechs Monate bleiben noch, bis die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags rechtswirksam wird. Im ARD-Interview erklärt NATO-Generalsekretär Stoltenberg, warum er immer noch Hoffnung auf eine Lösung hat. Von Holger Romann. mehr

02.02.2019 • 01:45 Uhr

Kündigung des INF-Vertrags

NATO unterstützt die USA

Zwar bedauern die europäischen Verbündeten den Streit zwischen den Vertragspartnern USA und Russland. Doch die Entscheidung der Trump-Regierung, aus dem INF-Abkommen auszusteigen, unterstützt die NATO. Von Holger Romann. mehr

01.02.2019 • 16:14 Uhr

Appell an EU-Staaten

Flüchtlingshelfer fordern sichere Häfen

Es ist eine Mahnung an die Politik: Mehrere Hilfsorganisationen fordern, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer umgehend nach Europa zu bringen. Vor Rückführungen nach Libyen warnen die Seenotretter eindringlich. mehr

01.02.2019 • 12:09 Uhr

Archivbild: Migranten sitzen in einem Schlauchboot.

FAQ INF-Vertrag

Säule für die Sicherheit in Europa

Bis heute gilt der INF-Vertrag als einer der bedeutendsten Abrüstungsverträge weltweit. Die USA haben das Abkommen mit Russland nun aufgekündigt. Die Bedeutung des Vertrages erklärt Wibke Harms. mehr

01.02.2019 • 11:19 Uhr

US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow unterzeichnen in Washington den INF-Vertrag (8.12.1987)

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